Kein Gas aus Russland: EU entwickelt Notfall-Plan für den Winter

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

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Die Amerikaner wollen die EU von den Russen loseisen, was die Energie-Politik anlangt. Die USA haben eigene Interessen – doch bis Amerika die EU wirkungsvoll versorgen kann, können Jahre vergehen. Bis dahin müssen sich die Europäer mit Übergangslösungen herumschlagen. Diese werden vermutlich Milliarden verschlingen und sollen, wenn es nach den Mitgliedsländern und Brüssel geht, vom Steuerzahler finanziert werden.

Litauen und Polen haben bei der EU beantragt, dass die europäischen Steuerzahler 75 Prozent der Kosten einer Gas-Pipeline zwischen den beiden Ländern übernehmen sollen. Dies sagten die Gasnetz-Unternehmen der beiden Staaten. Zugleich hat der griechische Energieminister Yannis Maniatis die EU-Kommission aufgefordert, die Flüssiggasversorgung der Balkan-Staaten sicherzustellen für den Fall, dass die Erdgaslieferungen aus Russland unterbrochen werden.

Die Gas-Pipeline zwischen Polen und Litauen gehört zum Plan der EU, die Energie-Abhängigkeit des Baltikums zu beenden. Die drei früheren Sowjetrepubliken beziehen derzeit ihre gesamten Erdgas-Importe im Umfang von 5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus Russland.

„Die Einreichung eines gemeinsamen Antrags auf EU-Unterstützung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Projektes, das die isolierten Gas-Märkte der baltischen Staaten in den EU-Gasmarkt integrieren soll“, zitiert EurActiv Saulius Bilys, den Hauptgeschäftsführer von Litauens Gasnetzbetreiber Amber Grid. Der EU-Steuerzahler soll mehr als 400 Millionen Euro für das Projekt zahlen.

Die Verbindung würde außerdem die Sicherheit der Erdgas-Versorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der baltischen Staaten erhöhen, so Bilys. Die Verbindung ist 500 Kilometer lang und kostet voraussichtlich 558 Millionen Euro. Sie soll 2,3 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.

Litauen beginnt zudem im kommenden Jahr den Import von Flüssiggas aus Norwegen, berichtet EurActiv. Die litauische Gasfirma Litgas und der norwegische Energiekonzern Statoil haben ein Abkommen über fünf Jahre unterzeichnet, wonach die Norweger Flüssiggas im Wert von 725 bis 870 Millionen Euro liefern soll.

Litauens Premier Algirdas Butkevičius sagte nach der Vertragsunterzeichnung, dass sein Land lange um den Preis für das Flüssiggas verhandelt habe. Nach Angaben von Litgas-Chef Dominykas Tuckus wird der Preis an den britischen NBP-Index gekoppelt, welcher derzeit bei 260 bis 290 Euro pro tausend Kubikmeter liegt.

Statoil soll 540 Millionen Kubikmeter Flüssiggas pro Jahr an den litauischen Anschlusspunkt in Klaipeda liefern. Dies ist die Mindestkapazität, ab sich die Anlage lohnt. Die Anlage wird von Klaipeda Nafta (Klaipeda Öl) gebaut und startet voraussichtlich Anfang Dezember.

Litauen plant im ersten Betriebsjahr den Import von rund 1 Milliarde Kubikmeter Gas über Klaipeda. Die jährliche Kapazität soll in Zukunft auf bis zu 4 Milliarden Kubikmeter Gas erhöht werden. Doch der frühere Energieminister des Landes Jaroslaw Neverovič sagt, dass die Importe nur 20 bis 25 Prozent des litauischen Verbrauchs decken werden.

Kürzlich entschied die Europäische Energieagentur einen Streit über die Kostenverteilung. Danach müssen die Baltischen Staaten 86 Millionen Euro Kompensation an Polen zahlen. Denn die baltischen Staaten sind die Hauptnutzer der Gasverbindung.

Polen trägt nach der Entscheidung mit 422 Millionen Euro den größten Teil der Gesamtkosten von 558 Millionen Euro. Gemäß dieser Kostenaufteilung durch die der Europäische Energieagentur haben Litauen und Polen nun die Finanzierung zu 75 Prozent durch die EU beantragt.

Polen importiert derzeit rund zwei Drittel seines Erdgases aus Russland und plant daher bereits seit 2012 den Import von Flüssiggas über die Ostsee.

Balkan-Staaten fürchten Stopp der russischen Gas-Lieferungen

Griechenland hat die EU-Kommission aufgefordert, einen Notfallplan zur Versorgung der Balkan-Staaten im Südosten Europas aufzustellen, berichtet EurActiv. Denn wegen der Ukraine-Krise drohe eine Unterbrechung der russischen Erdgas-Lieferungen.

In einem Brief an Energie-Kommissar Günther Oettinger schlägt der griechische Energieminister Yannis Maniatis einen EU-Notfallmechanismus vor. Dieser soll sicherstellten, dass zusätzliche Mengen Flüssiggas zu niedrigen Preisen für die EU-Mitgliedstaaten mit Gas-Engpässen reserviert werden, anstatt sie an andere Ziele zu liefern.

Am 16. Juni stellt Russland die Erdgaslieferungen an die Ukraine ein. Grund war ein Streit um unbezahlte Rechnungen. Daraus ist die Sorge erwachsen, es könnte Unterbrechungen der Gaslieferungen geben, die durch die Ukraine nach Europa fließen.

Griechenland importiert rund 60 Prozent seines Erdgases über die Ukraine aus Russland. Zudem führt es Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei ein und verfügt über Anlagen zur Lagerung von Flüssiggas.

Minister Maniatis warnte am Mittwoch, es drohe eine ernsthafte Unterbrechung der Lieferungen nach Europa im kommenden Winter. Griechenland und die anderen baltischen Staaten könnten dadurch härter getroffen werden als die anderen EU-Märkte.

„Wir haben die Initiative gestartet, damit Europa einen gemeinsamen Solidaritätsmechanismus schafft, der die Versorgung mit Flüssiggas sicherstellt, falls es zum Lieferstopp kommt“, so Maniatis. Es bestehe derzeit das Risiko, dass überschüssiges Flüssiggas nach Asien geschickt wird.

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