OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

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Für die OSZE stellt sich die Lage in der Ukraine anders dar als für die Konfliktparteien. Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“

Die Nato hatte zuletzt Satellitenbilder vorgelegt, die eine stärkere russische Präsenz in der Ukraine belegen sollten. Die Amerikaner sprachen von einer „Zunahme der Beweise“ einer direkten russischen Operation in der Ukraine, die ukrainische Führung sprach wiederholt von einer „Invasion“. Der ukrainische Präsident Poroschenko meldete vergangene Woche den „Einmarsch“ der Russen. Für Litauen besteht kein Zweifel daran, dass die Russen in der Ukraine agieren.

Erst am Montag hatte Angela Merkel Russland vorgeworfen, die Grenzen zur Ukraine mit Gewalt verändern zu wollen. Sie verlangte von Russland Aufklärung über die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine.

Nichts dergleichen kann die OSZE aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen bestätigen: Bless „Die Aufgabe der Beobachtungsmissionen besteht darin, die von anderer Seite dargestellten Sachverhalte zu objektivieren durch ihre Observation vor Ort.“

Dazu operieren die OSZE-Beobachter auf zwei Ebenen: Zum einen werden an zwei Punkten die Grenzübergänge kontrolliert, was angesichts einer Länge von 2.000 Kilometern, die die russisch-ukrainische Grenze hat, eine Kontrolle natürlich nicht möglich macht. Allerdings scheint die OSZE durch ihre „Special Monitoring Mission (SMM)“ mittlerweile im Land relativ gut vernetzt zu sein.

Die OSZE ist eine von den Konfliktparteien unabhängige Organisation. Sie verfasst ihre Berichte aufgrund des Einsatzes von eigenen Mitarbeitern in dem Krisengebiet. Bless: „Die SMM können in unter den gegebenen Umständen wegen der Sicherheitslage vor allem im Kampfgebiet nur eingeschränkt operieren. Allerdings ist sie in 10 ukrainischen Oblasten vertreten. Dazu zählen auch jene, um die es bei diesem Konflikt geht.“

Die OSZE kann sich nach einem anfänglich kritischen Beginn offenbar freier bewegen. Zu Beginn des Einsatzes in der Ost-Ukraine waren zwei Teams der OSZE von Rebellen festgehalten worden. Die offizielle Formulierung dazu lautet, dass die Mitarbeiter „Gäste“ der Rebellen waren. Offenbar ist es der OSZE gelungen, bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen aller Beteiligten zu gewinnen – eine Tatsache, die für einen Einsatz als echte Vermittler entscheidend sein könnte.

Doch noch ist das nicht möglich. Roland Bless: „Der nächste Schritt muss sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand einigen. Dann können weitere Tätigkeiten der OSZE greifen. Der amtierende Vorsitzende Burkhalter hat darauf wiederholt hingewiesen.“

Schon jetzt könnten die OSZE-Mitgliedsstaaten mehr dafür tun, um eine der wenigen Instanzen zu stärken, die keine Interessen in der Ost-Ukraine verfolgt. Bless: „Das Potenzial, was die OSZE tun könnte, ist noch nicht ausgeschöpft. Es besteht ein Mandat, 500 Leute in die Region zu schicken. Gegenwärtig sind 250 Leute in der Ukraine. Als nächsten Schritt plant die SMM Flugbeobachtungsinstrumente einsetzen.“

Die OSZE ist auch Mitglied einer Drei-Parteien-Kontaktgruppe, an de die Ukraine und Russland teilnehmen. Diese Gruppe will sich im Laufe des Montag im Minsk treffen.
An dem Treffen soll auch ein Abgesandter der Rebellen aus teilnehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Russland keine Invasion plane und forderte, dass die OSZE für eine Waffenruhe sorgen solle.


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