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Krieg gegen Putin: Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten warnen Bundeskanzlerin Merkel in einem Offenen Brief vor einem Krieg mit Russland: Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst nicht ausreichend und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

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Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).

DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

THEMA: Ukraine und Nato

Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.

Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.

Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.

Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist nicht wirklich eine Veränderung“.

Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“ stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.

Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“

Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.

An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass „Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.

Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern, dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“

Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.

„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Das Timing der russischen „Invasion“

Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen wurde.

Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation prüfen.“

Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen „neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der „russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)

Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung

Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungstruppen zu binden.

Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.

Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.)

David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)

Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)

Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

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Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Wachstum der Wirtschaft in Europa überraschend schwach
Der Wachstumsschwung der Euro-Zone hat nachgelassen. Besonders Frankreich hat das Gesamtergebnis mit seiner stagnierenden Wirtschaft beeinflusst. Nur ein stark aufstrebendes Spanien konnte den Stillstand verhindern.
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Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in der EU28 und im Euroraum in Prozent. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Wachstumsraten des BIP in Volumen. (Grafik: Eurostat)

Die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im Frühjahr deutlich an Schwung verloren. Vor allem wegen der schwachen Konjunktur in Frankreich stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten genau damit gerechnet, nach dem kräftigen Anstieg von 0,6 Prozent zu Jahresanfang. Das Wachstum der französischen Wirtschaft kam im Frühjahr überraschend zum Stillstand – nicht zuletzt wegen Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In Spanien hingegen zog die Konjunktur um 0,7 Prozent an und konnte ihr Tempo halten.

Daten für Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone werden erst am 12. August veröffentlicht. Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent gewachsen sein dürfte, nach plus 0,7 Prozent im ersten Quartal. Zudem könnte die Unsicherheit nach dem Brexit-Votum der Briten die Wirtschaft im Währungsraum mittel- und langfristig belasten.

Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Übersicht über alle Banken des Stresstests. (Grafik: EZB)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Probleme haben außerdem zwei Banken in Irland und die Raiffeisen Zentralbank in Österreich.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die deutschen Banken in guter Verfassung.

Ein Überblick über die zehn anfälligsten Banken in einer simulierten Finanz- und Wirtschaftskrise:

Rang Bank CET1 2015 Stress 2018
42. Deutsche Bank 11,1 7,8
43. Societe Generale 10,9 7,5
44. Commerzbank 12,1 7,4
45. Barclays 11,4 7,3
46. Unicredit 10,4 7,1
47. Banco Popular 10,2 6,6
48. Bank of Ireland 11,3 6,2
49. Raiffeisen 10,2 6,1
50. Allied Irish 13,1 4,3
51. Monte dei Paschi 12,1 minus 2,4

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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