Neue EU-Außenbeauftragte zu Russland: „Zeit der völligen Finsternis“

Die EU bereitet mit Hochdruck neue Sanktionen gegen Russland vor. Zwar weiß man in Brüssel offenbar selbst nicht so genau, warum der Kurs jetzt verschärft wird. Die neue Außenbeauftragte Mogherini sieht die EU in "einer Zeit der völligen Finsternis". Weil sie im Dunklen tappt, ist die EU umso wilder entschlossen zu handeln.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die EU bereitet im Eiltempo neue Sanktionen gegen Russland vor. Bis Freitag soll entschieden werden. Warum die Sanktionen genau jetzt und so schnell verabschiedet werden müssen, ist unklar. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass ihr keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine vorliegen.

Doch die EU selbst scheint den Überblick verloren zu haben und ist daher umso wilder entschlossen, zu handeln: Die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, man befinde sich in „einer Zeit der völligen Finsternis“. Trotzdem forderte sie vor dem Europäischen Parlament zu den „stärksten Maßnahmen, die möglich seien“ auf. „Die strategische Partnerschaft ist vorbei“ sagte sie – was immer das heißen mag. Ihre Aussagen sind allerdings eher taktischer Natur, um sich die Zustimmung des Parlaments zu sichern. Mogherini wurde vor ihrer Bestellung zur Außenbeauftragten wegen ihrer Russland-freundlichen Haltung kritisiert worden. Sie ist eigentlich keine Hardlinerin und hat sich bisher sehr vernünftig verhalten. Doch nun muss sie sich der Parteidisziplin unterwerfen und folgt dem offiziellen Kurs – auch wenn es ihr sichtlich nicht möglich ist, entsprechende Entscheidungen zu begründen.

Mehrere Nato-Staaten fordern wegen der Ukraine-Krise ein stärkeres Engagement der Nato. Der Präsident von Estland, Toomas Hendrik Ilves, sagte in Oslo, sein Land fordere festen Stützpunkten auf seinem Territorium.

Statt des politischen Theaters gäbe es in der Ukraine genug reale Arbeit zu verrichten. Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine haben nach UN-Schätzungen mehr als ein Million Menschen ihre Häuser verlassen. Darunter seien etwa 814.000 Ukrainer, die sich jetzt in Russland aufhielten, sagte der für Europa zuständige Vertreter des Flüchtlingswerks (UNHCR), Vincent Cochetel.

Die Russen wiederum attackieren die Nato wegen der Ausbreitungspläne: Das Bemühen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der Nato behindert nach russischer Darstellung eine Friedenslösung für den Osten des Landes. Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew am Dienstag vor, die diplomatischen Bemühungen auf diese Weise zu untergraben. Er forderte von den USA, ihren Einfluss auf die Ukraine zu nutzen. Wegen des Konflikts dort sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Die EU will sich bis Freitag auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigen.

Zwar gebe es Versuche in der Ukraine, Grundsatzfragen politisch zu lösen, sagte Lawrow. Allerdings unternehme in Kiew „die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen“. Wichtig sei nun, die Regierung in Kiew zur Vernunft zu bringen. „Das können im Wesentlichen nur die USA.“ Lawrow verwies auf die Gespräche zwischen seinem Land, der Ukraine und Vertretern der Rebellen am Vortag in Minsk. Schon dass man sich getroffen habe, sei wichtig.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land strebe eine Nato-Mitgliedschaft an. Das Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte für diesen Fall Gespräche zu. Allerdings sei ein Zeitplan schwer vorherzusagen. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick