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Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

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Reuters berichtet von einer Investitions-Debatte der Bundesregierung mit den Lobby-Verbänden der Industrie und den Gewerkschaften. Die Meldung braucht keine detaillierte Einordnung. Sie spricht für sich selbst: Da sitzen ein paar Zentralplaner, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geführt haben und sprechen mit Verbandsfürsten und Gewerkschaften, wie man Deutschland aus der Krise führen könne.

Auf die Idee, dass man zum Beispiel schleunigst den Sanktions-Wettlauf gegen Russland stoppen könnte, um die Wirtschaft nicht ins Chaos zu stürzen, kommt keiner. Man verschenkt die alten Waffen der Bundeswehr an Kämpfer im Irak – in der Hoffnung, dass die innovative Waffenindustrie dadurch „verbesserte Rahmenbedingungen“ vorfindet – bloß wofür? Angela Merkel will „privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken“. Die deutsche Industrie müsse führend in der Digitalisierung werden. Dazu sagt der DGB-Mann, „dass dabei aber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten“.

Das alles klingt so wie ein Kommentar im staatlichen Deutschlandfunk (DLF), wo am Montag ein Kommentator mit der Taxi-App Uber abrechnete, indem er Uber als Kopien der Droschken-Praxis aus der Kaiserzeit verglich und dem Unternehmen absprach, überhaupt eine Innovation zu sein. In dem abschreckend-hörenswerten Beitrag sagte der Kommentator: „Es geht im Kern um die Frage, ob neue Ideen – die oft das Internet nutzen – sich über Regeln stellen dürfen, die eine Gesellschaft entwickelt hat.“

Das ist des Pudels Kern: Innovationen werden in Deutschland nur dann als solche anerkannt, wenn sie nichts verändern. Deshalb gibt es auch so wenige Innovationen in Deutschland. Die kreativen Mittelständler, die mit radikalen neuen Produktionsmethoden ihre Branchen verändert und sich selbst zu Weltmarktführern hochgearbeitet haben, sitzen vielfach nicht mehr in Deutschland, sondern haben ihre Zentralen oder Forschung und Entwicklung in andere Länder verlagert.

Natürlich will man im von der GEZ innovativ durchfinanziert, nichts von der kreativen Zerstörung hören, wie Schumpeter sie als notwendig für jede Industrie beschrieben hat. Man wundert sich, warum es in Deutschland so wenige Innovationen durch das Internet gibt? Man wundert sich, dass neue Unternehmen aus Deutschland von den mit Zwangsgebühren durchgefütterten Staatssendern niedergemacht werden wie neulich die – durchaus kritikwürdigen – Samwer-Brüder? Thomas Knüwer hat in einer bemerkenswerten Analyse gezeigt, „wie Fernsehmagazine im öffentlich-rechtlichen Programm Zuschauer manipulieren, wie sie die Wirtschaft dämonisieren und das nicht einmal auf eine handwerklich saubere Art und Weise„.

Auch Merkel und Gabriel denken so: „Es geht im Kern um die Frage, ob neue Ideen – die oft das Internet nutzen – sich über Regeln stellen dürfen, die eine Gesellschaft entwickelt hat.“ Es kommt ihnen nicht in den Sinn, dass es das Wesen einer Innovation ist, dass sie sich nicht an die Regeln hält, die andere ohne nachzudenken jahrezehntelang sklavisch befolgen.

Und so ist der innerpolitische Diskurs über „die Wirtschaft“ denn auch nichts anderes als ein Lamento der Staatsgläubigen, die nicht wahrhaben wollen, dass die Bürger, die Unternehmen und vor allem die Kunden die ganze staatliche Steuerungs-Bevormundung nicht brauchen – sondern die Gesellschaft nach ihrem Belieben verändern wollen, ganz und gar ohne Expertenkommissionen, Verbände und andere unproduktive Formen der Steuerverschwendung.

Der Reuters-Bericht im Wortlaut:

Staat und Firmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Geld investieren, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. „Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Industrievertretern. Beide kündigten an, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.

„Wir waren uns eigentlich alle einig, allein mit öffentlichen Investitionen werden wir das nicht schaffen“, sagte Merkel. „Die Kunst wird darin bestehen, dass wir privates Kapital … in die richtigen Richtungen lenken.“ Auch Gabriel forderte neben stärkeren öffentlichen Investitionen neue Wege im Privatsektor.

Der Wirtschaftsminister bezeichnete es als Kernproblem Deutschlands, dass nicht ausreichend investiert werde. „Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug und auch die öffentlichen Investitionen nicht“, sagte Gabriel. Ein besonderes Problem liege in der Schwäche der Kommunen, die der Bund deshalb finanziell stärke. Normalerweise stellten die Kommunen zwei Drittel aller Investitionen in Deutschland, derzeit sei es nur die Hälfte. Die Bundesregierung steht auch in der EU unter Druck, angesichts der guten Haushaltslage im Bund mehr Geld für Investitionen bereit zu stellen.

„Wir werden den Stau nicht allein mit öffentlichen Investitionen schaffen, sondern wir brauchen privates Kapital“, sagte der SPD-Politiker allerdings. So müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Ausrüstung und Wachstum verbessert werden. Er verwies auf die von ihm eingesetzte Expertenkommission, die entsprechende Vorschläge erarbeiten solle. Dabei werde es keine Denkverbote geben, betonte Gabriel. Die Regierung werde danach entscheiden, welche Ideen man aufgreife. Merkel hatte am Montag darauf verwiesen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Wege für eine private Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten prüften.

Sowohl die Kanzlerin als auch der Vizekanzler bezeichneten es zudem als zentrale Aufgabe, dass es der deutschen Industrie gelinge, die Industrieproduktion mit digitaler Technik zu verknüpfen. Die USA seien in der IT-Technik führend und deshalb eine Konkurrenz, betonte die Kanzlerin. In dem derzeit stattfindenden technologischen Umbruch, der sogenannten Industrie 4.0, liege aber „eine riesige Chance, dass Deutschland den Anschluss schafft und führend sein wird“, sagte sie. Auch BDI-Präsident Ulrich Grillo betonte, er sei zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft dies schaffen könne. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnte, dass dabei aber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte bereits vor dem Treffen mehr Investitionen des Staates und bessere Rahmenbedingungen gefordert. „Es braucht mehr Spielraum für Investitionen und Innovationen der Unternehmen“, sagte er. „Ein Politikpaket muss etwa bestehen aus einer Unternehmen sichernden Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Investitionen und besseren Rahmenbedingungen für Wagniskapital.“ Gabriel deutete an, dass auch IT-Unternehmen wie die Deutsche Telekom von Regulierungsauflagen entlastet werden könnten, damit sie stärker investierten. An den Gesprächen der Regierung mit den Sozialpartnern nahmen auch die Chefs von Siemens, Joe Kaeser, und der Deutschen Telekom, Tim Höttges, teil.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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