Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

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Reuters berichtet von einer Investitions-Debatte der Bundesregierung mit den Lobby-Verbänden der Industrie und den Gewerkschaften. Die Meldung braucht keine detaillierte Einordnung. Sie spricht für sich selbst: Da sitzen ein paar Zentralplaner, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geführt haben und sprechen mit Verbandsfürsten und Gewerkschaften, wie man Deutschland aus der Krise führen könne.

Auf die Idee, dass man zum Beispiel schleunigst den Sanktions-Wettlauf gegen Russland stoppen könnte, um die Wirtschaft nicht ins Chaos zu stürzen, kommt keiner. Man verschenkt die alten Waffen der Bundeswehr an Kämpfer im Irak – in der Hoffnung, dass die innovative Waffenindustrie dadurch „verbesserte Rahmenbedingungen“ vorfindet – bloß wofür? Angela Merkel will „privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken“. Die deutsche Industrie müsse führend in der Digitalisierung werden. Dazu sagt der DGB-Mann, „dass dabei aber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten“.

Das alles klingt so wie ein Kommentar im staatlichen Deutschlandfunk (DLF), wo am Montag ein Kommentator mit der Taxi-App Uber abrechnete, indem er Uber als Kopien der Droschken-Praxis aus der Kaiserzeit verglich und dem Unternehmen absprach, überhaupt eine Innovation zu sein. In dem abschreckend-hörenswerten Beitrag sagte der Kommentator: „Es geht im Kern um die Frage, ob neue Ideen – die oft das Internet nutzen – sich über Regeln stellen dürfen, die eine Gesellschaft entwickelt hat.“

Das ist des Pudels Kern: Innovationen werden in Deutschland nur dann als solche anerkannt, wenn sie nichts verändern. Deshalb gibt es auch so wenige Innovationen in Deutschland. Die kreativen Mittelständler, die mit radikalen neuen Produktionsmethoden ihre Branchen verändert und sich selbst zu Weltmarktführern hochgearbeitet haben, sitzen vielfach nicht mehr in Deutschland, sondern haben ihre Zentralen oder Forschung und Entwicklung in andere Länder verlagert.

Natürlich will man im von der GEZ innovativ durchfinanziert, nichts von der kreativen Zerstörung hören, wie Schumpeter sie als notwendig für jede Industrie beschrieben hat. Man wundert sich, warum es in Deutschland so wenige Innovationen durch das Internet gibt? Man wundert sich, dass neue Unternehmen aus Deutschland von den mit Zwangsgebühren durchgefütterten Staatssendern niedergemacht werden wie neulich die – durchaus kritikwürdigen – Samwer-Brüder? Thomas Knüwer hat in einer bemerkenswerten Analyse gezeigt, „wie Fernsehmagazine im öffentlich-rechtlichen Programm Zuschauer manipulieren, wie sie die Wirtschaft dämonisieren und das nicht einmal auf eine handwerklich saubere Art und Weise„.

Auch Merkel und Gabriel denken so: „Es geht im Kern um die Frage, ob neue Ideen – die oft das Internet nutzen – sich über Regeln stellen dürfen, die eine Gesellschaft entwickelt hat.“ Es kommt ihnen nicht in den Sinn, dass es das Wesen einer Innovation ist, dass sie sich nicht an die Regeln hält, die andere ohne nachzudenken jahrezehntelang sklavisch befolgen.

Und so ist der innerpolitische Diskurs über „die Wirtschaft“ denn auch nichts anderes als ein Lamento der Staatsgläubigen, die nicht wahrhaben wollen, dass die Bürger, die Unternehmen und vor allem die Kunden die ganze staatliche Steuerungs-Bevormundung nicht brauchen – sondern die Gesellschaft nach ihrem Belieben verändern wollen, ganz und gar ohne Expertenkommissionen, Verbände und andere unproduktive Formen der Steuerverschwendung.

Der Reuters-Bericht im Wortlaut:

Staat und Firmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Geld investieren, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. „Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Industrievertretern. Beide kündigten an, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.

„Wir waren uns eigentlich alle einig, allein mit öffentlichen Investitionen werden wir das nicht schaffen“, sagte Merkel. „Die Kunst wird darin bestehen, dass wir privates Kapital … in die richtigen Richtungen lenken.“ Auch Gabriel forderte neben stärkeren öffentlichen Investitionen neue Wege im Privatsektor.

Der Wirtschaftsminister bezeichnete es als Kernproblem Deutschlands, dass nicht ausreichend investiert werde. „Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug und auch die öffentlichen Investitionen nicht“, sagte Gabriel. Ein besonderes Problem liege in der Schwäche der Kommunen, die der Bund deshalb finanziell stärke. Normalerweise stellten die Kommunen zwei Drittel aller Investitionen in Deutschland, derzeit sei es nur die Hälfte. Die Bundesregierung steht auch in der EU unter Druck, angesichts der guten Haushaltslage im Bund mehr Geld für Investitionen bereit zu stellen.

„Wir werden den Stau nicht allein mit öffentlichen Investitionen schaffen, sondern wir brauchen privates Kapital“, sagte der SPD-Politiker allerdings. So müssten die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Ausrüstung und Wachstum verbessert werden. Er verwies auf die von ihm eingesetzte Expertenkommission, die entsprechende Vorschläge erarbeiten solle. Dabei werde es keine Denkverbote geben, betonte Gabriel. Die Regierung werde danach entscheiden, welche Ideen man aufgreife. Merkel hatte am Montag darauf verwiesen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Wege für eine private Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten prüften.

Sowohl die Kanzlerin als auch der Vizekanzler bezeichneten es zudem als zentrale Aufgabe, dass es der deutschen Industrie gelinge, die Industrieproduktion mit digitaler Technik zu verknüpfen. Die USA seien in der IT-Technik führend und deshalb eine Konkurrenz, betonte die Kanzlerin. In dem derzeit stattfindenden technologischen Umbruch, der sogenannten Industrie 4.0, liege aber „eine riesige Chance, dass Deutschland den Anschluss schafft und führend sein wird“, sagte sie. Auch BDI-Präsident Ulrich Grillo betonte, er sei zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft dies schaffen könne. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnte, dass dabei aber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte bereits vor dem Treffen mehr Investitionen des Staates und bessere Rahmenbedingungen gefordert. „Es braucht mehr Spielraum für Investitionen und Innovationen der Unternehmen“, sagte er. „Ein Politikpaket muss etwa bestehen aus einer Unternehmen sichernden Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Investitionen und besseren Rahmenbedingungen für Wagniskapital.“ Gabriel deutete an, dass auch IT-Unternehmen wie die Deutsche Telekom von Regulierungsauflagen entlastet werden könnten, damit sie stärker investierten. An den Gesprächen der Regierung mit den Sozialpartnern nahmen auch die Chefs von Siemens, Joe Kaeser, und der Deutschen Telekom, Tim Höttges, teil.

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