Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte "zur Unzeit" losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

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Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mit einem Plädoyer für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder scharfe Kritik der Bundesregierung eingehandelt. „Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch. Die Ideen des Bankers, dessen Geldinstitut zu 17 Prozent dem Bund gehört, trügen nicht zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone bei.

Tatsächlich enthält dieses „Dementi“ einen Schönheitsfehler: Bisher hatte die Bundesregierung stets ausgeschlossen, Eurobonds überhaupt in Erwägung zu ziehen. Doch Kampeter wirft Blessing vor, das Thema „zur Unzeit“ vorgetragen zu haben: Demnach könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der Eurobonds zu einem bestimmten Zeitpunkt auch in Deutschland diskutiert werden.

Mit Eurobonds würden die Schulden in Europa vergemeinschaftet. Das geht in erster Linie zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Genau das hatte Blessing ausgeführt, und zwar für einen „zur Unzeit“ sprechenden Staatsbanker ziemlich detailreich: Der Commezbank-Chef hat dafür plädiert, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einer zentralen Schuldenagentur umzubauen. Im Ergebnis würden deutsche Steuerzahler – in engen Grenzen – auch für die Schulden anderer Euro-Staaten haften.

Angesichts der engen Abhängigkeit vom Bundesfinanzministerium und weil Blessing bisher nicht gerade als Widerstandskämpfer gegen die Bundesregierung aufgefallen ist, fällt es schwer zu glauben, dass es sich hier um einen Alleingang hält.

Zwar ist Blessing der Regierung vor einiger Zeit unangenehm aufgefallen, als er sich und seinem Vorstand Boni genehmigte, die den Jahresgewinn der vom Steuerzahler geretteten Bank überstiegen. Aber nachhaltig beschädigt hat das die Karriere des Bankers nicht – zumal es Commerzbank gelungen ist, mit großflächigen Werbekampagnen bei potentiellen Kritikern für wohlige Gefühle zu sorgen. Zuletzt hatte die Commerzbank die deutsche Fußballnationalmannschaft unterstützt, um Sympathiepunkte zurückzugewinnen.

Vorschläge zur Einführung der Euro-Bonds sind seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise in etlichen Varianten in Wissenschaft und Politik diskutiert worden. Die Grundidee ist, die erdrückende Schuldenlast in einigen Euro-Ländern auf mehr Schultern zu verteilen und dadurch die fatale Abhängigkeit der Euro-Problemstaaten von den Kapitalmärkten zu verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten diesen Ansatz allerdings stets ab – aus ordnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen.

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ forderte Blessing nun ein „pragmatisches Politikverständnis“, das sich nicht von „reinen Wunschvorstellungen“ leiten lasse. „Politik beginnt mit dem Betrachten von Wirklichkeit“, zitierte er den SPD-Politiker Kurt Schumacher. Die Vergemeinschaftung von Schulden sei – indirekt über die Rettungsaktivitäten der EZB – längst Realität. Allerdings gebe es dafür keinen politischen Rahmen. Konkret schlug Blessing vor, den ESM zu ermächtigen, Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten zu begeben. Allerdings sollten sie sich nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren dürfen.

Als Sicherheit für die Käufer der neuen Euro-Staatsanleihen sollen sich die Länder Blessing zufolge verpflichten, einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abzuführen. Außerdem solle es der EZB erlaubt werden, diese Anleihen zu kaufen – auch ohne dass ein Sanierungsprogramm für die Länder aufgelegt wird.

KEIN MIT DER POLITIK ABGESTIMMTER VORSTOSS

In Regierung und Koalition stieß der Vorschlag inhaltlich, aber auch in der Form, auf Kritik. Denn Blessing hatte sein politisch sensibles Konzept nicht vorab im Regierungsbündnis bekannt gemacht. Schließlich könnte es so aufgefasst werden, dass Blessing Merkel und Schäuble, die sich seit Jahren in der Euro-Zone gegen Euro-Bonds wehren, in den Rücken fällt. In der Koalition hieß es, mit Blessing, dessen Bank in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden war, müsse es ein Gespräch geben. Sein Vertrag an der Commerzbank-Spitze läuft noch bis Herbst 2016. Bis dahin ist zunächst auch der Umbau von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus angelegt.

Finanz-Staatssekretär Kampeter machte sogleich klar, dass der Banker nur seine private Meinung vertrete: „Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda.“ Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei: „Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern.“ Blessings Vorschlag verkenne grundlegend die Funktionsweise des ESM, der mit seinen strikten Auflagen für Hilfen und klaren Haftungsregeln gerade die Alternative zur Idee der Schuldenvergemeinschaftung sei.

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, um Europa wieder dauerhaft auf Kurs zu bringen, brauche es einen Mix aus konsequenter Konsolidierung und Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden stehe in Europa nicht an.

Auch in der eigenen Branche traf Blessing auf Gegenwind. Deutsche-Bank-Co-Chef Jain sagte auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt, die Refinanzierung der einzelnen Staaten über den Kapitalmarkt habe eine sehr wichtige disziplinierende Wirkung für den Schuldenabbau. „Ich finde das derzeitige System recht gut.“ Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, sagte, Euro-Bonds seien keine Alternative.

Rückendeckung bekam Blessing dagegen von den Grünen. Deren Finanzexperte Gerhard Schick sagte Reuters: „Wo er recht hat, hat er recht.“ Die Vergemeinschaftung der Haftung sei längst Realität. „Und die Koalition sollte sich langsam klar machen, dass sie in Sachen europäische Wirtschaftspolitik inzwischen völlig isoliert da steht.“ Die OECD, der IWF, EZB-Chef Mario Draghi und viele Ökonomen und Banker sagten inzwischen, dass die Austeritätspolitik und der rein nationale Blick der Merkel-Regierung die Eurozone in die Sackgasse führe: „Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, und wir brauchen Eurobonds.“


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