Später Heldenmut: Hollande verzögert Kriegsschiff für Putin

François Hollande zeigt Mut, weil die Gefahr vorüber scheint: Frankreich will die Lieferung eines Kriegssschiffs an Russland verzögern. Weil die Ukraine einen Waffenstillstand verkündet hat, rechnen die Franzosen damit, dass sie den Deal trotzdem bald durchziehen können.

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03. Sep (Reuters) – Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, auch wenn die Regierung in Kiew von einer Einigung auf eine Waffenruhe berichtet. Es folgen wichtige Ereignisse am Mittwoch:

19.14 Uhr – Die russische Regierung zeigt sich angesichts der abgesagten Lieferung eines Kriegschiffes durch Frankreich einem Agenturbericht zufolge gelassen. Der Stopp des Geschäftes sei keine Tragödie, sagt ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut Itar-Tass.

18.56 Uhr – Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski fordert mehr Hilfen für die Ukraine. Damit solle das Nachbarland die Möglichkeit erhalten, sich gegen militärische Bedrohungen zu wehren. Die Unterstützung bedeute aber nicht, dass sich die Nato an Militäreinsätzen beteilige.

18.41 Uhr – Die Entscheidung der französischen Regierung, kein Kriegsschiff an Russland zu liefern, wird in der Nato gelobt. „Viele Verbündete werden das für einen guten Beschluss halten“, sagt ein hochrangiger Nato-Diplomat vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Newport. Die französische Regierung habe durch das Verhalten Russlands offenbar festgestellt, dass sie an dem Vorhaben nicht festhalten könne.

18.29 Uhr – In einem russischen Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ostukraine soll einem Bericht zufolge der Status des umkämpften Gebietes nicht geklärt werden. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des Präsidialamtes in Moskau.

17.46 Uhr – Frankreich setzt die geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland mit Hinweis auf den Ukraine-Konflikt aus. Die Bedingungen dafür seien im Moment nicht gegeben, teilt das Präsidialamt mit.

17.40 Uhr – Die Agrarsanktionen Russlands gegen könnten nach Schätzungen der EU-Kommission einen Schaden von fünf Milliarden Euro im Jahr verursachen.

17.20 Uhr – Die Berichte über die Verständigung auf eine Feuerpause in der Ukraine stellen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier „ein kleines Zeichen der Hoffnung“ dar. Nach der Erfahrung der vergangenen Tage und Woche dürften einzelne Bemerkungen und Bewertungen aber nicht überschätzt werden. Es müsse sich in den kommenden Tagen bestätigen, dass die Waffen tatsächlich ruhten.

17.19 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht davon aus, dass die Friedensgespräche am Freitag in Minsk beginnen werden. Alle Bürger seines Landes wollten Frieden, sagt Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass sich Politiker mit „Kriegsspielen“ beschäftigten.

16.53 Uhr – Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wirft Russland vor, mit den jüngsten Bemerkungen von Präsident Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand nur neue Sanktionen verhindern zu wollen. Eigentlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wieder aufleben lassen. Der Konflikt könne nur gelöst werden, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen würden.

16.03 Uhr – Die USA erwägen als Teil neuer Sanktionen gegen Russland Exporte von Hochtechnologie an die Energiebranche einzuschränken. Insbesondere habe man die Förderung von Öl und Erdgas in der Arktis im Blick, sagt der EU-Botschafter der USA, Anthony Gardner.

13.36 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach eigener Aussage davon aus, dass Russland die territoriale Integrität der baltischen Staaten nicht verletzen wird. Die Nato werde auf ihrem Gipfel in Wales trotzdem die Grundlage für ein schnelleres Eingreifen im Notfall legen. Die Nato-Russland-Grundakte werde dabei gewahrt.

13.29 Uhr – Die Bundesregierung hat keine Bestätigung für eine Waffenruhe. Deswegen bleibe es beim Zeitplan für weitere Sanktionen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

13.25 Uhr – Am nördlichen Stadtrand von Donezk ist der Einschlag von Artillerie-Geschossen zu hören. Das berichtet ein Reuters-Mitarbeiter.

13.10 Uhr – Die Ukraine kauft eine Million Tonnen Kohle aus Südafrika. Die einheimische Förderung sei wegen der Kämpfe gegen die Rebellen eingeschränkt, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: „Sie haben unsere wichtigsten Zechen bombardiert.“

11.35 Uhr – US-Präsident Barack Obama nennt den Waffenstillstand eine Chance. Allerdings sei es noch zu früh für eine eingehende Bewertung der entsprechenden Berichte. Eine Einigung sei nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schickt, sagt er in Estland.

11.26 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine beharren einem hochrangigen Rebellenführer zufolge auf ihrer Forderung nach Abzug der ukrainischen Soldaten von „unseren Territorium“ als Hauptbedingung für Frieden.

10.55 Uhr – Ein Sprecher von Wladimir Putin stellt laut Nachrichtenagentur RIA klar, der russische Präsident habe sich mit Ukraines Staatsoberhaupt Petro Poroschenko nicht auf eine Waffenruhe verständigt, weil Russland im Ukraine-Konflikt keine Partei sei.

10.04 Uhr – Das Präsidialamt in Kiew teilt mit, die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten sich in einem Telefonat auf eine dauerhafte Waffenruhe für den Osten des Landes verständigt. „Es wurde ein gemeinsames Verständnis hergestellt bezüglich der Schritte, die die Herstellung von Frieden ermöglichen“, hieß es in einer Erklärung.

08.23 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium kündigt laut Nachrichtenagentur RIA ein großes Militärmanöver für September an.

08.10 Uhr – Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, haben nach russischen Angaben in einem Telefonat über Wege aus der Ukraine-Krise gesprochen. Dabei sei man sich in der Frage, was unternommen werden müsse, weitgehend einig gewesen, teilt ein Putin-Sprecher laut der Nachrichtenagentur Interfax mit.


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