Jazenjuk: Wir haben die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu errichten

Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk will eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk wenige Stunden nach der Ankündigung eines Waffenstillstands durch Präsident Poroschenko. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten.

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17.40 Uhr – Die Agrarsanktionen Russlands könnten nach Schätzungen der EU-Kommission einen Schaden von fünf Milliarden Euro im Jahr verursachen.

17.20 Uhr – Die Berichte über die Verständigung auf eine Feuerpause in der Ukraine stellen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier „ein kleines Zeichen der Hoffnung“ dar. Nach der Erfahrung der vergangenen Tage und Woche dürften einzelne Bemerkungen und Bewertungen aber nicht überschätzt werden. Es müsse sich in den kommenden Tagen bestätigen, dass die Waffen tatsächlich ruhten.

17.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht davon aus, dass die Friedensgespräche am Freitag in Minsk beginnen werden. Alle Bürger seines Landes wollten Frieden, sagt Poroschenko. Er werde nicht zulassen, dass sich Politiker mit „Kriegsspielen“ beschäftigten.

16.53 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wirft Russland vor, mit den jüngsten Bemerkungen von Präsident Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand nur neue Sanktionen verhindern zu wollen. Eigentlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wieder aufleben lassen. Der Konflikt könne nur gelöst werden, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen würden.

16.03 Uhr: Die USA erwägen als Teil neuer Sanktionen gegen Russland Exporte von Hochtechnologie an die Energiebranche einzuschränken. Insbesondere habe man die Förderung von Öl und Erdgas in der Arktis im Blick, sagt der EU-Botschafter der USA, Anthony Gardner.

13.36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach eigener Aussage davon aus, dass Russland die territoriale Integrität der baltischen Staaten nicht verletzen wird. Die Nato werde auf ihrem Gipfel in Wales trotzdem die Grundlage für ein schnelleres Eingreifen im Notfall legen. Die Nato-Russland-Grundakte werde dabei gewahrt.

13.29 Uhr: Die Bundesregierung hat keine Bestätigung für eine Waffenruhe. Deswegen bleibe es beim Zeitplan für weitere Sanktionen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

13.25 Uhr: Am nördlichen Stadtrand von Donezk ist der Einschlag von Artillerie-Geschossen zu hören. Das berichtet ein Reuters-Mitarbeiter.

13.10 Uhr: Die Ukraine kauft eine Million Tonnen Kohle aus Südafrika. Die einheimische Förderung sei wegen der Kämpfe gegen die Rebellen eingeschränkt, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: „Sie haben unsere wichtigsten Zechen bombardiert.“

13.00 Uhr: Jazenjuk rechnet mit weiterer Unterstützung: „Der Westen wird eine Mission in die Ukraine schicken, um die Zerstörung in den östlichen Regionen des Landes zu bewerten … Im November werden wir eine große Geberkonferenz halten, mit dem Ziel, Geld zu sammeln, um Donbass wieder aufzubauen“, so der ukrainische Premier bei der heutigen Regierungssitzung.

12.53 Uhr: Der staatliche ukrainische Stromkonzern Ukrinterenergo ordnet an, die Versorgung der Verbraucher auf der Krim zu begrenzen. Anderenfalls werde man wegen des Elektrizitätsmangels auf dem Festland gezwungen sein, der Krim den Strom ganz abzuschalten.

12.08 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt die Absicht seines Landes an, eine Mauer zu Russland zu errichten. Damit würde eine „echte Staatsgrenze“ entstehen, sagt er. Zu den Plänen sagte Jazenjuk während einer Regierungssitzung weiter, denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten und eine Länge von rund 2000 Kilometer haben.

11.35 Uhr: US-Präsident Barack Obama nennt den Waffenstillstand eine Chance. Allerdings sei es noch zu früh für eine eingehende Bewertung der entsprechenden Berichte. Eine Einigung sei nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schickt, sagt er in Estland.

11.26 Uhr: Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine beharren einem hochrangigen Rebellenführer zufolge auf ihrer Forderung nach Abzug der ukrainischen Soldaten von „unseren Territorium“ als Hauptbedingung für Frieden.

10.04 Uhr – Das Präsidialamt in Kiew teilt mit, die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten sich in einem Telefonat auf eine dauerhafte Waffenruhe für den Osten des Landes verständigt. „Es wurde ein gemeinsames Verständnis hergestellt bezüglich der Schritte, die die Herstellung von Frieden ermöglichen“, hieß es in einer Erklärung.

08.23 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium kündigt laut Nachrichtenagentur RIA ein großes Militärmanöver für September an.

08.10 Uhr – Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, haben nach russischen Angaben in einem Telefonat über Wege aus der Ukraine-Krise gesprochen. Dabei sei man sich in der Frage, was unternommen werden müsse, weitgehend einig gewesen, teilt ein Putin-Sprecher laut der Nachrichtenagentur Interfax mit.


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