EU macht Rückzieher: Noch keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ändert ihren Kurs in der Ukraine. Nun reicht den westlichen Regierungschefs doch eine Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen: Die für Freitag geplante Verhängung der Sanktionen wurde abgesagt.

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Die EuropäischeUnion will vor dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland Diplomaten zufolge die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten. Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien zwar beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstagabend. Die Maßnahmen würden dann aber nicht umgehend in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung in Minsk sowie in der Ostukraine abgewartet werden soll.

Zudem seien sich die EU-Botschafter noch nicht in allen Punkten einig, hieß es von den Diplomaten weiter. So müssten bei den geplanten Verschärfungen der Verbote im Bereich der Güter zur zivilen und militärischen Nutzung (Dual-use) sowie bei den geplanten Beschränkungen im Handel mit syndizierten Krediten noch Detailfragen geklärt werden. Geplant sei darüber hinaus, etwa weitere 20 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Botschafter wollen ihre Beratungen am Freitagnachmittag fortsetzen. Dem US-Präsidialamt zufolge arbeiten auch die USA an weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

In der Nato herrscht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, über die man auch zum Gespräch mit Russland bereit sei, sagte Merkel am Donnerstagabend beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze hierauf und stehe dazu in einem „stabilen Kontakt“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ob den Worten Taten folgen – morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen“, erklärte Merkel und spielte damit wohl auf den von Poroschenko wie den Separatisten im Osten der Ukraine ab Freitag in Aussicht gestellten Waffenstillstand an.

Zugleich bekräftigte die Kanzlerin die Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind bereit auch, durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte sie.

In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die Separatisten ab Freitag einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Bedingung ist, dass zuvor bei Verhandlungen der Konfliktparteien in Minsk ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wird. Der Waffenstillstand solle den Weg für die schrittweise Umsetzung eines Friedensplans ebnen und Freitagmittag inkrafttreten, sagte Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Von den Rebellen kam vorsichtige Zustimmung. Sollte es in Minsk eine Einigung geben, würden auch sie einen Waffenstillstand anordnen, heiß es.

Am Freitag kommen in der weißrussischen Hauptstadt Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, teilten mit, wenn die Vertreter der Ukraine einen Plan zur Beilegung der Krise auf politischem Wege unterzeichneten, seien sie bereit, um 15.00 Uhr Ortszeit einen Waffenstillstand zu befehlen. Zugleich schlugen sie die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ mit fünf Sektoren vor, die von je 40 OSZE-Beobachtern überwacht werden sollten. Zudem würden sie einen humanitären Korridor zulassen, durch den Flüchtlinge und Hilfsgüter passieren könnten. Ein anderer Rebellenführer forderte Garantien, dass auch die Truppen der Oligarchen sich an einen Waffenstillstand hielten.

Getrübt wurden Hoffnungen auf eine Entspannung von Kämpfen nahe der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Einige Kilometer östlich der strategisch wichtigen Stadt waren etwa ein Dutzend Explosionen zu hören. Rauchwolken stiegen auf. Zuvor waren die Regierungstruppen in Mariupol Militärkreisen zufolge in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden

 


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