Rasmussen: „Russland greift die Ukraine an“

Der scheidende Nato-Generalsekretär gibt zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales noch einmal den Scharfmacher. „Russland greift die Ukraine an“, so sein Vorwurf. Zudem sei das „Sicherheitsumfeld dramatisch verschärft“ worden, so Rasmussen. Auf dem Gipfel wird über mehr Präsenz der Nato in Osteuropa entschieden.

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Die Staats- und Regierungschefs der Nato treffen sich ab heute für zwei Tage im walisischen Newport zum Nato-Gipfel. Die Themen auf der Agenda: Lage in Afghanistan nach der Präsidentenwahl mit Vorwürfen der Wahlfälschung, mehr Präsenz der Nato in Osteuropa als Reaktion auf die Spannungen mit Russland, andere internationale Krisenherde wie die Lage in Irak und Syrien:

16.49 Uhr – Ein Anführer der Separatisten erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zum Waffenstillstands-Angebot, sie wollten eine Sicherheitszone einrichten. Diese solle unter Aufsicht der OSZE gestellt werden. Außerdem solle ein Korridor für Flüchtlinge und humanitäre Hilfen geschaffen werden.

16.41 Uhr – Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt beim Nato-Gipfel in Newport, es müssten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden, um die Eskalation zu stoppen. Er sei „moderat optimistisch“, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen werde.

16.07 Uhr – Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, der Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei Hubschrauber-Trägern sei nicht gebrochen oder ausgesetzt. Die Zukunft des Rüstungsgeschäfts hänge von der Entwicklung in den kommenden Wochen ab.

15.14 Uhr – Zeugen hören rund ein Dutzend Detonationen und sehen schwarze Rauchwolken einige Kilometer östlich von der Hafenstadt Mariupol. Ein ukrainischer Soldat sagt Reuters, er habe Separatisten mit Panzern vorrücken sehen. Die Angaben können zunächst nicht überprüft werden.

14.56 Uhr – Die Separatisten in der Ostukraine werden sich möglicherweise der zuvor vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigten Waffenruhe anschließen. Dies sagte ein Rebellenkommandeur der russischen Agentur Interfax.

14.29 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Rande des Nato-Gipfels in Newport an, dass er für Freitag eine Waffenruhe für seine Armee anordnen werde. Voraussetzung sei, dass zuvor ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts sein unterzeichnet werde. Dies erwarte er auf einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk.

14.10 Uhr – Die Einheiten der ukrainischen Armee in der Nähe der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus Militärkreisen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Soldaten bereiten sich demnach darauf vor, einen möglichen Angriff der Separatisten zurückzuschlagen.

13.52 Uhr – In der Ukraine halten sich nach Aussagen der Nato derzeit mehrere tausend Soldaten mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. „Bei der Disposition der russischen Streitkräfte in der Ukraine können wir keine wesentliche Veränderung erkennen“, sagte ein Nato-Offizier am Rande des Gipfeltreffens der Militärallianz in Wales am Donnerstag zu Reuters. Weitere etwa 20.000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert. Zuletzt hatte die Nato lediglich von deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten gesprochen, die sich in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine aufhielten.

10.40 Uhr – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Nato-Gipfels seine Rhetorik gegenüber Russland. „Russland greift die Ukraine an“, sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport. „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.“

Die Nato begrüße Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, ergänzte der scheidende Nato-Generalsekretär mit Blick auf den Sieben-Punkte Plan, den der russische Präsident Wladimir Putin am Vortag vorgelegt hatte. Entscheidend sei aber, was tatsächlich im Konfliktgebiet der Ostukraine geschehe.

09.26 Uhr – Russlands Außenminister Lawrow warnt davor, die Neutralität der Ukraine infrage zu stellen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

08.47 Uhr – Der britische Premierminister Cameron droht Russland mit einer Erhöhung des Drucks.

08.39 Uhr – Russlands Außenminister Lawrow erklärt, sein Land sei bereit, mit der OSZE an einer Deeskalation der Ukraine-Krise zu arbeiten. Die Konfliktparteien in Kiew, Donezk und Luhansk ruft er auf, die Pläne von Präsident Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen.

08.15 Uhr – Bundesverteidigungsministerin von der Leyen äußert sich im ZDF skeptisch zum Sieben-Punkte-Plan Putins. Sie wünschte sich, dass dieser ein Hoffnungszeichen wäre. „Aber wir haben in der Vergangenheit so häufig erlebt, dass Präsident Putin etwas sagt aber das Gegenteil tut, dass ich im Augenblick noch abwartend bin. Ich möchte sehen, was daraus tatsächlich an Taten auch folgt.“


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