Juncker-Kommission: Top-Jobs für Ex-Politiker

Die Ressorts der neuen EU-Kommissare stehen fest. Günther Oettinger übernimmt das Handelsportfolio und wird als Chefunterhändler beim TTIP-Abkommen agieren. Der Posten des Erweiterungs-Kommissars wird abgeschafft. Zudem wurden einige neue Posten geschaffen.

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Die Ressorts der neuen EU-Kommission wurden offenbar bereits zugeteilt. Das Binnenmarkt-Portfolio wird komplett abgeschafft. Der Bereich Digitale Agenda wird durch die Position eines Vizepräsidenten für „Kultur und Internet“ ersetzt. Einen Erweiterungs-Kommissar wird es nicht mehr geben.

Es wurden auch neue Positionen geschaffen, meldet Euractiv. Dazu gehören die Positionen des Vizepräsidenten für „Bessere Regulierung“ und des Vizepräsidenten für eine „Energieunion“. Weiterhin wird es einen Posten des Vizepräsidenten für „Wachstum, Wirtschafts- und Währungsunion, das Europäische Semester und Sozialdialog“ geben.

In diesem Zusammenhang gibt es in der EU-Kommission insgesamt sechs Vizepräsidenten:

Die Polin Elżbieta Bieńkowska (EVP) ist für „Haushalt und Finanzielle Kontrolle“ zuständig. Andrus Ansip (ALDE) aus Estland „für Wachstum, Wirtschafts- und Währungsunion, das Europäische Semester und Sozialdialog“, der Lette Valdis Dombrovkis (EVP) für die „Energieunion“ und die Slowenin Alenka Bratusek für „Digitales und Innovation“. Der Niederländer Frans Timmermans (S&D) wird für „Bessere Regulierung“ zuständig sein und die Italienerin Federica Mogherini (S&D) wurde schon zuvor als EU-Außenbeauftragten nominiert.

Der Brite Jonathan Hill (EKR) soll Kommissar für den Bereich „Energie und Klimawandel“ werden. Dieser Posten wird dem Ressort der „Energieunion“ unterstehen. Der Franzose Pierre Moscovici wird den Bereich „Wettbewerbsportfolio“ führen und der Bereich „Wirtschaft“ geht an den Finnen Jyrki Katainen.

Die Belgierin Marianne Thyssen wird höchstwahrscheinlich das Ressort „Kenntnisse, Jugend und Mehrsprachigkeit“ übernehmen. Günther Oettinger (EVP) erhält das „Handelsportfolio“ und wird damit als Chefunterhändler beim TTIP-Abkommen agieren. Der Kroate Neven Mimica (S&D) bekommt das Ressort „Regionalpolitik“ und der Österreicher Johannes Hahn (EPP) das „Nachbarschafts-Portfolio“.

Das „Nachbarschafts-Portfolio“ gilt angesichts der Ukraine-Krise als geostrategisch wichtiges Ressort. Maltas Karmenu Vella (S&D) bekommt das Portfolio „Fischerei“, Dänemarks Margrethe Vestager (ALDE) bekommt das Portfolio „Umwelt“ und Litauens Vytenis Andruikaitis erhält das Ressort „Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit“.

Der Spanier Miguel Arias Cañete (EPP) erhält das Ressort „Forschung und Innovation“ und Věra Jourová (ALDE) aus der Tschechischen Republik bekommt das Ressort „Transport and Space“.

Die weiteren Zuordnungen sind:

„Zollwesen“ für Ungarns Tibor Navraczics (EPP), „Beschäftigung und Soziales“ für Portugals Carlos Moedas (EPP), „Internet und Kultur“ an Zyperns Christos Stylianides (EPP) und „Migration, Grundrechte und Innenpolitik“ an den Griechen Dimitris Avramopoulos (EPP).

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