OSZE will Waffenruhe in der Ukraine überwachen

Die OSZE will nach der Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen im Osten die Beobachtung ausbauen und hat sich bereit erklärt, die Einhaltung der Waffenruhe als neutraler Dritter zu überwachen. Bis zum Abend scheint die Waffenruhe vorerst zu halten.

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Angesichts der Einigung zwischen der Ukraine und den Rebellen über einen Waffenstillstand teilt die OSZE mit:

„Der amtsführende OSZE-Präsident Didier Burkhalter begrüßt die heutige Einigung in Minsk auf eine Waffenruhe und auf die Einleitung eines politischen Prozesses, um die Ukraine-Krise zu zu beenden.

Es bestehe die Chance, die Logik der Eskalation umzukehren. Im Verlauf des Konflikts sei viel zu viel Blut vergossen worden. Er fordert alle Seiten auf, die festgelegten Verpflichtungen umzusetzen. Burkhalter lobte auch die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe und dankte seiner Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini für ihre unermüdliche Arbeit.

Bei einem Treffen in Wales an diesem Nachmittag, versicherte der Präsident dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die OSZE im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um die Ukraine bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens zu unterstützen. Er sagte auch, dass der Schweizer Vorsitz weiterhin aktiv diplomatische Beiträge zur Lösung lesen werden, um zu einer weiteren Deeskalation der Krise beizutragen.

In einer vorangehenden Sitzung mit den NATO-Außenministern und den Chefs der europäischen Sicherheitsorganisationen bezüglich der Krise in und um die Ukraine und ihre Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, hatte Burkhalter bereits angekündigt, dass die Sonderbeobachtermission ihre Aktivitäten deutlich erweitern werde, um sich den verändernden Bedürfnissen anzupassen. Es sollen Spezialisten für Aufgaben wie die Überwachung der Waffenruhe und der Grenzüberwachung in der Ukraine rekrutiert werden.

Er sagte auch, dass der Schweizer Vorsitz bereit sei, einen Nachfolger für den OSZE-Sonderbeauftragten für den nationalen Dialog in der Ukraine, Wolfgang Ischinger, zu ernennen, wenn dies die Ukraine wünsche.

In seiner Erklärung sprach sich Burkhalter für eine Kooperation im Sicherheitsbereich aus, auch in dieser Zeit der erhöhten Spannungen. Er sagte, dass die Diplomatie angesichts der Sanktionen und Gegensanktionen immer wichtiger werde, um Verbündete und Partner das Vertrauen zurückgewinnen zu lassen, immer wichtiger werde.“

Die OSZE hatte bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass im Fall einer Waffenruhe noch weitere Elemente der Beobachtung und Kontrolle von Vereinbarungen kommen könnten. 

Nach monatelangen Kämpfen gilt in der Ostukraine seit Freitagnachmittag eine Waffenruhe. Die ukrainische Regierung und prorussische Rebellen einigten sich im weißrussischen Minsk auf eine entsprechende Vereinbarung, die auch den Austausch von Gefangenen und umgehende Hilfen für die Menschen der betroffenen Region vorsieht. Aus den zuvor umkämpften Gebieten wurde bis zum Abend kein Bruch des Pakts gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die EU die neuen Sanktionen nicht umsetzen werde, falls die Waffen wirklich schweigen und es zu einer deutlichen Entspannung der Lage kommen sollte. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama.

Der Agentur Interfax zufolge einigten sich die die Rebellen mit Kiew auf einen 14 Punkte umfassenden Plan. Der umfasst nach Angaben der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten. Der Status der von den Rebellen gehaltenen Regionen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Separatisten allerdings nicht thematisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor Beginn des Waffenstillstands erklärt, es müsse „alles mögliche und unmögliche“ getan werden, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Er forderte zugleich eine effektive, internationale Kontrolle der Waffenruhe.

Merkel sagte auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport, man müsse sehen, ob die Waffenruhe halte, ob sich russische Truppen – so sie vor Ort seien – zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. Davon hänge auch die Umsetzung von Sanktionen ab. Die OSZE hatte stets betont, dass sie keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine habe. 

Obama erklärte, angesichts früherer Erfahrungen sehe er mit Skepsis die Aussicht für einen dauerhaften Waffenstillstand. Dessen Umsetzung werde auch etwas Zeit brauchen. Er bekräftigte, die westliche Militärallianz werde jeden ihrer Verbündeten gegen einen Angriff verteidigen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen befürchten angesichts der Ukraine-Krise Übergriffe des großen Nachbarn Russland. Auf den Wunsch dieser östlichen Verbündeten beschlossen die Nato-Staaten auf dem Gipfel die Aufstellung einer schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, dass um die Nato-Staaten eine „rote Linie“ gezogen sei.

Bis kurz vor der Vereinbarung in Minsk war in der Ostukraine noch gekämpft worden. Unklar war die Lage vor allem in der 500.000 Einwohner zählenden Stadt Mariupol. Interfax zitierte einen Rebellen, wonach erste Einheiten in der Hafenstadt seien. Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte dagegen, man habe die Separatisten zurückgedrängt. Die Stadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig etwa auf der Strecke zwischen der russischen Grenze und der inzwischen von Russland eingliederten Halbinsel Krim.

Der Ukraine zufolge sind in dem Konflikt bislang etwa 2000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen beziffern die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2600. Im Juli wurde ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit rund 300 Menschen an Bord über der Ostukraine abgeschossen.

An den Finanzmärkten sorgte die Waffenruhe für Aufatmen. Die Börsen in den USA und in Deutschland legten zu, war aber auch mit anderen Faktoren zusammenhing. Die Leitindizes der Moskauer Börse stiegen ebenfalls, der Rubel zog an.

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