OSZE bestätigt Waffenruhe zwischen Ukraine und Rebellen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meldet, dass die Regierung der Ukraine mit den Rebellen auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Zunächst wurde jedoch nur ein Protokoll unterzeichnet. Die OSZE hat die Waffenruhe Freitagabend bestätigt.

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Die OSZE hat die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Rebellen bestätigt. Der Präsident der Ukraine hat die Unterzeichnung eines Friedensplans bestätigt. Die Waffenruhe für den Osten des Landes solle noch am Freitag in Kraft treten, sagte Petro Poroschenko. Die Rebellen streben nach den Worten ihres Anführers in Luhansk, Igor Plotnizki, ungeachtet der Waffenruhe weiter die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew an. Ob die Rebellen die Vereinbarung wirklich einhalten, ist unklar: Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete am Freitagnachmittag, dass sich die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk zur Unterschrift getroffen habe. Auch die Vertreter der ihre Unabhängigkeit proklamiert habenden Volksrepubliken Donezk und Luhansk bestätigten laut Kiew, dass das Protokoll unterschrieben wurde.

Offiziell hat die OSZE noch nicht bestätigt, dass die von Poroschenko geschilderten Akte wirklich einen Waffenstillstand bedeuten. Am Donnerstag hatte die Organisation noch heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und „irregulären, bewaffneten Kräften“ gemeldet. Hinweise für eine Präsenz von russischen Truppen hat die OSZE dagegen nicht.

Der Waffenstillstand soll demnach um 18 Uhr in Kraft treten.

In Moskau zeigen sich Medien unterdessen skeptisch, ob mit der Waffenruhe eine langfristige Lösung erreicht werden könne: «Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben verschiedene Friedenspläne. Während Kiew von einer äußeren (russischen) Aggression spricht, hält Moskau die Krise für einen inneren Bürgerkonflikt. Die Ukraine und der Westen gehen davon aus, dass die Separatisten von Moskau aus kommandiert und kontrolliert werden. Russland wiederum behauptet, die Aufständischen nur zu diesen oder jenen Handlungen aufrufen zu können – ohne sie zu steuern. Der Plan Putins ist also noch kein «Fahrplan» für einen Weg zum Waffenstillstand. Der Kremlchef hat im Grunde nur Bedingungen formuliert, die einen Krieg verhindern könnten. Und auch wenn die sieben aufgeführten Punkte erfüllt würden, dann wäre der Konflikt lediglich eingefroren, aber nicht entschieden.»

Nach wiederholten Dementis des Kremls haben Moskaus Staatsmedien erstmals ausführlich über russische Soldaten in Reihen der Separatisten in der Ukraine berichtet. Mehrere Fernsehkanäle strahlten am Freitag fast gleichzeitig Sendungen über «Freiwillige» aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als «Helden» ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, auch reguläre Truppen in das Kampfgebiet entsendet zu haben.

Der Fallschirmjäger Anatoli Trawkin habe nach der Hochzeit Urlaub genommen und sei in den Donbass gefahren, um dem «Ruf des Herzens zu folgen», berichtete der Propagandasender Erster Kanal. Nachdem der 28-Jährige «eine Familie in Lugansk gerettet» habe, sei er im Kampf gefallen. Der Staatssender Ren TV porträtierte den Soldaten Sergej Schdanowitsch, der aufseiten der Aufständischen bei der «Verteidigung des Flughafens von Donezk» getötet worden sei. «Er hat getan, was ein echter Mann tun sollte. Ich bin stolz», sagte seine Witwe Larissa.

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