Wiederaufbau: EU-Oststaaten wollen 700 Milliarden Euro

Polen fordert von der EU 700 Milliarden Euro für Investitionen in Osteuropa. Die polnische Regierung spielt eine führende Rolle im Kampf gegen Russland. Hintergrund des starken geopolitischen Engagements scheint also die Hoffnung auf zusätzliche Steuergelder aus Brüssel zu sein.

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Polen fordert den Aufbau eines 700 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft in Europa. In den Topf sollten alle 28 EU-Länder einzahlen, sagte der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek am Donnerstag laut Redetext in Brüssel. Die Mittel sollten dann vor allem in Projekte aus den Bereichen Energie, Transport und Informationstechnologie gepumpt werden. Die Schulden, die die Länder zur Finanzierung des Fonds machten, sollten nicht in die Ermittlung der Gesamtverschuldung nach EU-Richtlinien einfließen. Szczurek sprach auf einer Veranstaltung der von dem EU finanzierten Think Tank Bruegel.

Eines der größten Problem der EU mit Zahlungen nach Osteuropa liegt die Korruption. So hat in Rumänien die organisierte Kriminalität durch Gelder aus Fördertöpfen von Brüssel signifikant zugenommen. Auch in Bulgarien gibt es erhebliche Probleme

Schon vor einigen Monaten hatte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen Fonds stark gemacht, um die Wirtschaftsschwäche in Europa zu überwinden. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft eine Innovations- und Investitions-Agenda angekündigt. Die Staatsbank KfW skizzierte ein mögliches Modell zur Aktivierung privater Gelder für die Sanierung deutscher Straßen.

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