Russland kündigt neue Sanktionen gegen die EU an

Die EU hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Bedingung für einen Stopp neuer Sanktionen gemacht. Russland hat offiziell immer bestritten, Truppen in der Ukraine zu haben. Auch die OSZE hat das bestätigt. Daher bereiten die Russen neuen Gegen-Sanktionen gegen die EU vor. Die einzige Industrie, die mittelfristig von dem Konflikt profitieren dürfte, ist die Rüstungsindustrie. Estland hat bereits eine Erhöhung seines Militärhaushalts angekündigt.

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Russland hat für den Fall weiterer EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen angedroht. „Wenn sie (die Sanktionen) umgesetzt werden, wird es natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Die EU-Botschafter hatten sich am Freitag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland verständigt. In Kraft treten sollen sie allerdings erst zu Beginn der Woche. Die EU erklärt zudem, die zusätzlichen Strafmaßnahmen könnten ausgesetzt werden, wenn Russland seine Soldaten aus der Ostukraine abziehe und die neu vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungseinheiten eingehalten werde.

Allein für die Export-Ausfälle bei Obst und Gemüse müssen die EU-Steuerzahler 180 Millionen Euro bezahlen, weil die EU den Bauern eine Entschädigung zugesagt hat.

Der Westen ist weiterhin überzeugt davon, dass russische Truppen in der Ukraine aktiv sind. Die OSZE hatte dagegen ausdrücklich gesagt, dass sie keine Hinweise auf eine russische Militärpräsenz auf ukrainischem Boden habe.

Von den neuen Sanktionen wären laut EU-Diplomaten die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Nest betroffen. Für vermögende Russen sollen Reiseverbote und eine Sperrung von Vermögenswerten gelten.

Von den Spannungen mit Russland dürfte die Rüstungsindustrie profitieren: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte beim Gipfel in Wales, dass die EU-Staaten die Kürzungen ihrer Verteidigungshaushalte rückgängig machen müssten. Nur wenn die Sicherheit garantiert sei, gäbe es Wohlstand, sagte Rassmussen laut Nato-Erklärung.

Das Nato-Mitglied Estland hat bereits bekanntgegeben, seine Militärausgaben erhöhen zu wollen. „Nächstes Jahr werden wir mehr als die der Nato zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken“, sagte Regierungschef Taavi Rõivas am Samstag in der Hauptstadt Tallinn. Estland investiert derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Streitkräfte. Damit ist das Land eines der wenigen Nato-Mitglieder, welches das angepeilte Ziel der Allianz erreicht. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine auch ihre Grenzen ins Visier nehmen könnte.

Rõivas zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Wales. «Estland hat bereits die starke Unterstützung der Verbündeten verspürt. Als Folge des Nato-Gipfels können wir uns dem auch in der Zukunft sicher sein», wurde er in einer Mitteilung seiner Partei zitiert. Bei dem Treffen hatte die Nato die Errichtung von Stützpunkten in den Staaten Ost- und Mitteleuropas für die «Speerspitze» der schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) beschlossen. US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Besuch in Tallinn zudem die Entsendung weiterer Truppen und Flugzeuge angekündigt.

Die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten haben seit 1990 ständig abgenommen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise werden nun die Forderungen nach einer Trendumkehr immer lauter.

Zwischen 1990 und 1994 lag der Anteil der staatlichen Ausgaben für Soldaten und Rüstungsgüter am Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch bei 2,5 Prozent in Europa und bei 4,5 Prozent in den USA. 2013 betrug dieser Anteil nur noch 1,6 Prozent in Europa, während die USA nach wie vor 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgaben.

Im vergangenen Jahr wurde der von der Nato angestrebte Anteil von zwei Prozent am BIP nur noch von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Frankreich (1,9) und die Türkei (1,8 Prozent) lagen knapp darunter. Deutschland brachte es auf 1,3 Prozent – zehn Nato-Staaten gaben noch weniger aus.

Insgesamt lagen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten 2013 bei 1,023 Billionen US-Dollar. Davon entfielen mit 735 Milliarden fast drei Viertel auf die USA. Deutschland gab im vergangenen Jahr 33,2 Milliarden Euro für Verteidigung aus. In diesem Jahr sind es nur noch 32,4 Milliarden.

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