Waffenstillstand in der Ukraine hält, doch der Westen traut der Ruhe nicht

Die Waffenruhe in der Ukraine hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gehalten. US-Präsident Barack Obama ist dennoch skeptisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte ebenfalls Zweifel, dass die Waffen in der Ost-Ukraine dauerhaft schweigen.

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Die vereinbarte Feuerpause für die umkämpfte Ostukraine wird örtlichen Behörden zufolge eingehalten. Nach monatelangen Gefechten hätten die Regionen um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk eine ruhige Nacht erlebt, teilte die Stadtverwaltung von Donezk am Samstag mit. Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte, sich an die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause zu halten. Allerdings habe die Armee auch Order, auf mögliche Angriffe der moskautreuen Aufständischen zu reagieren, sagte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Er erwartete noch am Samstag den Beginn eines Gefangenenaustauschs.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der beschlossenen Waffenruhe für die Ostukraine Hoffnungen auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe gedämpft. Die vereinbarte Feuerpause sei „allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise“, sagte Steinmeier der Bild-Zeitung. Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hänge weiter vom Willen der Regierungen in Moskau und Kiew ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen. Entscheidend sei, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehme und die militärische Eskalationsspirale endlich durchbrochen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport, man müsse sehen, ob die Waffenruhe halte, ob sich etwaige russische Truppen zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. Davon hänge auch die Umsetzung von Sanktionen ab.

US-Präsident Barack Obama sagte, angesichts früherer Erfahrungen bewerte er die Aussichten auf einen dauerhaften Waffenstillstand zurückhaltend. Dessen Umsetzung werde zudem Zeit brauchen. Er bekräftigte, die westliche Militärallianz werde jeden Verbündeten gegen einen Angriff verteidigen.

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