Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

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Die Ukraine wird nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko von fünf Nato-Staaten Waffen erhalten. Neben den USA seien dies Frankreich, Italien, Polen und Norwegen, teilte Poroschenkos Berater Juri Lizenko am Sonntag per Facebook mit. Die Vereinbarungen darüber seien auf den Nato-Treffen vergangene Woche in Wales erzielt worden. Weitere Details nannte er nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt. Die Amerikaner dementierten zwar, dass es schon Lieferungen gäbe: „Diese Berichte sind nicht korrekt“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe allerdings eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, „und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können“. Die anderen genannten Staaten wiesen die Aussagen zurück, verzichteten aber auf harte Dementis.

Die Nato hatte sich zur Verhinderung einer öffentlichen Debatte auf einen formalen Standpunkt zurückgezogen und gesagt, die Allianz werde keine Waffen an die Ukraine liefern, da sie nicht Mitglied sei. Einzelnen Nato-Mitgliedern stehe es aber offen, dies zu tun.

Poroschenko fährt damit weiter eine Doppelstrategie: Noch am Samstag hatte er mit Russlands Präsident Putin telefoniert und mit ihm, wie der Kreml mitteilte, auch über das Abkommen mit der EU und andere wirtschaftspolitische Themen gesprochen.

Allerdings hat Poroschenko bereits vor Wochen angekündigt, die Ukraine massiv aufrüsten zu wollen.

Angela Merkel hatte dem ukrainischen Präsidenten versprochen, 500 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln zum „Wiederaufbau der Ukraine“ zur Verfügung zu stellen.

Weil die Ukraine jedoch faktisch pleite ist, dürften alle neuen Anschaffungen aus Mitteln des IFW und der EU bezahlt werden. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung dieser Gelder findet ohnehin nicht statt. Premier „Jaz“ Jazenjuk hatte bereits angekündigt, auch die Banken mit „Hilfsgeldern“ zu bezahlen.

Ein Teil der „Beute“ geht im Fall der Ukraine immer auch an Russland: Die offenen Rechnungen, die die zahlungsunfähige Ukraine beim russischen Staatskonzern Gazprom hat, werden mittlerweile auch über die europäischen Steuergelder bezahlt. Auch dies kann von niemandem überprüft werden. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich erst vor Wochen erneut für diese Variante der „Hilfe“ stark gemacht. 

Angela Merkel sprach beim Nato-Gipfel in Wales von einer „wertebasierten Sicherheitsarchitektur“, der sich die Nato verpflichtet wisse (siehe Video am Ende des Artikels).

Die „Rettung“ der Ukraine zeigt mit Fortschreiten der Entwicklung erstaunliche Ähnlichkeiten mit der „Griechenland“-Rettung und somit eine etwas andere Art der „wertbasierten“ Finanzarchitektur: Die internationalen Kreditgeber, die großen Konzerne und die Schuldenstaaten fallen im Gleichschritt in Ländern ein, die wirtschaftlich am Boden liegen. Sie werden geplündert, weil sie in ihrer finalen Phase in der Regeln noch einmal besonders viele Kredite aufgenommen haben. Diese Kredite wurden ihnen gewährt, obwohl sie niemals gewährt hätten werden dürfen. Weil jedoch die meisten Schuldenstaaten selbst mit dem Rücken zur Wand stehen, nützen sie gerne die Gelegenheit, sich an jenen zu bereichern, denen es noch schlechter geht als ihnen selbst.

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