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Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

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„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“

Michel Sapin, Französischer Arbeitsminister über Frankreich

Eigentlich könnte man aufatmen: Endlich hat ein Politiker einmal die nackte Wahrheit ausgesprochen –wenn auch vielleicht unbewusst. Denn es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass Frankreich ziemlich schnurstracks ins sichere Verderben rennt. Allerdings –und das ist das Beunruhigende an dieser Erkenntnis –ist Frankreich kein vergleichsweise kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie beispielsweise Griechenland oder Portugal. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.Was aber bedeutet es, dass Frankreich eigentlich schon längst bankrott ist? Drohen in Paris bald italienische Verhältnisse? Im Unterschied zu Italien, das sich mit dem Komiker Beppe Grillo einen politischen Außenseiter leistet, dessen Glanz inzwischen allerdings blättert, wird das wunderschöne Frankreich sogar von einem Komiker regiert. Sie stellen sich jetztbestimmt die Frage, wer dieser besagte Mann denn sein könnte, da das französische politische Establishment doch eher etwas spröde wirkt und der stets etwas unseriös schillernde Nicolas Sarkozy 2012 abgewählt wurde. Unserer Ansicht nach ist der eher steife François Hollande, also der französische Staatspräsident höchstpersönlich, einer der größten Komiker seit Louis de Funès. Kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließer im Februar 2013 vollmundig verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem verurteilten Straftäter Peter Hartz beraten wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kann man dem Präsidenten also einen ausgeprägt rabenschwarzen Humor nicht absprechen.

Frankreich selbst rutscht inzwischen immer tiefer in die Krise. Sogar die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass das Land in einer Rezession steckt.Da hat die EU-Kommission ausnahmsweise einmal recht gehabt. Unserer Ansicht nach waren hierfür allerdings wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Denn der erste große Abschwung Frankreichs kam mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Nach einer dreijährigen Erholungsphase, die ermöglicht wurde durch bisher beispiellose Interventionen der Notenbanken und durch Rettungspakete und Subventionsprogramme der Politik, geht es jedoch seit 2011 wieder stark bergab. Im Juli 2013 hat die Rating-Agentur Fitch Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA aberkannt. Bei Standard & Poor’s und Moody’s war die Topnote schon lange zuvor gefallen.Frankreich ist also ganz offensichtlich in einer schweren Krise und auf dem besten Weg in die Depression. Damit aber gefährdet es ganz Europa! Von 2008 bis 2014 stieg die Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1,9 Billionen Euro.Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollen laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Die französische Wirtschaft hat offenbar endgültig den Anschluss an die ökonomische Weltspitze verloren. Zahlreiche französische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und Güter mit dem Label „Made in France“sind auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr erste Wahl.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandprodukt (BIP) sank von 18 auf 12,6 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland von24,8 auf 26,2 Prozent anstieg.

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze.Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Zwischen Deutschland und Frankreich wechseln jährlich Waren im Wert von 167,4 Milliarden Euro den Besitzer. Mit einem Volumen von mehr als 101 Milliarden Euro entfällt der größte Teil davon auf deutsche Exporte an unsere Nachbarn. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr als der Umfang des Exports in die in dieser Hinsicht zweitplazierten USA. In den Monaten Januar bis September 2013 hat sich das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich weiter verfestigt. Die Ausfuhren von Deutschland nach Frankreich beliefen sich auf 75 Milliarden Euro und die Einfuhren auf nur 47,6 Milliarden Euro.

„Zugespitzt gesagt, bauen wir heute einen Renault zu den gleichen Lohnstückkosten wie einen BMW.“

Patrick Artus, professor an der paris school of economics

Während Frankreich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung 1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, liegen diese in Frankreich inzwischen fast 25 Prozent über denen der Bundesrepublik.Was auch daran liegt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich kontinuierlich angehoben wurde, und zwar auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1400 Euro im Monat. Mit diesen Sätzen liegt das Land im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.Frankreichs üppiges Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt jedoch ganz offensichtlich zum Verhängnis.

Der Wettbewerbsvorteil, den Frankreich noch vor zehn Jahren aufgrund seiner niedrigeren Produktionskosten hatte, ist schon lange verloren. Die französische Autoindustrie kämpft inzwischen ums Überleben. Sie wird ohne Investitionen und Innovation gegen Konkurrenten wie Volkswagen niemals mehr ankomme. Das Land produziert mittlerweile 50,5 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als im Jahr 2005, Deutschland dagegen produziert seit 2005 15 Prozent mehr. Der zweitgrößte europäische Autobauer PSA Peugeot Citroën musste 2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro –den höchsten Nettoverlust seiner Geschichte –verbuchen. Auch für 2013 musste das Unternehmen abermals einen Verlust in Höhe von 2,3 Milliardenmelden, und die Absatzzahlen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 2,82 Millionen Fahrzeuge zurück.Doch auch dieser so vorhersehbare Absatzeinbruch wird noch geschönt: Schon jetzt werden die französischen Autobauer durch staatliche Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten und verzerren dadurch den Wettbewerb –auch zu Ungunsten der deutschen Hersteller.

Die Gründe für diesen eklatanten Absatzeinbruch liegen auf der Hand: Der südeuropäische Absatzmarkt ist fast komplett weggebrochen, der Heimatmarkt mit eingerechnet. Mit knapp 1,8 Millionen verkauften Einheiten in Frankreich wurden 2013 so wenig Autos wie seit 1997 nicht mehr abgesetzt.Den Automanagern hätte klar sein müssen, dass die Südeuropäer seit Ausbruch der Krise notgedrungen andere Sorgen haben, als sich ein französisches Auto zu kaufen. Doch hauptsächlich da werden die Karossen der Gallier geschätzt. Hätte man also nicht längst neue Geschäftsfelder in Asien und Südamerika erschließen müssen? Jetzt bezahlt Frankreichs Automobilindustrie bitter dafür. Heute fällt der französischen Regierung mit der fleißigen Unterstützung der EU-Kommission nichts Besseres ein, als Staatsgelder in die Betriebe zu pumpen. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2013 die ersten 1,2 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen genehmigt.Und wir können sicher sein, dass dies nicht die letzten Gelder waren. Auch eine staatliche Beteiligung an dem maroden Konzern PSA Peugeot Citroën wird in Erwägung gezogen.

Eine notwendige Marktbereinigung der Automobilindustrie wird dadurch weiterhin auch zu Lasten der deutschen Autobauer verhindert. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus!

„Frankreich ist bankrott und erhöht trotzdem die Steuern und Ausgaben.“

John Mauldin, Finanzexperte

Frankreichs Mittelstand wird unterdessen vom Staat systematisch unterdrückt. Die exzessive Politik der öffentlichen Hand führt das Land geradewegs in eine Depression.Mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die Staatsausgaben in Frankreich zu den höchsten in den Industrieländern. Und der träge und aufgeblasene, zentralistische Staatsapparat kann und will natürlich diesen Trend nicht stoppen. Denn fatalerweise wächst in Frankreich der öffentliche Sektor schneller als die Privatwirtschaft. Mittlerweile arbeiten fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt völlig zu Recht die OECD. Dadurch hat Frankreich in den vergangenen 20 Jahren pro Kopf eine der niedrigsten Wachstumsraten aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen.

Der französische Staat plündert seit 1987 die Unternehmen und lähmt dadurch die Wirtschaft. GK-Research-Analyst Charles Gave: „Die staatlichen Eliten verabscheuen den privaten Sektor nicht nur, sie glauben auch an die hohe Berufung, den Unternehmen Geld zu stehlen und es den Staatsdienern zu geben“.

Alles andere als rosig: Die Lage der französischen Banken

In der Zwischenzeit ist es längst ein offenes Geheimnis, dass nicht wir mit unseren Rettungspaketen die Griechen und Iren gerettet haben, sondern die Griechen und Iren uns. Besser gesagt: vor allem unsere Banken.Denn die Gelder aus den Banken-Rettungspaketen flossen direkt nach London, Paris und Frankfurt, um dort deren prächtige Türme zu stützen. Aus diesem Grund hatte sich Nicolas Sarkozy auch so engagiert für die Rettungspakete eingesetzt. DerExpräsident wusste genau, wie existentiell wichtig die Pakete auch für Frankreich waren.

Die Crédit Agricole, Frankreichs drittgrößte Bank, musste für das Jahr 2012 insgesamt 6,5 Milliarden Euro abschreiben.Bereits im September 2012 wurde bekannt, dass die Bank mehr als 700 Millionen Euro durch Verflechtungen mit dem italienischen und griechischen Bankensektor verloren hatte. 2012 sprachen die Verantwortlichen allerdings noch von einem Gewinneinbruch. Heute kann davon nicht mehr die Rede sein.Auch die Immobilienkrise dürften die Franzosen so schnell nicht vergessen. Im September 2012 verkündete Finanzminister Moscovici, die Crédit Immobilier de France (CIF) –die zweitgrößte Immobilienbank des Landes –müsse verstaatlicht werden. Frankreich musste für den Erhalt der Bank 20 Milliarden Euro garantieren.Hinzu kam, dass die französischen Banken auch in Spanien „dick“im Geschäft waren. Nachdem beim südlichen Nachbarn die ungeheure Spekulationsblase im Immobiliensektor geplatzt war, musste allein die SocietéGénérale für 2012 einen Gewinnrückgang von 62 Prozent verzeichnen. Die CréditAgricole war genötigt, Vermögenswerte im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu veräußern.Man versteht, warum Frankreich Spanien geradezu bekniet hat, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen.

Arbeitslosigkeit weiter auf dem Vormarsch

Im August 2012 hat die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 16 Jahren die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritten. Im März 2014 waren in Frankreich mit 3,3 Millionen Erwerbslosen oder über 11 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Daten im Jahr 1955 arbeitslos.Im Frühjahr 2013 waren bereits rund zwei Millionen Franzosen seit über einem Jahr ohne Job. Folglich verlieren pro Monat etwa 80 000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld –und landen damit unweigerlich in der Armutsfalle.

fsdafGrande Nation auf Schrumpfkurs

Die Lage der ehemaligen „Grande Nation“ ist besorgniserregend. Im gegenwärtigen Zustand ist die französische Industrie nicht wettbewerbsfähig. Wie prekär die Lage bei unserem Nachbarn ist, zeigt der Vorschlag der Euroabwertung des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg im Februar 2014.Damit würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone sich weiter verschärfen. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland noch günstiger werden, und dies würde uns schließlich zum ultimativen Exportmeister dieses Universums machen. Die Automobilkonzerne hängen weitgehend am Staatstropf, und auch die EU winkt den Subventionskurs der französischen Regierung durch. Alarmierend sind zudem die Arbeitsmarktdaten unserer französischen Freunde. Vor allem die hohe Quote bei Jugendlichen ist eine tickende Zeitbombe. Frankreich steht insgesamt vor enormen Problemen. Das Land befindet sich im Niedergang –sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und moralisch. Die Korruption ist bis in die höchsten Ämter vorgedrungen. Ausgerechnet der Budgetminister musste im März 2013 wegen Schwarzgeldkonten seinen Hut nehmen.Diesinkende Wettbewerbsfähigkeit, die schlechte Handelsbilanz und die hohe Staatsverschuldung sind eine Gefahr für das Land.Frankreich wird inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als der bei Weitem gefährlichste Sprengsatz für die Existenz der gesamten Eurozone eingeschätzt.Denn wenn Frankreich kippt, dann ist der Euro definitiv am Ende.

„Frankreich ist das größte Problem in der Eurozone im Moment.“

Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Die Kombination folgender Faktoren ergibt eine brisante, fast aussichtlose Gemengelage für Frankreich und für Gesamteuropa:

▪       Niemand beabsichtigt mehr, ein Unternehmen zu gründen.

▪       Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.

▪       Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich.

▪       Der Staat ist bankrott.

▪       Aus der Rezession wird eine Depression.

▪       Die Banken stehen vor gewaltigen Problemen.

Hinzu kommt ein extrem unglücklich agierender, inkompetent und unsouverän wirkender Präsident, der zuerst im Brustton der Überzeugung Gesetze verabschiedet, um sie nach Protesten dann gleich wieder eilends zurückzunehmen. Von seinen privaten Eskapaden einmal ganz abgesehen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Auftrieb verleihen. Die Unzufriedenheit mit und die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung steigen rasant an. Die Franzosen gehen auf die Barrikaden, und es kommt immer häufiger zu Bürgerprotesten und Demonstrationen. Selbst die FAZ schreibt im November 2013, dass Frankreich unregierbar sei, am Rand eines Aufruhrs stehe und dass es nach Revolte rieche.

Diese mahnenden Worte von 2013 im Ohr, sollte man nicht vergessen, dass 1789 Frankreich zur Keimzelle einer Revolution wurde, die das Gesicht der gesamten Welt verändert hat. Dabei wiegten sich damals die Herrscher und der ganze feudale Stand bis kurz vor Ausbruch der Revolution in gottgegebener und scheinbar absoluter Sicherheit. Niemand hätte erwartet, dass diese Revolution mit derart elementarer Kraft ausbrechen würde und dass die Franzosen sogar zum Äußersten in der Lage waren: Sie köpften ihren König!

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem aktuellen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“

Marc Friedrich schrieb 2012 zusammen mit Matthias Weik den Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2012 und 2013. Seit April gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.

Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“ haben sie es auf Anhieb in die Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die aktuellen Entwicklungen in Frankreich, die EZB-Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert.

Am 29. September werden die Autoren in der Berliner Bundespressekonferenz ihre Vorschläge zur Lösung der aktuellen Finanz-Krise präsentieren (Anmeldung hier).

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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