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Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

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„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“

Michel Sapin, Französischer Arbeitsminister über Frankreich

Eigentlich könnte man aufatmen: Endlich hat ein Politiker einmal die nackte Wahrheit ausgesprochen –wenn auch vielleicht unbewusst. Denn es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass Frankreich ziemlich schnurstracks ins sichere Verderben rennt. Allerdings –und das ist das Beunruhigende an dieser Erkenntnis –ist Frankreich kein vergleichsweise kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie beispielsweise Griechenland oder Portugal. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.Was aber bedeutet es, dass Frankreich eigentlich schon längst bankrott ist? Drohen in Paris bald italienische Verhältnisse? Im Unterschied zu Italien, das sich mit dem Komiker Beppe Grillo einen politischen Außenseiter leistet, dessen Glanz inzwischen allerdings blättert, wird das wunderschöne Frankreich sogar von einem Komiker regiert. Sie stellen sich jetztbestimmt die Frage, wer dieser besagte Mann denn sein könnte, da das französische politische Establishment doch eher etwas spröde wirkt und der stets etwas unseriös schillernde Nicolas Sarkozy 2012 abgewählt wurde. Unserer Ansicht nach ist der eher steife François Hollande, also der französische Staatspräsident höchstpersönlich, einer der größten Komiker seit Louis de Funès. Kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließer im Februar 2013 vollmundig verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem verurteilten Straftäter Peter Hartz beraten wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kann man dem Präsidenten also einen ausgeprägt rabenschwarzen Humor nicht absprechen.

Frankreich selbst rutscht inzwischen immer tiefer in die Krise. Sogar die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass das Land in einer Rezession steckt.Da hat die EU-Kommission ausnahmsweise einmal recht gehabt. Unserer Ansicht nach waren hierfür allerdings wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Denn der erste große Abschwung Frankreichs kam mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Nach einer dreijährigen Erholungsphase, die ermöglicht wurde durch bisher beispiellose Interventionen der Notenbanken und durch Rettungspakete und Subventionsprogramme der Politik, geht es jedoch seit 2011 wieder stark bergab. Im Juli 2013 hat die Rating-Agentur Fitch Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA aberkannt. Bei Standard & Poor’s und Moody’s war die Topnote schon lange zuvor gefallen.Frankreich ist also ganz offensichtlich in einer schweren Krise und auf dem besten Weg in die Depression. Damit aber gefährdet es ganz Europa! Von 2008 bis 2014 stieg die Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1,9 Billionen Euro.Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollen laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Die französische Wirtschaft hat offenbar endgültig den Anschluss an die ökonomische Weltspitze verloren. Zahlreiche französische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und Güter mit dem Label „Made in France“sind auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr erste Wahl.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandprodukt (BIP) sank von 18 auf 12,6 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland von24,8 auf 26,2 Prozent anstieg.

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze.Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Zwischen Deutschland und Frankreich wechseln jährlich Waren im Wert von 167,4 Milliarden Euro den Besitzer. Mit einem Volumen von mehr als 101 Milliarden Euro entfällt der größte Teil davon auf deutsche Exporte an unsere Nachbarn. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr als der Umfang des Exports in die in dieser Hinsicht zweitplazierten USA. In den Monaten Januar bis September 2013 hat sich das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich weiter verfestigt. Die Ausfuhren von Deutschland nach Frankreich beliefen sich auf 75 Milliarden Euro und die Einfuhren auf nur 47,6 Milliarden Euro.

„Zugespitzt gesagt, bauen wir heute einen Renault zu den gleichen Lohnstückkosten wie einen BMW.“

Patrick Artus, professor an der paris school of economics

Während Frankreich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung 1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, liegen diese in Frankreich inzwischen fast 25 Prozent über denen der Bundesrepublik.Was auch daran liegt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich kontinuierlich angehoben wurde, und zwar auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1400 Euro im Monat. Mit diesen Sätzen liegt das Land im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.Frankreichs üppiges Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt jedoch ganz offensichtlich zum Verhängnis.

Der Wettbewerbsvorteil, den Frankreich noch vor zehn Jahren aufgrund seiner niedrigeren Produktionskosten hatte, ist schon lange verloren. Die französische Autoindustrie kämpft inzwischen ums Überleben. Sie wird ohne Investitionen und Innovation gegen Konkurrenten wie Volkswagen niemals mehr ankomme. Das Land produziert mittlerweile 50,5 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als im Jahr 2005, Deutschland dagegen produziert seit 2005 15 Prozent mehr. Der zweitgrößte europäische Autobauer PSA Peugeot Citroën musste 2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro –den höchsten Nettoverlust seiner Geschichte –verbuchen. Auch für 2013 musste das Unternehmen abermals einen Verlust in Höhe von 2,3 Milliardenmelden, und die Absatzzahlen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 2,82 Millionen Fahrzeuge zurück.Doch auch dieser so vorhersehbare Absatzeinbruch wird noch geschönt: Schon jetzt werden die französischen Autobauer durch staatliche Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten und verzerren dadurch den Wettbewerb –auch zu Ungunsten der deutschen Hersteller.

Die Gründe für diesen eklatanten Absatzeinbruch liegen auf der Hand: Der südeuropäische Absatzmarkt ist fast komplett weggebrochen, der Heimatmarkt mit eingerechnet. Mit knapp 1,8 Millionen verkauften Einheiten in Frankreich wurden 2013 so wenig Autos wie seit 1997 nicht mehr abgesetzt.Den Automanagern hätte klar sein müssen, dass die Südeuropäer seit Ausbruch der Krise notgedrungen andere Sorgen haben, als sich ein französisches Auto zu kaufen. Doch hauptsächlich da werden die Karossen der Gallier geschätzt. Hätte man also nicht längst neue Geschäftsfelder in Asien und Südamerika erschließen müssen? Jetzt bezahlt Frankreichs Automobilindustrie bitter dafür. Heute fällt der französischen Regierung mit der fleißigen Unterstützung der EU-Kommission nichts Besseres ein, als Staatsgelder in die Betriebe zu pumpen. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2013 die ersten 1,2 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen genehmigt.Und wir können sicher sein, dass dies nicht die letzten Gelder waren. Auch eine staatliche Beteiligung an dem maroden Konzern PSA Peugeot Citroën wird in Erwägung gezogen.

Eine notwendige Marktbereinigung der Automobilindustrie wird dadurch weiterhin auch zu Lasten der deutschen Autobauer verhindert. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus!

„Frankreich ist bankrott und erhöht trotzdem die Steuern und Ausgaben.“

John Mauldin, Finanzexperte

Frankreichs Mittelstand wird unterdessen vom Staat systematisch unterdrückt. Die exzessive Politik der öffentlichen Hand führt das Land geradewegs in eine Depression.Mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die Staatsausgaben in Frankreich zu den höchsten in den Industrieländern. Und der träge und aufgeblasene, zentralistische Staatsapparat kann und will natürlich diesen Trend nicht stoppen. Denn fatalerweise wächst in Frankreich der öffentliche Sektor schneller als die Privatwirtschaft. Mittlerweile arbeiten fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt völlig zu Recht die OECD. Dadurch hat Frankreich in den vergangenen 20 Jahren pro Kopf eine der niedrigsten Wachstumsraten aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen.

Der französische Staat plündert seit 1987 die Unternehmen und lähmt dadurch die Wirtschaft. GK-Research-Analyst Charles Gave: „Die staatlichen Eliten verabscheuen den privaten Sektor nicht nur, sie glauben auch an die hohe Berufung, den Unternehmen Geld zu stehlen und es den Staatsdienern zu geben“.

Alles andere als rosig: Die Lage der französischen Banken

In der Zwischenzeit ist es längst ein offenes Geheimnis, dass nicht wir mit unseren Rettungspaketen die Griechen und Iren gerettet haben, sondern die Griechen und Iren uns. Besser gesagt: vor allem unsere Banken.Denn die Gelder aus den Banken-Rettungspaketen flossen direkt nach London, Paris und Frankfurt, um dort deren prächtige Türme zu stützen. Aus diesem Grund hatte sich Nicolas Sarkozy auch so engagiert für die Rettungspakete eingesetzt. DerExpräsident wusste genau, wie existentiell wichtig die Pakete auch für Frankreich waren.

Die Crédit Agricole, Frankreichs drittgrößte Bank, musste für das Jahr 2012 insgesamt 6,5 Milliarden Euro abschreiben.Bereits im September 2012 wurde bekannt, dass die Bank mehr als 700 Millionen Euro durch Verflechtungen mit dem italienischen und griechischen Bankensektor verloren hatte. 2012 sprachen die Verantwortlichen allerdings noch von einem Gewinneinbruch. Heute kann davon nicht mehr die Rede sein.Auch die Immobilienkrise dürften die Franzosen so schnell nicht vergessen. Im September 2012 verkündete Finanzminister Moscovici, die Crédit Immobilier de France (CIF) –die zweitgrößte Immobilienbank des Landes –müsse verstaatlicht werden. Frankreich musste für den Erhalt der Bank 20 Milliarden Euro garantieren.Hinzu kam, dass die französischen Banken auch in Spanien „dick“im Geschäft waren. Nachdem beim südlichen Nachbarn die ungeheure Spekulationsblase im Immobiliensektor geplatzt war, musste allein die SocietéGénérale für 2012 einen Gewinnrückgang von 62 Prozent verzeichnen. Die CréditAgricole war genötigt, Vermögenswerte im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu veräußern.Man versteht, warum Frankreich Spanien geradezu bekniet hat, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen.

Arbeitslosigkeit weiter auf dem Vormarsch

Im August 2012 hat die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 16 Jahren die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritten. Im März 2014 waren in Frankreich mit 3,3 Millionen Erwerbslosen oder über 11 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Daten im Jahr 1955 arbeitslos.Im Frühjahr 2013 waren bereits rund zwei Millionen Franzosen seit über einem Jahr ohne Job. Folglich verlieren pro Monat etwa 80 000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld –und landen damit unweigerlich in der Armutsfalle.

fsdafGrande Nation auf Schrumpfkurs

Die Lage der ehemaligen „Grande Nation“ ist besorgniserregend. Im gegenwärtigen Zustand ist die französische Industrie nicht wettbewerbsfähig. Wie prekär die Lage bei unserem Nachbarn ist, zeigt der Vorschlag der Euroabwertung des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg im Februar 2014.Damit würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone sich weiter verschärfen. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland noch günstiger werden, und dies würde uns schließlich zum ultimativen Exportmeister dieses Universums machen. Die Automobilkonzerne hängen weitgehend am Staatstropf, und auch die EU winkt den Subventionskurs der französischen Regierung durch. Alarmierend sind zudem die Arbeitsmarktdaten unserer französischen Freunde. Vor allem die hohe Quote bei Jugendlichen ist eine tickende Zeitbombe. Frankreich steht insgesamt vor enormen Problemen. Das Land befindet sich im Niedergang –sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und moralisch. Die Korruption ist bis in die höchsten Ämter vorgedrungen. Ausgerechnet der Budgetminister musste im März 2013 wegen Schwarzgeldkonten seinen Hut nehmen.Diesinkende Wettbewerbsfähigkeit, die schlechte Handelsbilanz und die hohe Staatsverschuldung sind eine Gefahr für das Land.Frankreich wird inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als der bei Weitem gefährlichste Sprengsatz für die Existenz der gesamten Eurozone eingeschätzt.Denn wenn Frankreich kippt, dann ist der Euro definitiv am Ende.

„Frankreich ist das größte Problem in der Eurozone im Moment.“

Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Die Kombination folgender Faktoren ergibt eine brisante, fast aussichtlose Gemengelage für Frankreich und für Gesamteuropa:

▪       Niemand beabsichtigt mehr, ein Unternehmen zu gründen.

▪       Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.

▪       Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich.

▪       Der Staat ist bankrott.

▪       Aus der Rezession wird eine Depression.

▪       Die Banken stehen vor gewaltigen Problemen.

Hinzu kommt ein extrem unglücklich agierender, inkompetent und unsouverän wirkender Präsident, der zuerst im Brustton der Überzeugung Gesetze verabschiedet, um sie nach Protesten dann gleich wieder eilends zurückzunehmen. Von seinen privaten Eskapaden einmal ganz abgesehen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Auftrieb verleihen. Die Unzufriedenheit mit und die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung steigen rasant an. Die Franzosen gehen auf die Barrikaden, und es kommt immer häufiger zu Bürgerprotesten und Demonstrationen. Selbst die FAZ schreibt im November 2013, dass Frankreich unregierbar sei, am Rand eines Aufruhrs stehe und dass es nach Revolte rieche.

Diese mahnenden Worte von 2013 im Ohr, sollte man nicht vergessen, dass 1789 Frankreich zur Keimzelle einer Revolution wurde, die das Gesicht der gesamten Welt verändert hat. Dabei wiegten sich damals die Herrscher und der ganze feudale Stand bis kurz vor Ausbruch der Revolution in gottgegebener und scheinbar absoluter Sicherheit. Niemand hätte erwartet, dass diese Revolution mit derart elementarer Kraft ausbrechen würde und dass die Franzosen sogar zum Äußersten in der Lage waren: Sie köpften ihren König!

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem aktuellen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“

Marc Friedrich schrieb 2012 zusammen mit Matthias Weik den Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2012 und 2013. Seit April gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.

Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“ haben sie es auf Anhieb in die Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die aktuellen Entwicklungen in Frankreich, die EZB-Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert.

Am 29. September werden die Autoren in der Berliner Bundespressekonferenz ihre Vorschläge zur Lösung der aktuellen Finanz-Krise präsentieren (Anmeldung hier).

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
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In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

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