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Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

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„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“

Michel Sapin, Französischer Arbeitsminister über Frankreich

Eigentlich könnte man aufatmen: Endlich hat ein Politiker einmal die nackte Wahrheit ausgesprochen –wenn auch vielleicht unbewusst. Denn es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass Frankreich ziemlich schnurstracks ins sichere Verderben rennt. Allerdings –und das ist das Beunruhigende an dieser Erkenntnis –ist Frankreich kein vergleichsweise kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie beispielsweise Griechenland oder Portugal. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.Was aber bedeutet es, dass Frankreich eigentlich schon längst bankrott ist? Drohen in Paris bald italienische Verhältnisse? Im Unterschied zu Italien, das sich mit dem Komiker Beppe Grillo einen politischen Außenseiter leistet, dessen Glanz inzwischen allerdings blättert, wird das wunderschöne Frankreich sogar von einem Komiker regiert. Sie stellen sich jetztbestimmt die Frage, wer dieser besagte Mann denn sein könnte, da das französische politische Establishment doch eher etwas spröde wirkt und der stets etwas unseriös schillernde Nicolas Sarkozy 2012 abgewählt wurde. Unserer Ansicht nach ist der eher steife François Hollande, also der französische Staatspräsident höchstpersönlich, einer der größten Komiker seit Louis de Funès. Kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließer im Februar 2013 vollmundig verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem verurteilten Straftäter Peter Hartz beraten wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kann man dem Präsidenten also einen ausgeprägt rabenschwarzen Humor nicht absprechen.

Frankreich selbst rutscht inzwischen immer tiefer in die Krise. Sogar die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass das Land in einer Rezession steckt.Da hat die EU-Kommission ausnahmsweise einmal recht gehabt. Unserer Ansicht nach waren hierfür allerdings wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Denn der erste große Abschwung Frankreichs kam mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Nach einer dreijährigen Erholungsphase, die ermöglicht wurde durch bisher beispiellose Interventionen der Notenbanken und durch Rettungspakete und Subventionsprogramme der Politik, geht es jedoch seit 2011 wieder stark bergab. Im Juli 2013 hat die Rating-Agentur Fitch Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA aberkannt. Bei Standard & Poor’s und Moody’s war die Topnote schon lange zuvor gefallen.Frankreich ist also ganz offensichtlich in einer schweren Krise und auf dem besten Weg in die Depression. Damit aber gefährdet es ganz Europa! Von 2008 bis 2014 stieg die Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1,9 Billionen Euro.Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollen laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Die französische Wirtschaft hat offenbar endgültig den Anschluss an die ökonomische Weltspitze verloren. Zahlreiche französische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und Güter mit dem Label „Made in France“sind auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr erste Wahl.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandprodukt (BIP) sank von 18 auf 12,6 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland von24,8 auf 26,2 Prozent anstieg.

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze.Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Zwischen Deutschland und Frankreich wechseln jährlich Waren im Wert von 167,4 Milliarden Euro den Besitzer. Mit einem Volumen von mehr als 101 Milliarden Euro entfällt der größte Teil davon auf deutsche Exporte an unsere Nachbarn. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr als der Umfang des Exports in die in dieser Hinsicht zweitplazierten USA. In den Monaten Januar bis September 2013 hat sich das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich weiter verfestigt. Die Ausfuhren von Deutschland nach Frankreich beliefen sich auf 75 Milliarden Euro und die Einfuhren auf nur 47,6 Milliarden Euro.

„Zugespitzt gesagt, bauen wir heute einen Renault zu den gleichen Lohnstückkosten wie einen BMW.“

Patrick Artus, professor an der paris school of economics

Während Frankreich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung 1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, liegen diese in Frankreich inzwischen fast 25 Prozent über denen der Bundesrepublik.Was auch daran liegt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich kontinuierlich angehoben wurde, und zwar auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1400 Euro im Monat. Mit diesen Sätzen liegt das Land im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.Frankreichs üppiges Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt jedoch ganz offensichtlich zum Verhängnis.

Der Wettbewerbsvorteil, den Frankreich noch vor zehn Jahren aufgrund seiner niedrigeren Produktionskosten hatte, ist schon lange verloren. Die französische Autoindustrie kämpft inzwischen ums Überleben. Sie wird ohne Investitionen und Innovation gegen Konkurrenten wie Volkswagen niemals mehr ankomme. Das Land produziert mittlerweile 50,5 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als im Jahr 2005, Deutschland dagegen produziert seit 2005 15 Prozent mehr. Der zweitgrößte europäische Autobauer PSA Peugeot Citroën musste 2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro –den höchsten Nettoverlust seiner Geschichte –verbuchen. Auch für 2013 musste das Unternehmen abermals einen Verlust in Höhe von 2,3 Milliardenmelden, und die Absatzzahlen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 2,82 Millionen Fahrzeuge zurück.Doch auch dieser so vorhersehbare Absatzeinbruch wird noch geschönt: Schon jetzt werden die französischen Autobauer durch staatliche Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten und verzerren dadurch den Wettbewerb –auch zu Ungunsten der deutschen Hersteller.

Die Gründe für diesen eklatanten Absatzeinbruch liegen auf der Hand: Der südeuropäische Absatzmarkt ist fast komplett weggebrochen, der Heimatmarkt mit eingerechnet. Mit knapp 1,8 Millionen verkauften Einheiten in Frankreich wurden 2013 so wenig Autos wie seit 1997 nicht mehr abgesetzt.Den Automanagern hätte klar sein müssen, dass die Südeuropäer seit Ausbruch der Krise notgedrungen andere Sorgen haben, als sich ein französisches Auto zu kaufen. Doch hauptsächlich da werden die Karossen der Gallier geschätzt. Hätte man also nicht längst neue Geschäftsfelder in Asien und Südamerika erschließen müssen? Jetzt bezahlt Frankreichs Automobilindustrie bitter dafür. Heute fällt der französischen Regierung mit der fleißigen Unterstützung der EU-Kommission nichts Besseres ein, als Staatsgelder in die Betriebe zu pumpen. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2013 die ersten 1,2 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen genehmigt.Und wir können sicher sein, dass dies nicht die letzten Gelder waren. Auch eine staatliche Beteiligung an dem maroden Konzern PSA Peugeot Citroën wird in Erwägung gezogen.

Eine notwendige Marktbereinigung der Automobilindustrie wird dadurch weiterhin auch zu Lasten der deutschen Autobauer verhindert. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus!

„Frankreich ist bankrott und erhöht trotzdem die Steuern und Ausgaben.“

John Mauldin, Finanzexperte

Frankreichs Mittelstand wird unterdessen vom Staat systematisch unterdrückt. Die exzessive Politik der öffentlichen Hand führt das Land geradewegs in eine Depression.Mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die Staatsausgaben in Frankreich zu den höchsten in den Industrieländern. Und der träge und aufgeblasene, zentralistische Staatsapparat kann und will natürlich diesen Trend nicht stoppen. Denn fatalerweise wächst in Frankreich der öffentliche Sektor schneller als die Privatwirtschaft. Mittlerweile arbeiten fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt völlig zu Recht die OECD. Dadurch hat Frankreich in den vergangenen 20 Jahren pro Kopf eine der niedrigsten Wachstumsraten aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen.

Der französische Staat plündert seit 1987 die Unternehmen und lähmt dadurch die Wirtschaft. GK-Research-Analyst Charles Gave: „Die staatlichen Eliten verabscheuen den privaten Sektor nicht nur, sie glauben auch an die hohe Berufung, den Unternehmen Geld zu stehlen und es den Staatsdienern zu geben“.

Alles andere als rosig: Die Lage der französischen Banken

In der Zwischenzeit ist es längst ein offenes Geheimnis, dass nicht wir mit unseren Rettungspaketen die Griechen und Iren gerettet haben, sondern die Griechen und Iren uns. Besser gesagt: vor allem unsere Banken.Denn die Gelder aus den Banken-Rettungspaketen flossen direkt nach London, Paris und Frankfurt, um dort deren prächtige Türme zu stützen. Aus diesem Grund hatte sich Nicolas Sarkozy auch so engagiert für die Rettungspakete eingesetzt. DerExpräsident wusste genau, wie existentiell wichtig die Pakete auch für Frankreich waren.

Die Crédit Agricole, Frankreichs drittgrößte Bank, musste für das Jahr 2012 insgesamt 6,5 Milliarden Euro abschreiben.Bereits im September 2012 wurde bekannt, dass die Bank mehr als 700 Millionen Euro durch Verflechtungen mit dem italienischen und griechischen Bankensektor verloren hatte. 2012 sprachen die Verantwortlichen allerdings noch von einem Gewinneinbruch. Heute kann davon nicht mehr die Rede sein.Auch die Immobilienkrise dürften die Franzosen so schnell nicht vergessen. Im September 2012 verkündete Finanzminister Moscovici, die Crédit Immobilier de France (CIF) –die zweitgrößte Immobilienbank des Landes –müsse verstaatlicht werden. Frankreich musste für den Erhalt der Bank 20 Milliarden Euro garantieren.Hinzu kam, dass die französischen Banken auch in Spanien „dick“im Geschäft waren. Nachdem beim südlichen Nachbarn die ungeheure Spekulationsblase im Immobiliensektor geplatzt war, musste allein die SocietéGénérale für 2012 einen Gewinnrückgang von 62 Prozent verzeichnen. Die CréditAgricole war genötigt, Vermögenswerte im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu veräußern.Man versteht, warum Frankreich Spanien geradezu bekniet hat, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen.

Arbeitslosigkeit weiter auf dem Vormarsch

Im August 2012 hat die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 16 Jahren die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritten. Im März 2014 waren in Frankreich mit 3,3 Millionen Erwerbslosen oder über 11 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Daten im Jahr 1955 arbeitslos.Im Frühjahr 2013 waren bereits rund zwei Millionen Franzosen seit über einem Jahr ohne Job. Folglich verlieren pro Monat etwa 80 000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld –und landen damit unweigerlich in der Armutsfalle.

fsdafGrande Nation auf Schrumpfkurs

Die Lage der ehemaligen „Grande Nation“ ist besorgniserregend. Im gegenwärtigen Zustand ist die französische Industrie nicht wettbewerbsfähig. Wie prekär die Lage bei unserem Nachbarn ist, zeigt der Vorschlag der Euroabwertung des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg im Februar 2014.Damit würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone sich weiter verschärfen. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland noch günstiger werden, und dies würde uns schließlich zum ultimativen Exportmeister dieses Universums machen. Die Automobilkonzerne hängen weitgehend am Staatstropf, und auch die EU winkt den Subventionskurs der französischen Regierung durch. Alarmierend sind zudem die Arbeitsmarktdaten unserer französischen Freunde. Vor allem die hohe Quote bei Jugendlichen ist eine tickende Zeitbombe. Frankreich steht insgesamt vor enormen Problemen. Das Land befindet sich im Niedergang –sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und moralisch. Die Korruption ist bis in die höchsten Ämter vorgedrungen. Ausgerechnet der Budgetminister musste im März 2013 wegen Schwarzgeldkonten seinen Hut nehmen.Diesinkende Wettbewerbsfähigkeit, die schlechte Handelsbilanz und die hohe Staatsverschuldung sind eine Gefahr für das Land.Frankreich wird inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als der bei Weitem gefährlichste Sprengsatz für die Existenz der gesamten Eurozone eingeschätzt.Denn wenn Frankreich kippt, dann ist der Euro definitiv am Ende.

„Frankreich ist das größte Problem in der Eurozone im Moment.“

Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Die Kombination folgender Faktoren ergibt eine brisante, fast aussichtlose Gemengelage für Frankreich und für Gesamteuropa:

▪       Niemand beabsichtigt mehr, ein Unternehmen zu gründen.

▪       Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.

▪       Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich.

▪       Der Staat ist bankrott.

▪       Aus der Rezession wird eine Depression.

▪       Die Banken stehen vor gewaltigen Problemen.

Hinzu kommt ein extrem unglücklich agierender, inkompetent und unsouverän wirkender Präsident, der zuerst im Brustton der Überzeugung Gesetze verabschiedet, um sie nach Protesten dann gleich wieder eilends zurückzunehmen. Von seinen privaten Eskapaden einmal ganz abgesehen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Auftrieb verleihen. Die Unzufriedenheit mit und die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung steigen rasant an. Die Franzosen gehen auf die Barrikaden, und es kommt immer häufiger zu Bürgerprotesten und Demonstrationen. Selbst die FAZ schreibt im November 2013, dass Frankreich unregierbar sei, am Rand eines Aufruhrs stehe und dass es nach Revolte rieche.

Diese mahnenden Worte von 2013 im Ohr, sollte man nicht vergessen, dass 1789 Frankreich zur Keimzelle einer Revolution wurde, die das Gesicht der gesamten Welt verändert hat. Dabei wiegten sich damals die Herrscher und der ganze feudale Stand bis kurz vor Ausbruch der Revolution in gottgegebener und scheinbar absoluter Sicherheit. Niemand hätte erwartet, dass diese Revolution mit derart elementarer Kraft ausbrechen würde und dass die Franzosen sogar zum Äußersten in der Lage waren: Sie köpften ihren König!

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem aktuellen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“

Marc Friedrich schrieb 2012 zusammen mit Matthias Weik den Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2012 und 2013. Seit April gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.

Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“ haben sie es auf Anhieb in die Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die aktuellen Entwicklungen in Frankreich, die EZB-Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert.

Am 29. September werden die Autoren in der Berliner Bundespressekonferenz ihre Vorschläge zur Lösung der aktuellen Finanz-Krise präsentieren (Anmeldung hier).

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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