EU: Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte,...

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Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hieß es in Brüssel. Bei einen Treffen der EU-Botschafter am Abend werde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Die Verschärfung der Sanktionen ist in der EU nicht unumstritten. Vor allem osteuropäische Staaten sind wirtschaftlich eng mit Russland verzahnt und fürchten Nachteile durch weitere EU-Handelsverbote und Gegenreaktionen Russlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Bundestagsfraktion der Union aber klar für weitere Sanktionen ausgesprochen. Sie müssten trotz des Waffenstillstands verschärft werden, weil Russland den Westen schon mehrfach getäuscht habe, sagte die Kanzlerin nach den Worten mehrerer Teilnehmer der Sitzung am späten Nachmittag. Russland verfolge eine Strategie zur Destabilisierung der Ukraine. Deshalb müsse die EU entschlossen handeln.

LUFTRAUMSPERRUNG KÖNNTE LUFTHANSA TREFFEN

Medwedew sagte in einem Interview, dass sein Land „asymmetrisch“ auf die EU-Sanktionen reagieren würde. Der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ sagte er, Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf westliche Sanktionen reagiert. Dieser Fehler werde nicht wiederholt. Mit Blick auf ein mögliches Überflugverbot ergänzte er: „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen.“ Die bislang verhängten Sanktionen des Westens bezeichnete Medwedew als „eine dumme Idee“. Sie hätten nicht dazu beigetragen, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

Schwer treffen würde die Sperrung des russischen Luftraums die Lufthansa. Sie überquert das Land im Schnitt 180 mal in der Woche. Alternativ könnte Russland südlich umflogen werden, allerdings würden damit auch die Flugdauer und der Spritverbrauch deutlich zunehmen. Für eine Fluglinie, die auf ein weltweites Netz von Zubringerflügen angewiesen ist, ist das schwer vorstellbar. Offiziell wollte sich die Lufthansa dazu nicht äußern. Allerdings würde Russland sich mit einem Überflugverbot auch selbst schaden, weil russische Fluggesellschaften wie Aeroflot Medienberichten zufolge selbst von den Gebühren profitieren.

Neben den Sanktionen gegen große Ölfirmen sieht die EU auch erweiterte Verbote für Produkte vor, die sowohl militärisch wie zivil genutzt werden können. Davon wären drei Rüstungsfirmen betroffen. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen mehreren EU-Diplomaten zufolge zudem für weitere 24 Personen gelten.

WAFFENRUHE IN DER OSTUKRAINE BRÜCHIG

Die am Freitag vereinbarte Feuerpause hält nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sei aber instabil. Die Rebellen ließen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Teil der Vereinbarungen aber 1200 gefangene Soldaten frei. Der Staatschef kündigte bei einem Besuch in Mariupol zugleich an, die zuletzt umkämpfte Hafenstadt mit mehr Panzern und Raketenwerfern zu verteidigen. „Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen“, erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Er habe militärische Verstärkung zur Verteidigung der 500.000-Einwohner-Metropole angeordnet in Form von Panzern und Raketenwerfern. Außerdem werde der Luftraum überwacht. Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet.

Die Ukraine erwartet für ihren Kampf auch direkte Waffenlieferungen von Nato-Staaten. Entsprechende Vereinbarungen seien mit mehreren Ländern getroffen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Novosti aus einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamtes. Am Vortag war eine ähnliche Ankündigung eines Poroschenko-Beraters umgehend von den genannten Ländern dementiert worden. Die USA, Italien, Norwegen und Polen widersprachen der Aussage, sie würden Waffen liefern. Die französische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.

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