Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

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Unter der Leitung von DWN-Herausgeber Michael Maier (Mitte) diskutierten beim Economic Forum in Krynica der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, Knut Mork, der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren und die Luxemburger Anwältin Anna Sergiel. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Unter der Leitung von DWN-Herausgeber Michael Maier (Mitte) diskutierten beim Economic Forum in Krynica der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, Knut Mork, der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren und die Luxemburger Anwältin Anna Sergiel. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Beim Economic Forum im polnischen Krynica herrschte Einigkeit auf dem Podium: Zum Thema „Steuern erhöhen oder senken?“ waren Politiker wie Ökonomen einhellig der Auffassung, dass die Steuern gesenkt werden müssen. Der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren sagte, die Bürger müssten entlastet werden, „um die Kaufkraft zu stärken“, Lundgren hatte in den neunziger Jahren die schwedische Finanzkrise zu lösen – und es gelang „mit Steuersenkungen für die Bürger und maximaler Transparenz bei der Banken-Rettung“. Lundgren: „Die Wirtschaft hat sich erholt, weil wir die damals exorbitanten Steuern in Schweden gesenkt haben. Doch heute nähern wir uns wieder jenem Level, das wir damals als schädlich erkannt hatten.

Auch der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos hatte beim Krisenmanagement für sein Land eine ähnlich Erfahrung gemacht. Als die Slowakei die konvergenz-Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen musste, wurden die Steuern gesenkt und das staatliche Defizit reduziert. Miklos: „Es klingt wie ein Widerspruch, aber genau dadurch ist es uns gelungen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Allerdings ist es wichtig, zu wisse, wovon man spricht: Entscheidend ist die Bemessungsgrundlage für die Steuern. Wenn sie nicht zu niedrig ist, dann hat man auch durch Steuererhöhungen die Möglichkeit, sozial gerecht vorzugehen.“

Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, sagte, Norwegen habe schlechte Erfahrungen mit der Vermögenssteuer gemacht – sie sei ihrer Natur nach ungerecht. Das größte Problem liege in der Euro-Zone jedoch in der Tatsache, dass es eine Währungsunion, aber keine Fiskal-Union gäbe. Wird dieser Konstruktionsfehler nicht in der einen oder anderen Weise behoben, sieht Mork einen Zerfall der Euro-Zone als unausweichlich an.

Anna Sergiel von der luxemburgischem Anwalts-Sozietät Loyens & Loeff sagte, es sei eine Illusion, sich von einer Abschaffung der Steuer-Oasen eine Lösung zu erwarten: „Europa steht im Wettbewerb mit anderen Niedrigsteuer-Ländern weltweit. Es ist völlig klar, dass große Vermögen immer dorthin gehen werden, wo die niedrigsten Steuern sind. Es wäre besser, wenn Europa sich diesem Wettbewerb stellen und versuchen würde, die Vermögen in Europa zu halten.“

Auf die Frage von DWN-Herausgeber Michael Maier, der das Panel moderierte, ob denn nun die Steuern erhöht oder gesenkt werden sollten, sagte alle Teilnehmer ohne zu zögern: Nur eine Steuersenkung in Europa könne zu der erhofften Belebung der Wirtschaft führen.

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