Obama legt Strategie vor: Luftschläge gegen IS in Syrien und Irak

US-Präsident Barack Obama hat seine Strategie für den Kampf gegen die IS-Terroristen vorgelegt. Sie besteht aus Luftangriffen gegen die Kämpfer im Irak und in Syrien. Das Problem dieser Luftschläge besteht darin, dass ihre Wirkung auf unschuldige Zivilisten nicht zu kontrollieren ist. Für Angriffe auf syrischem Territorium gibt es kein UN-Mandat. Ein erster CDU-Politiker hat bereits signalisiert, dass Deutschland im Fall einer Anfrage der USA bei den Luftschlägen mitmachen müsse.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

US-Präsident Barack Obama will die Extremistengruppe Islamischer Staat künftig auch mit Luftangriffen in Syrien bekämpfen. „Unser Ziel ist klar: Wir werden Isil mit einer umfassenden und anhaltenden Anti-Terror-Strategie in die Schranken weisen und schließlich zerstören“, sagte Obama am Mittwoch in einer Rede an die Nation. Wer die USA bedrohe, dürfe keinen sicheren Zufluchtsort haben. „Das bedeutet, ich werde nicht zögern, gegen Isil in Syrien und im Irak vorzugehen.“ Den Einsatz von US-Bodentruppen schloss der Präsident erneut aus. Stattdessen will Obama die Streitkräfte im Irak und gemäßigte Rebellen in Syrien künftig stärker unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, kündigte bereits wenige Stunden nach der Rede eine deutsche Unterstützung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien an. Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD. Dies könne etwa bei der Luftraumüberwachung oder der Frage von Überflugrechten der Fall sein. Auch könnte sich Deutschland an den geplanten US-Ausbildungseinsätzen beteiligen. Von einer Entsendung von Bodentruppen aus dem Westen in den Irak oder nach Syrien gehe er dagegen nicht aus.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor eine Ausweitung der Luftangriffe auf die radikale Islamisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt.Zudem will er die irakischen Streitkräfte und gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen die IS-Extremisten mit militärischer Ausbildung und Waffen unterstützen.

Die Ankündigung von Luftangriffen auf die Islamisten auch auf syrischem Boden bedeutet eine Kehrtwende in der US-Politik. Zugleich macht Obamas Rede deutlich, wie stark die Regierung in Washington die Extremistengruppe mittlerweile auch als Bedrohung für die eigene Sicherheit ansieht. In den vergangenen Wochen hatte die IS-Miliz Videos veröffentlicht, auf denen die Hinrichtung von zwei verschleppten US-Journalisten zu sehen war.

„Dieser Anti-Terror-Feldzug wird mit einem dauerhaften, unnachgiebigen Einsatz geführt werden, um IS zu zerstören – wo auch immer sie sich aufhalten – unter Verwendung unserer Luftwaffe und mit unserer Unterstützung der Bodentruppen befreundeter Staaten“, kündigte Obama an. US-Regierungsvertreter sagten, Obama habe damit deutlich gemacht, dass er künftig auch Luftschläge gegen die Islamisten auf syrischem Boden genehmigen werde. Bisher ist die US-Luftwaffe nur im Irak gegen IS-Kämpfer vorgegangen. Nach mehr als 150 Bombardements im vergangenen Monat konnten irakische und kurdische Soldaten den Vormarsch der Islamisten in dem Golfstaat stoppen.

Obama kündigte nun eine Ausweitung der Luftangriffe im Irak an. Zudem würden weitere 475 Militär- und Sicherheitsberater in das Land entsandt, um die irakische Armee im Kampf gegen die Extremisten zu unterstützen. Vor Ort sind bereits mehr als 1000 US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter. Die Frauen und Männer würden aber nicht in Kampfeinsätze im Irak verwickelt, betonte Obama. Insofern unterscheide sich die Strategie gegen IS deutlich von den früheren US-Einsätzen im Irak oder auch Afghanistan.

Das Präsidialamt teilte weiter mit, Obama habe 25 Millionen Dollar Soforthilfe zur Unterstützung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung im Norden des Landes im Kampf gegen IS freigegeben. Damit soll die Ausbildung der irakischen Streitkräfte verbessert werden.

Den Ukraine-Konflikt erwähnte Obama nur in einem Nebensatz: Er sagte, es seien die USA gewesen, die die Welt „gegen die russische Aggression“ mobilisiert hätten. Die Ukraine habe das Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Aus US-Regierungskreisen verlautete außerdem, dass sich Saudi-Arabien dazu bereiterklärt habe, auf seinem Gebiet ein von den USA geleitetes Trainingslager für gemäßigte Rebellen aus Syrien zu unterstützen. Dies setze aber voraus, dass der Kongress in Washington 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der Aufständischen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad genehmige. Obama hatte zuvor mit dem saudischen König Abdullah am Telefon über den Syrien-Konflikt und den Kampf gegen die IS-Miliz beraten. Saudi-Arabien ist ein Nachbarland des Iraks, hat aber keine gemeinsame Grenze mit Syrien.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick