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Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut (mit VIDEO).

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Österreich begehrt gegen Angela Merkel auf: Ein wegen der Russland-Sanktionen sichtlich erregter Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (rechts). (Screenshot)

Österreich begehrt gegen Angela Merkel auf: Ein wegen der Russland-Sanktionen sichtlich erregter Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (rechts). (Screenshot)

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat am späten Mittwochabend im ORF klare Worte gefunden, was er von den EU-Sanktionen hält – nämlich nichts. Leitl, der in Österreich mit Sicherheit nicht als skrupelloser Geschäftsmann gesehen wird, sondern eher als besonnener Interessensvertreter, verwies in einem für den ruhigen Mann außerordentlich engagierten Gespräch auf die langfristigen Folgen der Sanktionen gegen Russland: Sie schaden den Bürgern in Europa, weil das Vertrauen zu Russland zerstört werde. Dies könne man auch kurzfristig nicht wieder herstellen.

Am Ende des Interviews wagt Leitl sogar einen Tabubruch: Er spricht offen an, dass Angela Merkel die deutsche und damit die EU-Außenpolitik mit den Amerikanern abstimmt. Das ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr ungewöhnlich: Bis jetzt haben alle offiziellen Repräsentanten stets versucht, die Sanktionen als Maßnahme zur Erhaltung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen. Aus dem Interview wird jedoch klar, dass es sich um Interessenspolitik handelt. Leitl ist ein wichtiger Vertreter des österreichischen Establishments, sein Wort hat Gewicht: Die Wirtschaftskammer ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft und steht traditionell unter dem Einfluss der konservativen ÖVP, die ironischerweise aktuell auch den Außenminister stellt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Außenpolitik: Die Erinnerung daran, dass sich Außenpolitik eines Landes ausschließlich an den Interessen der Bürger zu orientieren habe, kommt nicht vom deutschen oder österreichischen Außenminister, sondern von einem führender Vertreter der Wirtschaft. Die EU hat trotz der Bedenken am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Das Gespräch zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Wortlaut (mit leichten sprachlichen Glättungen, Video am Anfang des Artikels).

Armin Wolf: Und Präsident Leitl ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend. Vielen Dank fürs Kommen.

Christoph Leitl: Schönen, guten Abend, Herr Wolf.

Armin Wolf: Herr Präsident Leitl, würden Sie Wladimir Putin heute nochmal so freundschaftlich empfangen wie da vor drei Monaten? (siehe Video am Ende des Artikels mit einem sehr geistreichen Putin)

Christoph Leitl: Ich habe ihm auch damals die Ernsthaftigkeit vor Augen geführt, dass Wirtschaft auf Vertrauen basiert. Auch die Relation von Ländern baut auf Vertrauen auf und nicht auf Misstrauen. Und ich begrüße dieses Vorgehen von Putin in keiner Weise und habe das auch damals schon zum Ausdruck gebracht.

Armin Wolf: Aber den Eindruck hatte man damals gar nicht. Der ehemalige tschechische Außenminister Schwarzenberg fühlt sich von Putins Vorgehen in der Ukraine an 1938/39 erinnert. In der Wirtschaftskammer hat er stehenden Applaus bekommen. War das nicht im Rückblick ziemlich peinlich damals?

Christoph Leitl: Na schauen Sie, der stehende Applaus ist dadurch entstanden, dass die russischen Offiziellen in der ersten Reihe aufgestanden sind und applaudiert haben und die Restlichen aus Höflichkeit gefolgt sind. Das würde ich nicht überbewerten. Aber wenn Karel Schwarzenberg an 1938 erinnert, erinnere ich an 1914. Hundert Jahre blicken wir zurück. Jeder greift sich auf den Kopf und sagt: Wie hat nur diese unheilvolle Eigendynamik solche Auswirkungen haben können? Warum hat es hier keine vernünftigen Stimmen gegeben, die gesagt haben, suchen wir nach einer Lösung, bevor das große Schlachten beginnt?

Armin Wolf: Gut, jetzt gibt es da viele Menschen, die sagen, suchen wir nach einer Lösung. Unter anderem auch Sie. Jetzt haben Sie die Sanktionen gegen Russland heute wörtlich „unsinnig“ genannt…Das heißt ja, die Regierungschefs der EU beschließen da seit Monaten unsinnige Maßnahmen.

Christoph Leitl: Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.

Armin Wolf: Gut, das war jetzt ein bisschen anders. Der OECD-Vorsitzende hat heute gesagt, er bezweifelt, dass es sinnvoll ist, jetzt die Sanktionen zu verschärfen. Man soll einmal abwarten, wie das jetzt weitergeht in, in der Ukraine. Sie sagen…

Christoph Leitl: Er hat gesagt: Setzen wir auf eine diplomatische Lösung. Und ich bin auch der Meinung, es ist das eine politische Krise, die mit politischen Mitteln gelöst werden muss und nicht, indem man die Wirtschaft, die ja die Menschen zu verbinden soll, ihnen nützen, ihnen zu dienen, dem Frieden einen Beitrag zu liefern hat, gegenseitig einsetzt als Kampfinstrument.

Armin Wolf: Mit welchen politischen Mitteln würden Sie denn die Krise lösen?

Christoph Leitl: Indem man sich zusammensetzt.

Armin Wolf: Mit wem?

Christoph Leitl: Die Beteiligten. Die Beteiligten sollen sich zusammensetzen. Putin hat sieben Punkte vorgeschlagen. Die Europäische Union hat ihre Vorstellungen. Nur einmal in Minsk zusammenkommen ist zu wenig. Man muss sich ständig zusammensetzen, muss sagen: Was wollen wir wirtschaftlich – große Freihandelszone – was wollen wir im Land selbst, mit Autonomie für die Minderheit. Es ist ein europäische Wert, dass man auch Minderheiten schützt, ihnen Autonomie, vielleicht sogar Autarkie gibt. Und schließlich eine sicherheitspolitische Lösung, die keine Bedrohung Russlands ist, sprich Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Also kein Nato-Beitritt?

Christoph Leitl: Kein Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Jetzt sagen aber die Rebellen in der Ostukraine, das haben sie heute wieder bekräftigt, sei wollen eine Abspaltung von der Ostukraine.

Christoph Leitl: Am Beginn von Gesprächen vertritt jeder seinen Standpunkt. Am Schluss stehen vernünftige Kompromisse. Dazwischen aber muss das Gespräch sein und das ist unabdingbar. Wo kommt man weiter? Wenn man sich wechselseitig bedroht? Oder wenn man miteinander das Gespräch sucht?

Armin Wolf: Ganz ehrlich, das weiß ich nicht. Es gibt ja ein Beispiel schon vor einem halben Jahr: die Krim. Die gehört jetzt zu Russland. Das erkennt niemand auf der Welt an, außer in ein paar russischen Satelliten. Ist das ein Beispiel dafür, dass es mit Gesprächen mit Putin so gut geht?

Christoph Leitl: Die Gespräche sind ohne Alternative. Was haben Sie für eine Alternative? Wenn wir weiter uns mit Sanktionen und Drohungen hineinsteigern, ich bezweifle, ob das den Herrn Putin irgendwo berührt. Ganz im Gegenteil. Es facht den Nationalismus an, es führt tiefer ins Problem hinein und nicht aus dem Problem heraus.

Armin Wolf: Weiß das Angela Merkel nicht?

Christoph Leitl: Angela Merkel hat zu schauen, dass die 28 (EU-Staaten)– und da gibt es unterschiedliche Meinungen – zu einer Linie finden und hat hinter sich auch noch Länder, die möglicherweise auch Einfluss ausüben…

Armin Wolf: Das verstehe ich nicht ganz…

Christoph Leitl: Naja, blicken Sie über den Teich hinüber, dann wissen Sie es.

Armin Wolf: Also Sie glauben, Angela Merkel agiert im Interesse der USA?

Christoph Leitl: Nein, aber in Abstimmung mit den USA.

Armin Wolf: Und riskiert deswegen einen Krieg in Europa oder einen Wirtschaftskrieg? Oder?

Christoph Leitl: Nein, nein, sie ist sicherlich guten Glaubens, dass man mit dem (Einsatz von Sanktionen) aus dem Problem rauskommt. Ich bezweifle das massiv. Und kann nur wiederholen, (was) die Schweizer (sagen), die wirklich eine kluge, jahrhundertelange Neutralitätspolitik verfolgt haben, sich auf der Welt ein bisschen auskennen. Wenn die sagen, bitte jetzt Vorsicht, jetzt auf Diplomatie, jetzt auf Verhandlungen setzen, dann nehme ich das sehr, sehr ernst. Da kann mir niemand unterstellen, das macht er aus wirtschaftlichem Interesse, sondern das sind die Schweizer, die politische Erfahrung haben.

Armin Wolf: Warum sind Sie eigentlich so sehr gegen Sanktionen? Sozialminister Hundstorfer, mit dem Sie sich ja an sich gut verstehen, hat heute gesagt: Die Auswirkungen sind nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden…

Christoph Leitl: Da gebe ich ihm durchaus recht. Ich habe auch nie dramatisiert. Ich habe nur gesagt, wir müssen vorbeugend einige Dinge machen. Neue Märkte suchen, betroffenen Menschen in den Betrieben helfen, Betrieben, die in die Schieflage geraten, helfen. Ich habe nie gesagt, es ist heute dramatisch. Wir werden heuer etwa 500 Millionen Euro Umsatz verlieren. Das macht für die öffentlichen Kassen 200 Millionen weniger Einnahmen aus. Auch nicht dramatisch. Viel Geld, aber nicht dramatisch. Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht Eure Märkte“ – das ist ein Riesen-Markt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, lasst sich das nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.

Armin Wolf: Aber Herr Leitl, ist dafür nicht Herr Putin verantwortlich? Der hat sich im 21. Jahrhundert einfach einen Teil eines fremden Landes einverleibt.

Christoph Leitl: Das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass Fehler von allen Seiten in der Ukraine selbst auch von der Europäischen Union und von den Amerikanern gemacht worden sind.

Armin Wolf: Und ganz kurz noch, wir müssen das Thema schon abschließen: Welche Fehler hat die Europäische Union gemacht?

Christoph Leitl: Dass sie lange Jahre mit Putin nicht auf Augenhöhe verhandelt hat, sondern versucht hat, Fakten zu schaffen, die ihn in seiner Empfindsamkeit sehr gestört haben.

Armin Wolf: Danke…

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Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
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Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. Nun kam heraus, dass es kein Terror-Akt gewesen ist. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

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Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. Es sei folglich kein Terror-Akt.

„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

Die bayerische Landesregierung hat indes einen Trauerakt im bayerischen Landtag angekündigt. Die Trauerfeier finde am Sonntag kommender Woche statt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Bis kommenden Sonntag werden Mitglieder der Landesregierung nach Seehofers Angaben zudem an keinerlei Festveranstaltungen teilnehmen. Am Samstagnachmittag will der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort in München abhalten.

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
In einer Studie beleuchtet die Beratungsgesellschaft Deloitte die Automatisierung der Schweizer Wirtschaft. Demzufolge biete der Einsatz von Robotern in manchen Branchen große Chancen der Effizienzsteigerung, während in anderen Bereichen viele Stellen gestrichen werden dürften.
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Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

In einer Analyse beleuchtet das Beratungsunternehmen Deloitte die Auswirkungen der Automatisierung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Demzufolge haben Tätigkeiten, die kaum durch den Einsatz von Robotern ersetzt werden können, in den vergangenen 25 Jahren zugenommen während andere Arbeitsbereiche stark Stellen abgebaut haben. In den kommenden Jahrzehnten könnte rund die Hälfte der Arbeitsplätze automatisiert werden.

Insgesamt wurden in den vergangenen 25 Jahren mehr Stellen geschaffen als verdrängt. Automatisierung dürfte deshalb auch in Zukunft mehr Chancen als Risiken bieten, prognostiziert Deloitte. Dies gelte insbesondere für Branchen, die sich stark auf Kreativität, soziale Interaktion und hochwertige Dienstleistungen fokussieren. Um die Potentiale optimal nutzen zu können, müssten Unternehmen ihre Geschäftsprozesse frühzeitig umstellen.

Auch im produzierenden Gewerbe führe der Einsatz von Robotern zu Vorteilen, weil die Grenzkosten der Produkte aufgrund der günstigeren Herstellung sinken und damit Spielräume bei der Preisgestaltung eröffnen.

In einigen Bereichen sei es in den kommenden Jahren jedoch ein umfangreicher Arbeitsplatzabbau unvermeidlich. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Niveau der Ausbildung und dem Wegfall von Jobs infolge einer Automatisierung gibt. „Umgekehrt gingen in der Schweiz die meisten Jobs dort verloren, wo die Automatisierungswahrscheinlichkeit relativ hoch ist. Dazu gehören viele Kategorien mit eher niedrigem und mittlerem Ausbildungsniveau wie Hilf- oder Bürokräfte im administrativen Bereich. Besonders gefährdet sind etwa Sekretariatskräfte und Bank- und Schalterbedienstete: In den letzten gut 25 Jahren wurden dort gesamthaft rund 65.000 Stellen abgebaut“, heißt es in der Studie.

Allerdings beinhalte diese Regel ach Ausnahmen. „Zu den zukunftssicheren Beschäftigungen aus dem niedrigen und mittleren Qualifikationsbereich gehören beispielsweise Kinderbetreuer und medizinische Pflegeberufe ohne akademische Ausbildung. Sie haben insgesamt in den letzten gut 25 Jahren um über 35.000 zugenommen. Auch Fitnesstrainer und Coiffeure gehören in diese Kategorie. Sie profitieren zusätzlich von der Tendenz, dass viele Menschen frei verfügbares Einkommen gerne für persönlichen Komfort verwenden.“

Umgekehrt gehörten etwa Buchhalter und Steuerberater zu jenen Berufsgruppen mit einem hohen Ausbildungsgrad und hoher Automatisierungswahrscheinlichkeit. „Hier wurde bis heute noch eine starke Beschäftigungszunahme von 15.000 Stellen verzeichnet. Ähnliches gilt für Finanz- und Anlageberater, die eine mittlere Automatisierungswahrscheinlichkeit aufweisen und deren Beschäftigung in den letzten 25 Jahren um 11.000 gestiegen ist. Die eher hohen Automatisierungswahrscheinlichkeiten deuten jedoch an, dass sich dies zukünftig ändern könnte“, schreibt Deloitte.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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