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Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut (mit VIDEO).

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Österreich begehrt gegen Angela Merkel auf: Ein wegen der Russland-Sanktionen sichtlich erregter Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (rechts). (Screenshot)

Österreich begehrt gegen Angela Merkel auf: Ein wegen der Russland-Sanktionen sichtlich erregter Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (rechts). (Screenshot)

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat am späten Mittwochabend im ORF klare Worte gefunden, was er von den EU-Sanktionen hält – nämlich nichts. Leitl, der in Österreich mit Sicherheit nicht als skrupelloser Geschäftsmann gesehen wird, sondern eher als besonnener Interessensvertreter, verwies in einem für den ruhigen Mann außerordentlich engagierten Gespräch auf die langfristigen Folgen der Sanktionen gegen Russland: Sie schaden den Bürgern in Europa, weil das Vertrauen zu Russland zerstört werde. Dies könne man auch kurzfristig nicht wieder herstellen.

Am Ende des Interviews wagt Leitl sogar einen Tabubruch: Er spricht offen an, dass Angela Merkel die deutsche und damit die EU-Außenpolitik mit den Amerikanern abstimmt. Das ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr ungewöhnlich: Bis jetzt haben alle offiziellen Repräsentanten stets versucht, die Sanktionen als Maßnahme zur Erhaltung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen. Aus dem Interview wird jedoch klar, dass es sich um Interessenspolitik handelt. Leitl ist ein wichtiger Vertreter des österreichischen Establishments, sein Wort hat Gewicht: Die Wirtschaftskammer ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft und steht traditionell unter dem Einfluss der konservativen ÖVP, die ironischerweise aktuell auch den Außenminister stellt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Außenpolitik: Die Erinnerung daran, dass sich Außenpolitik eines Landes ausschließlich an den Interessen der Bürger zu orientieren habe, kommt nicht vom deutschen oder österreichischen Außenminister, sondern von einem führender Vertreter der Wirtschaft. Die EU hat trotz der Bedenken am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Das Gespräch zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Wortlaut (mit leichten sprachlichen Glättungen, Video am Anfang des Artikels).

Armin Wolf: Und Präsident Leitl ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend. Vielen Dank fürs Kommen.

Christoph Leitl: Schönen, guten Abend, Herr Wolf.

Armin Wolf: Herr Präsident Leitl, würden Sie Wladimir Putin heute nochmal so freundschaftlich empfangen wie da vor drei Monaten? (siehe Video am Ende des Artikels mit einem sehr geistreichen Putin)

Christoph Leitl: Ich habe ihm auch damals die Ernsthaftigkeit vor Augen geführt, dass Wirtschaft auf Vertrauen basiert. Auch die Relation von Ländern baut auf Vertrauen auf und nicht auf Misstrauen. Und ich begrüße dieses Vorgehen von Putin in keiner Weise und habe das auch damals schon zum Ausdruck gebracht.

Armin Wolf: Aber den Eindruck hatte man damals gar nicht. Der ehemalige tschechische Außenminister Schwarzenberg fühlt sich von Putins Vorgehen in der Ukraine an 1938/39 erinnert. In der Wirtschaftskammer hat er stehenden Applaus bekommen. War das nicht im Rückblick ziemlich peinlich damals?

Christoph Leitl: Na schauen Sie, der stehende Applaus ist dadurch entstanden, dass die russischen Offiziellen in der ersten Reihe aufgestanden sind und applaudiert haben und die Restlichen aus Höflichkeit gefolgt sind. Das würde ich nicht überbewerten. Aber wenn Karel Schwarzenberg an 1938 erinnert, erinnere ich an 1914. Hundert Jahre blicken wir zurück. Jeder greift sich auf den Kopf und sagt: Wie hat nur diese unheilvolle Eigendynamik solche Auswirkungen haben können? Warum hat es hier keine vernünftigen Stimmen gegeben, die gesagt haben, suchen wir nach einer Lösung, bevor das große Schlachten beginnt?

Armin Wolf: Gut, jetzt gibt es da viele Menschen, die sagen, suchen wir nach einer Lösung. Unter anderem auch Sie. Jetzt haben Sie die Sanktionen gegen Russland heute wörtlich „unsinnig“ genannt…Das heißt ja, die Regierungschefs der EU beschließen da seit Monaten unsinnige Maßnahmen.

Christoph Leitl: Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.

Armin Wolf: Gut, das war jetzt ein bisschen anders. Der OECD-Vorsitzende hat heute gesagt, er bezweifelt, dass es sinnvoll ist, jetzt die Sanktionen zu verschärfen. Man soll einmal abwarten, wie das jetzt weitergeht in, in der Ukraine. Sie sagen…

Christoph Leitl: Er hat gesagt: Setzen wir auf eine diplomatische Lösung. Und ich bin auch der Meinung, es ist das eine politische Krise, die mit politischen Mitteln gelöst werden muss und nicht, indem man die Wirtschaft, die ja die Menschen zu verbinden soll, ihnen nützen, ihnen zu dienen, dem Frieden einen Beitrag zu liefern hat, gegenseitig einsetzt als Kampfinstrument.

Armin Wolf: Mit welchen politischen Mitteln würden Sie denn die Krise lösen?

Christoph Leitl: Indem man sich zusammensetzt.

Armin Wolf: Mit wem?

Christoph Leitl: Die Beteiligten. Die Beteiligten sollen sich zusammensetzen. Putin hat sieben Punkte vorgeschlagen. Die Europäische Union hat ihre Vorstellungen. Nur einmal in Minsk zusammenkommen ist zu wenig. Man muss sich ständig zusammensetzen, muss sagen: Was wollen wir wirtschaftlich – große Freihandelszone – was wollen wir im Land selbst, mit Autonomie für die Minderheit. Es ist ein europäische Wert, dass man auch Minderheiten schützt, ihnen Autonomie, vielleicht sogar Autarkie gibt. Und schließlich eine sicherheitspolitische Lösung, die keine Bedrohung Russlands ist, sprich Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Also kein Nato-Beitritt?

Christoph Leitl: Kein Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Jetzt sagen aber die Rebellen in der Ostukraine, das haben sie heute wieder bekräftigt, sei wollen eine Abspaltung von der Ostukraine.

Christoph Leitl: Am Beginn von Gesprächen vertritt jeder seinen Standpunkt. Am Schluss stehen vernünftige Kompromisse. Dazwischen aber muss das Gespräch sein und das ist unabdingbar. Wo kommt man weiter? Wenn man sich wechselseitig bedroht? Oder wenn man miteinander das Gespräch sucht?

Armin Wolf: Ganz ehrlich, das weiß ich nicht. Es gibt ja ein Beispiel schon vor einem halben Jahr: die Krim. Die gehört jetzt zu Russland. Das erkennt niemand auf der Welt an, außer in ein paar russischen Satelliten. Ist das ein Beispiel dafür, dass es mit Gesprächen mit Putin so gut geht?

Christoph Leitl: Die Gespräche sind ohne Alternative. Was haben Sie für eine Alternative? Wenn wir weiter uns mit Sanktionen und Drohungen hineinsteigern, ich bezweifle, ob das den Herrn Putin irgendwo berührt. Ganz im Gegenteil. Es facht den Nationalismus an, es führt tiefer ins Problem hinein und nicht aus dem Problem heraus.

Armin Wolf: Weiß das Angela Merkel nicht?

Christoph Leitl: Angela Merkel hat zu schauen, dass die 28 (EU-Staaten)– und da gibt es unterschiedliche Meinungen – zu einer Linie finden und hat hinter sich auch noch Länder, die möglicherweise auch Einfluss ausüben…

Armin Wolf: Das verstehe ich nicht ganz…

Christoph Leitl: Naja, blicken Sie über den Teich hinüber, dann wissen Sie es.

Armin Wolf: Also Sie glauben, Angela Merkel agiert im Interesse der USA?

Christoph Leitl: Nein, aber in Abstimmung mit den USA.

Armin Wolf: Und riskiert deswegen einen Krieg in Europa oder einen Wirtschaftskrieg? Oder?

Christoph Leitl: Nein, nein, sie ist sicherlich guten Glaubens, dass man mit dem (Einsatz von Sanktionen) aus dem Problem rauskommt. Ich bezweifle das massiv. Und kann nur wiederholen, (was) die Schweizer (sagen), die wirklich eine kluge, jahrhundertelange Neutralitätspolitik verfolgt haben, sich auf der Welt ein bisschen auskennen. Wenn die sagen, bitte jetzt Vorsicht, jetzt auf Diplomatie, jetzt auf Verhandlungen setzen, dann nehme ich das sehr, sehr ernst. Da kann mir niemand unterstellen, das macht er aus wirtschaftlichem Interesse, sondern das sind die Schweizer, die politische Erfahrung haben.

Armin Wolf: Warum sind Sie eigentlich so sehr gegen Sanktionen? Sozialminister Hundstorfer, mit dem Sie sich ja an sich gut verstehen, hat heute gesagt: Die Auswirkungen sind nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden…

Christoph Leitl: Da gebe ich ihm durchaus recht. Ich habe auch nie dramatisiert. Ich habe nur gesagt, wir müssen vorbeugend einige Dinge machen. Neue Märkte suchen, betroffenen Menschen in den Betrieben helfen, Betrieben, die in die Schieflage geraten, helfen. Ich habe nie gesagt, es ist heute dramatisch. Wir werden heuer etwa 500 Millionen Euro Umsatz verlieren. Das macht für die öffentlichen Kassen 200 Millionen weniger Einnahmen aus. Auch nicht dramatisch. Viel Geld, aber nicht dramatisch. Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht Eure Märkte“ – das ist ein Riesen-Markt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, lasst sich das nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.

Armin Wolf: Aber Herr Leitl, ist dafür nicht Herr Putin verantwortlich? Der hat sich im 21. Jahrhundert einfach einen Teil eines fremden Landes einverleibt.

Christoph Leitl: Das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass Fehler von allen Seiten in der Ukraine selbst auch von der Europäischen Union und von den Amerikanern gemacht worden sind.

Armin Wolf: Und ganz kurz noch, wir müssen das Thema schon abschließen: Welche Fehler hat die Europäische Union gemacht?

Christoph Leitl: Dass sie lange Jahre mit Putin nicht auf Augenhöhe verhandelt hat, sondern versucht hat, Fakten zu schaffen, die ihn in seiner Empfindsamkeit sehr gestört haben.

Armin Wolf: Danke…

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Top-Ökonom: Glaubt den Eliten nicht, Weltwirtschaft ist auf Crash-Kurs
Top-Ökonom: Glaubt den Eliten nicht, Weltwirtschaft ist auf Crash-Kurs
Der ehemalige Asien-Chefökonom von Morgan Stanley warnt vor schweren Krisen in der Weltwirtschaft. Die politischen Eliten würden alle Warnungen ignorieren. Sie reden sich die Lage schön und behaupten, die Lage sei nicht so schlimm. Als Beispiel der Unfähigkeit der politischen…
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Angela Merkel, Barack Obama, Shinzo Abe und Francois Hollande beim G7. (Foto. dpa)

Angela Merkel, Barack Obama, Shinzo Abe und Francois Hollande beim G7. (Foto. dpa)

Der ehemalige Chefökonom für die Region Asien bei Morgan Stanley, Andy Xie, hat in einem zuerst in der South China Morning Post veröffentlichten Gastbeitrag scharfe Kritik am Zustand der Weltwirtschaft und an den führenden Eliten geäußert.

Sie seien nicht fähig oder gewillt zu sein, die gefährliche Entwicklung zu stoppen. „Vor der gegenwärtigen Zeitverschwendung namens G7-Treffen konnte die Arbeitsgruppe der G20 in Schanghai keine vernünftigen Vorschläge zur Ankurbelung der Weltwirtschaft machen und beschwerte sich stattdessen, dass die gegenwärtigen Gefahren nicht die ‚tiefer liegenden Fundamentaldaten der Weltwirtschaft‘ reflektierten. Der Ölpreis war seit Juni 2014 um 70 Prozent eingebrochen, der brasilianische Real hatte sich halbiert und der russische Rubel hatte 60 Prozent an Wert eingebüßt. Die Weltwirtschaft befindet sich am Rand einer weiteren Rezession und diese wichtigen Leute haben das alles auf eine Art psychologisches Problem der Wahrnehmung der Menschen geschoben.“

Tatsächlich deuten „deuteten alle Anzeichen auf eine längere Periode der globalen Stagnation und Instabilität“ hin, schreibt Xie. Dafür macht Xie teilweise die expansive Geldpolitik verschiedener Notenbanken nach der Krise von 2008 verantwortlich. Diese massiven Finanzmittel hätten meist keine nachhaltige Wirkung auf die Realwirtschaft gehabt, sondern zu Preisblasen in verschiedenen Anlageformen wie Aktien und Immobilien geführt. Dadurch seien vor allem die wenigen Wohlhabenden immer reicher geworden, während der große Rest bestenfalls einige „Krümel“ des Geldsegens abbekommen hätte. „Der durch die expansive Geldpolitik erhoffte Wohlstandeffekt ist im kleinen Kreis der Wohlhabenden geblieben“, schreibt Xie.

Dort, wo massiv in die Wirtschaft investiert wurde, sei es häufig zum Aufbau von unproduktiven Überkapazitäten gekommen. Diese machen sich derzeit etwa in der europäischen Stahlindustrie bemerkbar, die unter dem hohen chinesischen Überangebot leidet. „China hat nach 2008 Gelder im Umfang von etwa 20 Billionen Dollar bereitgestellt, um den Bau von Fabriken und Wohnungen zu finanzieren. Doch eine Investition garantiert noch keine Nachfrage. China baute also noch mehr Fabriken, um Nachfrage für die eben erwähnte Fabrik zu generieren. Dieses Schneeballsystem konnte nicht lange funktionieren.“

Xie kritisiert, dass die chinesische Überproduktion überdies die Rohstoffpreise aufgebläht hat, was ebenfalls zu einem Schneeballsystem geführt habe. „Als die großen Zentralbanken die Zinsen auf Null gesetzt haben, sind Billionen von Dollar als Kredite in den Rohstoffbereich geflossen. Unternehmen in den Schwellenländern, die von den steigenden Rohstoffpreisen beeindruckt waren, liehen sich insgesamt 9 Billionen Dollar. Dieser Schuldenberg gründet auf einem Rohstoff-Schneeballsystem, welches seinerseits auf einem chinesischen Investitions-Schneeballsystem ruht. Sein Zusammenbruch ist erst der Beginn.“

Dass die Weltwirtschaft kurz vor einer Rezession stehe, sei außerdem das Resultat eines Systems falscher Anreize: „Nach der Finanzkrise von 2008 hat die amerikanische Regierung und die Federal Reserve Billionen von Dollar dafür ausgegeben, jene Leute zu retten, die die Krise erschaffen haben. Anstatt mit der Insolvenz und Gefängnis rechnen zu müssen, sind diese Leute so reich geworden wie nie zuvor. Wie vorauszusagen war, haben sie ihre Ressourcen dazu verwendet, das System noch mehr zu manipulieren.“

Das Ende der Arbeiter: Roboter produzieren Adidas-Schuhe in Deutschland
Das Ende der Arbeiter: Roboter produzieren Adidas-Schuhe in Deutschland
Adidas produziert künftig wieder in Deutschland - allerdings ohne Arbeitsplätze zu schaffen: In Ansbach baut das Unternehmen dazu eine Roboter-Fabrik für Schuhe, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Viele globale Unternehmen ziehen sich aus Asien zurück, weil die Arbeiter…
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Mit der Roboterfabrik will Adidas bei der Produktion wieder auf Made in Germany setzen. (Foto: dpa)

Mit der Roboterfabrik will Adidas bei der Produktion wieder auf Made in Germany setzen. (Foto: dpa)

Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas baut derzeit eine Fabrik, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Stattdessen übernehmen Roboter die Produktion. Auf rund 4600 Quadratmetern sollen die Maschinen in der so genannten „Speedfactory“ vollautomatisch Schuhe „Made in Germany“ herstellen.

Mit der Fabrik in Ansbach kann Adidas damit erstmals nach rund zwanzig Jahren wieder mit in Deutschland hergestellten Produkten werben. Denn wegen der vergleichsweisen hohen Lohnkosten hierzulande hat auch die deutsche Traditionsmarke ihre Produktionsstätten schon vor Jahrzehnten komplett in Billiglohnländer vor allem in Asien ausgelagert und beschäftigt dort fast eine Million Menschen. Seit jedoch die Löhne etwa auch in China steigen, schauen sich Textilhersteller nach Alternativen um. Wer kann, investiert in Fabriken mit Robotertechnologien, etwa wie bei Adidas über eine Kooperation mit dem Maschinenbauer Manz, und spart so gleich an den Mitarbeitern. Ein Beispiel dafür lieferte jüngst der Apple-Zulieferer Foxconn: Nach einem bericht der BBC hat das Unternehmen, das sich einen Ruf für die schlechte Behandlung seiner Mitarbeiter erworben hat, gleich 60.000 Arbeiter durch Roboter ersetzt. Damit hat mehr als die Hälfte der zuvor 110.000-Mitarbeiter starken Belegschaft ihren Job an die Maschinen verloren.

Adidas verspricht, dass es genau so nicht laufen soll. Seinen Job verliere demnach erstmal niemand, vielmehr wolle man die Speedfactory dazu nutzen, um die Produktionszahlen zu erhöhen. Ab dem kommenden Jahr sollen so bis 2020 jedes Jahr 30 Millionen Paar Schuhe mehr hergestellt werden als im Vorjahr, berichtet der Guardian.

Die Automatisierung ermöglicht es dabei, schneller als je zuvor zu fertigen – und günstiger. So kann Adidas künftig wieder das bei vielen Kunden als Kunden als Gütesiegel geltende „Made in Germany“ auf Produkte schreiben ohne dafür mehr zu bezahlen wie für die in Asien von Hand gefertigten Schuhe. In den jeweiligen Absatzmärkten entspricht eine inländische Produktion gerade auf Prestige-Produkten wie etwa den Nationaltrikots der Fußballmannschaft auch einen positiven Effekt auf die Verkaufszahlen. Allerdings soll Deutschland nicht der einzige Standort bleiben: Stellt sich die Fabrik in Ansbach als Erfolg heraus, so plant Adidas die Produktion auch in andere Absatzmärkte „zurückzuholen“, mit weiteren Roboterfabriken etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA.

Starker Dollar treibt Rohstoff-Märkte tiefer in die Krise
Starker Dollar treibt Rohstoff-Märkte tiefer in die Krise
Die Preise der meisten Rohstoffe haben im Mai deutlich nachgegeben. Besonders der starke Dollar wird dafür verantwortlich gemacht. Die Fed kann weiterhin Druck auf die Rohstoffmärkte ausüben, wenn sie die Leitzinsen anhebt oder eine Anhebung auch nur andeutet.
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Der Dollar bleibt stark, die Folgen zahlen die Schwellenländer. (Foto: dpa)

Der Dollar bleibt stark, die Folgen zahlen die Schwellenländer. (Foto: dpa)

China dominiert den globalen Markt für Stahlerzeugnisse. (Foto: dpa)

China dominiert den globalen Markt für Stahlerzeugnisse. (Foto: dpa)

Die Preise wichtiger Rohstoffe haben sich im Mai teils deutlich verbilligt. Beobachter machten dafür insbesondere einen stärkeren Dollar verantwortlich. Da die meisten Rohstoffe international in der amerikanischen Landeswährung gehandelt werden, verteuern sich diese entsprechend und Anleger halten sich eher zurück. Dadurch besitzt die US-Notenbank Fed einen großen Einfluss auf die künftige Preisgestaltung. Wenn sie die Leitzinsen wie erwartet demnächst anhebt, wird der Dollar aufwerten und weiteren Druck auf die Notierungen ausüben. Selbst wenn sie eine Anhebung der Zinsen für einige Zeit nur andeutet, wird dieser Effekt eintreten.

Gold und Kupfer gehörten im Mai zu den größten Verlierern – die Preise in beiden Rohstoffklassen sanken so stark wie seit einem halben Jahr nicht mehr, wie Financial Times berichtet. Kupfer verbilligte sich um über 7 Prozent auf aktuell rund 4650 Dollar pro Tonne. „Einen Rückgang des Angebots, mit dem viele gerechnet hatten, hat es nicht gegeben“, sagte ein Analyst des Schweizer Vermögensverwalters Julius Bär. Die Produzenten hätten sich stattdessen auf Kostensenkungen fokussiert und das Produktionsniveau gehalten. Der Goldpreis sank am Montag auf ein 3-Monats-Tief, bevor er sich am Dienstag auf etwa 1215 Dollar pro Feinunze erholen konnte.

Terminkontrakte für Stahl und Eisenerz aus chinesischer Produktion markierten ebenfalls neue Tiefpunkte und waren seit ihrer Markteinführung in den Jahren 2009 beziehungsweise 2013 noch nie so günstig wie derzeit, schreibt Financial Times. Die Terminpreise für Stahl sanken im Mai um 28 Prozent, während jene für Eisenerz um rund 24 Prozent nachgaben.

Chinas Stahlindustrie leidet ebenso wie andere Branchen unter hohen Überkapazitäten, weil umfangreiche Spekulationen auf den Terminmärkten die Notierungen in der Vergangenheit immer wieder künstlich in die Höhe getrieben und Produzenten zu einem höheren Output ermuntert hatten. An den Rohstoffbörsen des Landes gelten inzwischen neue Regeln, um ein Überschießen des Marktes zu verhindern.

Gegen den allgemeinen Trend stiegen die Preise für Rohöl im Mai weiter an. Die Notierungen für die Sorten Brent und WTI schwanken derzeit um die Marke von 50 Dollar pro Barrel (159 Liter), nachdem sie im Januar und Februar deutlich weniger als 30 Dollar pro Barrel gekostet hatten.

Die Zeit wird knapp: Bürgerinitiative macht gegen CETA mobil
Die Zeit wird knapp: Bürgerinitiative macht gegen CETA mobil
Die Bürgerinitiative Campact will alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um das CETA-Abkommen mit Kanada doch noch zu Fall zu bringen. Die Initiative rechnet sich gewisse Chancen aus, obwohl die Zeit knapp ist und es viele Hürden zu überwinden gilt,…
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei den CETA-Beratungen der Handelsminister in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei den CETA-Beratungen der Handelsminister in Brüssel. (Foto: dpa)

Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstrieren am 28.05.2016 während des Katholikentages in Leipzig (Sachsen). (Foto: dpa)

Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstrieren am 28.05.2016 während des Katholikentages in Leipzig (Sachsen). (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, CETA verhindern zu können?

Jörg Haas: Wir sind optimistisch, dass wir CETA politisch noch verhindern können – und wenn das nicht gelingt, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht gegen CETA entscheidet. Es gibt jedoch keinen Königsweg, daher ist es wichtig verschiedene politische und juristische Wege einzuschlagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: CETA ist ja bereits ausverhandelt. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zufolge könnte das Abkommen bereits im kommenden Jahr starten. Bleibt Ihnen für Ihr Vorhaben genug Zeit?

Jörg Haas: Für die Prozessführung wird bis auf Weiteres von folgender zeitlicher Folge
ausgegangen: Im Herbst wird die Kommission der Europäischen Union dem
Ministerrat – genauer: dem Rat der EU-Handelsminister – den Vertragstext zum Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung vorlegen. Dieser Beschluss bedarf nach der bisherigen Praxis der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Daran wird sich die Ratifikationsphase anschließen, in der Kanada, aber auch sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss erklären müssen.

In Deutschland geschieht dies in der Gestalt eines Zustimmungsgesetzes des
Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates. Nach Abschluss der
Ratifikationsphase wird die Kommission dem Ministerrat den Vertrag zum Beschluss
über den endgültigen Vertragsabschluss vorlegen. Dieses Procedere wird überwiegend für wahrscheinlich gehalten, doch bleibt es in wesentlichen Hinsichten spekulativ. Unklar ist bis heute, ob die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist (sogenanntes Gemischtes Abkommen) oder ob die Union den Vertrag alleine abschließen darf (ausschließliches EU-Abkommen) und unklar ist auch, ob der Rat der Europäischen Union jeweils einstimmig oder mit Mehrheit abzustimmen hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum startet die Klage erst jetzt?

Jörg Haas: Beschwerdegegenstand kann nur ein Akt deutscher öffentlicher Staatsgewalt sein. Dies ist das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zu CETA. Falls ein
Begleitgesetz zu CETA erlassen wird, dies ist noch nicht absehbar, wird auch dieses
Begleitgesetz ein tauglicher Beschwerdegegenstand sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Arbeiten Sie mit Frau Grimmenstein-Balas zusammen, die kürzlich eine Sammelklage gegen CETA organisiert hat?

Jörg Haas: Mitte April 2016 hat die Lehrerin Marianne Grimmenstein die Beschwerde initiiert. Sie wurde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „vorsorglich als Schutzschrift“ eingereicht, wie der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Andreas Fisahn in den Medien zitiert wurde. Das Verfassungsprozessrecht sieht allerdings keine „Schutzschriften“ vor. Dies war nicht der erste Versuch einer Verfassungsbeschwerde: Bereits im August 2014 hatte Marianne Grimmenstein eine Beschwerde gegen CETA beim BVerfG eingereicht, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Wir sind der Auffassung, dass der Zeitpunkt für eine Verfassungsbeschwerde eine wichtige Rolle spielt. Denn die deutsche Staatsgewalt muss zuerst Maßnahmen ergriffen haben, bevor man diese rügen kann. Das ist im Falle von CETA bisher noch nicht geschehen. Wir wollen deshalb die Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat zur Unterzeichnung von CETA abwarten, bevor wir unsere Massen-Verfassungsbeschwerde einreichen – das Sammeln der Vollmachten kann und soll natürlich schon davor geschehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sich an mehreren Verfassungsbeschwerden beteiligen?

Jörg Haas: Leider ist es nicht möglich, zur gleichen Problematik mehrere Verfassungsbeschwerden zu unterstützen. Wer sich zum Beispiel bereits an der Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen CETA beteiligt, kann die Massenbeschwerde „Nein zu CETA“ nicht unterzeichnen. Wenn jemand trotzdem beide Verfahren unterstützt, wird die zeitlich spätere Beschwerde dieser Person nicht akzeptiert. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, jederzeit die Unterstützung für Beschwerden zurückzuziehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden auch in anderen EU-Ländern derartige Initiativen geplant?

Jörg Haas: Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist auch in zahlreichen anderen EU-Ländern sehr lebendig. Allerdings ist mir bisher keine Verfassungsklage bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen die Kanadier das Abkommen?

Jörg Haas: Es gibt auch in Kanada einen erheblichen Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Allerdings konzentriert sich die Debatte auf das TPP-Abkommen im Pazifik. Aber auch gegen CETA gibt es deutlichen Widerspruch. So hat der Canadian Labour Congress zusammen mit dem DGB sich gegen CETA ausgesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an CETA?

Jörg Haas: In dem CETA-Vertrag geht es – anders als in früheren Freihandelsabkommen – nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen.

Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen besteht die Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden.

Zudem ist durch die geplante „regulatorische Zusammenarbeit“ offiziell festgeschrieben, dass Lobbyisten die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes „Joint Committee“ mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein. Dieses Expertengremium kann CETA als „living agreement” auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern – obwohl das Gremium weder demokratisch legitimiert wäre noch von den Parlamenten kontrolliert würde. Damit werden demokratische Rechte der Bürger ausgehöhlt.

Weiterhin sind in CETA mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden.

Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) wurden zwar durch ein neues so genanntes Investitionsgerichts-System (Investment Court System, ICS) ersetzt. Der Kern der Kritik bleibt jedoch unverändert bestehen: Ob Schiedsgericht oder Investitionsgericht – das System der Investor-Staat-Streitbeilegung ist eine Paralleljustiz, die nur von ausländischen Investoren, nicht aber von einheimischen Betrieben angerufen werden kann. Staaten würden möglicherweise für Gesetze verklagt werden, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden. Und vor den geplanten Investitionsgerichten können Investoren Recht bekommen, auch wenn ordentliche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht anders entscheiden.

Durch das Risiko, von Investoren zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt zu werden, sind Regierungen erpressbar. Geplante Regulierungen, zum Beispiel für den Verbraucher- und Umweltschutz oder zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten, können auf diese Weise verhindert oder verzögert werden. Der Deutsche Richterbund kritisiert zudem, dass die finanzielle und fachliche Unabhängigkeit der Richter/innen nicht gewahrt ist. Desweiteren ist auch das erneuerte Investitionsgerichtssystem eine Einbahnstraße: Die Unternehmen haben Rechte, aber keine Pflichten. Wenn Investoren beispielsweise fundamentale Menschenrechte verletzen, können sie dafür nicht auf internationalem Wege verklagt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fürchten Sie auch eine Aufweichung der Umweltstandards?

Jörg Haas: Gravierende Folgen hätte das Abkommen beispielsweise für den Klimaschutz. Energiekonzerne bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Investor-Staats-Klagen klimaschädliche Projekte durchzusetzen, auch wenn Bürger/innen massiv protestieren – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. So hat zum Beispiel der Transcanada-Konzern unter Berufung auf das NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko eine Klage in Milliardenhöhe angekündigt, weil die US-Regierung eine hochumstrittene Öl-Pipeline nicht genehmigt hat. Ähnliches ist durch CETA auch in Europa denkbar.

Um den Weg für CETA frei zu machen, hat die EU bereits dem Druck von Kanada nachgegeben und Klimaschutzstandards abgesenkt: Auch besonders umwelt- und klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden darf in die EU importiert werden.

Im Verbraucher- und Gesundheitsschutz besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Verbesserungen europäischer und nationaler Standards erschwert oder sogar ganz verhindert werden. Denn zukünftige Regelungen müssen immer „CETA-konform“ sein. Es ist beispielsweise eine realistische Annahme, dass die EU und Kanada Standards bei der Kennzeichnung von Nährwerten gegenseitig anerkennen. Dadurch wäre es dann nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich, eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben einzuführen – obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Ampelkennzeichnung wünscht. Auch im Kulturbereich, beim Datenschutz und bei den Arbeitnehmerrechten steht zu befürchten, dass bestehende Standards eingefroren werden. Eine weitere Verbesserung wäre nach Inkrafttreten von CETA dann nicht mehr möglich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollten Sie tatsächlich mit der Klage Erfolg haben, welche Folgen hätte ein Nein des deutschen Bundesverfassungsgerichts in der EU?

Jörg Haas: Eine eventuelle Zustimmung Deutschlands zu CETA würde dann rechtlich nichtig, das heißt die Ratifikation Deutschlands würde rückgängig gemacht, Deutschland wäre an CETA nicht gebunden.

Jörg Haas ist Pressesprecher der Bürgerinitiative campact! und der European Climate Foundation. Von 1997 bis 2008 arbeitete er als Klima- und Energieexperte für die Heinrich-Böll-Stiftung.  

Deutsche Bank will die Postbank loswerden
Deutsche Bank will die Postbank loswerden
Die Deutsche Bank will die ungeliebte Tochter Postbank loswerden. CEO Cryan forderte Interessenten auf, sich bei ihm zu melden. Die Bank versucht alles, um das Institut wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen.
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Deutsche Bank und Postbank passen nicht zusammen. (Foto: dpa)

Deutsche Bank und Postbank passen nicht zusammen. (Foto: dpa)

John Cryan kommt beim Umbau der Deutschen Bank voran. Das Institut habe sich von Hunderttausenden Kunden getrennt und seine IT-Systeme vereinfacht, sagte der seit elf Monaten amtierende Vorstandschef am Dienstag auf einer Investoren-Konferenz in New York. Er hofft zudem, einige Skandale bald durch Vergleiche aus der Welt zu schaffen. „Wir kommen Abschlüssen näher“, sagte der Brite. „Wir machen an drei bis vier Fronten Fortschritte“. Cryan ist zuversichtlich, bis Jahresende die größten Rechtsstreitigkeiten – etwa Geldwäsche-Vorwürfe in Russland und umstrittene Hypothekengeschäfte in den USA – beizulegen. Vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU braucht sich das Geldhaus laut Cryan nicht zu fürchten. „Wir sind eine deutsche Bank – und Deutschland will bis jetzt nicht austreten.“

Bei einem „Brexit“ müsste sich die Deutsche Bank allerdings wie alle Geldhäuser auf Marktturbulenzen einstellen. Die Frankfurter wollen versuchen, sich so gut wie möglich gegen Marktausschläge abzusichern. „Wir schalten in den Defensiv-Modus“, betonte Cryan. Er würde nach einem „Brexit“ auf lange Sicht Geschäfte von London nach Kontinentaleuropa verlegen. „Unsere Kunden wollen Staatsanleihen von Euro-Zonen-Staaten dann vermutlich nicht mehr in London handeln.“ Das Institut beschäftigt in Großbritannien über 8000 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Investmentbanker.

Cryan bekräftigte, dass die Deutsche Bank wegen des Umbaus im laufenden Jahr erneut rote Zahlen schreiben könnte. Die Restrukturierung, die bis Jahresende größtenteils abgeschlossen sein soll, stehe 2016 im Vordergrund. Es sei wichtig, dass sich die Bank schlanker aufstelle und sich aus wenig gewinnträchtigen Bereichen zurückziehe. Im zurückliegenden Jahr habe das Geldhaus über 750.000 Konten geschlossen. Ein Großteil der Technologie laufe inzwischen auf Basis von Apple -Systemen.

Bei der geplanten Schließung von 200 Filialen in Deutschland und der damit verbundenen Streichung von 4000 Arbeitsplätzen will Cryan bald Klarheit haben. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat hätten sich „furchtbar lang“ hingezogen, räumte er ein. Die Unsicherheit, wer am Ende gehen muss, drückt bei vielen der weltweit rund 100.000 Mitarbeiter auf die Stimmung. „Das ist ein quälender Prozess“, klagt ein Arbeitnehmervertreter. Die Gespräche mit dem Betriebsrat befänden sich nun aber in den letzten Zügen, erklärte Cryan. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten ein bis zwei Monaten eine Einigung erzielen werden und dann mit den Filialschließungen und dem Abbau von Stellen voranschreiten können.“

Keine Eile hat Cryan dagegen beim Verkauf der Postbank. „Wir könnten zwar einen Börsengang durchziehen, aber wir wollen das jetzt nicht, weil ich glaube, dass der Preis, den wir erzielen würden, für unsere Aktionäre nicht attraktiv wäre.“ Deshalb müsse die Bank auf ein besseres Umfeld für Börsengänge warten – oder nach „etwas kreativeren Wegen“ suchen, sich von ihrer Beteiligung zu trennen, sagte Cryan den Investoren. „Wenn Sie also jemanden kennen, der eine deutsche Filialbank kaufen will – lassen Sie es mich wissen.“

Der Brite hat der Deutschen Bank nach seinem Amtsantritt eine Transparenz-Offensive verordnet. In der Folge habe sich der Umgang mit Rechtsstreitigkeiten grundlegend geändert. „Wir setzen auf volle Transparenz und helfen Ermittlungsbehörden und Regulierern wo wir nur können.“ Zudem tue die Bank alles, um neue Verstöße zu verhindern, sagte der Vorstandschef. Das wirke sich auch auf das Wertpapiergeschäft aus. Hier konzentriert sich das Geldhaus laut Cryan auf neue Produkte, die eine Rendite von 12 bis 20 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva abwerfen. „Bei über 20 Prozent schrillen bei uns die Alarmglocken. Denn wenn man zu viel Geld verdient, muss man prüfen, ob man noch die richtigen Dinge tut.“

Alaba will zu Real Madrid - und schießt ein kolossales Eigentor
Alaba will zu Real Madrid - und schießt ein kolossales Eigentor
Bayern zittert um seinen nächsten Superstar: Angeblich will David Alaba zu Real Madrid wechseln, doch 50 Millionen Euro als Ablösesumme sind den Bayern zu wenig. Der Österreicher produzierte, womöglich gedankenverloren, ein kolossales Eigentor beim Länderspiel gegen Malta.
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David Alaba im Einsatz gegen Atletico Madrid. (Foto: dpa)

David Alaba im Einsatz gegen Atletico Madrid. (Foto: dpa)

Der österreichische Verteidiger David Alaba ist offenbar an einem Transfer zu Real Madrid interessiert: Wie die spanische Zeitung AS berichtet, fanden in den vergangenen Wochen mehrere Treffen zwischen José Ángel Sánchez, Generaldirektor bei den „Königlichen”, und Alabas Vater statt. Real hat Bayern darauf hin eine Ablöse von 50 Millionen Euro geboten. Doch die Bayern winkten vorerst ab. Laut AS seien die Bayern erst ab 80 Millionen Euro gesprächsbereit.

Alaba selbst scheint von den Verhandlungen durchaus beeindruckt zu sein: Im Länderspiel gegen Malta schoss der sonst ausgesprochen zuverlässige Spieler ein kurioses Eigentor (Video am Anfang des Artikels). Österreich, das sich schon als Geheimfavorit bei der EM gesehen hat, siegte mit Mühe 2:1. Die Österreicher haben gegen Malta gehobene Ansprüche und erinnern sich immer noch gerne an das 9:0, bei dem Hans Krankl sechs Tore schoss.

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