Griechische Regierung gesteht: Wir haben uns wieder bei den Zahlen geirrt

Das griechischen Finanzministerium hat eingeräumt, im September falsche Zahlen ausgewiesen zu haben: Der in der EU und von Angela Merkel gefeierte Primärüberschuss beruht zu zwei Dritteln auf einem Rechenfehler.

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Im September herrschte kurzzeitig Jubel in der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Griechenland wegen des Erreichen eines „Primärüberschusses“ im Haushalt. Die Medien bejubelten die „Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte“, die Zeit entschuldigte sich sogar bei Merkel, weil sie es einmal gewagt hatte, die Kanzlerin wegen Griechenland zu kritisieren. Das hätte sich die Zeit ersparen können, wenn sie etwas genauer hingesehen hätte.

Denn schon der „Wert“ Primärüberschuss istdie reine Chuzpe, weil er alle Zinslasten herausrechnet. Würde Griechenland tatsächlich so bilanzieren, hätten die europäischen Steuerzahler hunderte Milliarden Euro in den Wind zu schreiben. Rein zufällig kamen diese Jubelmeldungen unmittelbar vor der Bundestagswahl.

Doch selbst die Manipulation mit den herausgerechneten Zinsen ist falsch, räumt die griechische Regierung ein. Sie hat auch schon eine schöne Erklärung gefunden: Das Steuerchaos bei den Immobilien in Griechenland macht sich nun auch im Staatshaushalt des Euro-Krisenlandes bemerkbar. Das Athener Finanzministerium wies am Freitag für den Zeitraum von Januar bis August einen Primärüberschuss von 1,951 Milliarden Euro aus. Diese Größe blendet allerdings die hohen Zinslasten aus. Anfang September hatte das Ministerium für die ersten sieben Monate noch einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro verkündet. Hintergrund sind Fehler der Finanzverwaltung bei der Neuberechnung von Immobilienwerten, die sich nun auswirkten. Für das Gesamtjahr wird weiter ein Überschuss erwartet.

Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes ist aber noch in weiter Ferne. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er anzeigt, wie gut Athen bei seinen Sparbemühungen vorankommt. Die Eurogruppe hatte Griechenland bei einem Primärüberschuss Erleichterungen bei den Konditionen der gewährten Kredite in Aussicht gestellt. Beratungen dazu werden im Herbst erwartet.

Im Kampf gegen die hohe Verbindlichkeiten hat Athen mit einer Tauschaktion von Wertpapieren insgesamt 1,62 Milliarden Euro an Schulden gestreckt. Dabei wurden Papiere mit einer nur drei bis sechsmonatigen Laufzeit gegen neue Staatsanleihen mit einer längeren Laufzeit von drei bis fünf Jahren getauscht, wie das Finanzministerium am Freitag weiter mitteilte. Mit der Aktion wollte Athen von den deutlich gesunkenen Zinsen für langfristige Anleihen profitieren und Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen.

Bereits vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der IWF laufend falsche Prognosen für Griechenland abgeliefert hatte. Es ist daher anzunehmen, dass die neuerliche Panne nicht allein auf dem Mist der Regierung in Athen gewachsen ist.

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