Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

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Worum es bei der beispiellosen Jagd auf Wladimir Putin geht, haben die Autoren Mathias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem exzellenten Buch „Wir sind die Guten“ beschreiben. Sie zitieren den britischen Geografen Halford Mackinder, der bereits 1904 das „Heartland“, also das Kernland der Region in der Mitte des eurasischen Kontinents, so klassifiziert hat: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.“ Die Autoren belegen schlüssig, wie die CIA – angetrieben von Hardlinern und Ideologen – für die USA die Ukraine unterwandert und sturmreif intrigiert hat.

Anders als von Barack Obama, dem schwächsten aller US-Präsidenten der jüngeren Geschichte abfällig behauptet, ist Russland nämlich mitnichten eine „Regionalmacht“, sondern wegen seiner Rohstoffe immer noch einen Weltmacht. Die USA sind schwer überschuldet, weil sie ihre eigene Industrie ausgehöhlt, ihre Bürger durch Bespitzelung demotiviert und ihre Mittelschicht wegen der unglaublichen Macht einer kleinen Finanz-Elite zu weiten Teilen zu Lebensmittelkarten- und Transfer-Empfängern degradiert haben. Die US-Regierung sucht nach neuen Absatzmärkten – und schreckt vor keiner Rechtsverletzung auf dem Erdball zurück.

Die Geostrategie der Amerikaner wird seit Jahren vor allem von den Chinesen mit ungläubigem Staunen verfolgt. DWN-Herausgeber Michael Maier berichtet von einem Gespräch, das er vor Jahren mit einem chinesischen Ökonomen in Harvard geführt hat: „Der Wissenschaftler, dessen Spezialgebiet Lateinamerika ist, sagte mir: Es sei ihm völlig unverständlich, warum die USA in Lateinamerika nur Zwietracht säen, statt sich diese jungen Nationen zu Verbündeten zu machen. Wir, die Chinesen, so sagte der Mann, haben in Asien über Jahrzehnte Handelsbeziehungen mit allen Nationen aufgebaut – auch mit solchen, mit denen wir eine konfliktreiche Geschichte haben. Der gemeinsame Handel ist der einzige Garant des Friedens.“

Es geht also bei den Sanktionen gegen Russland nicht um Menschenrechte oder den Rechtsstaat. Man hätte die Menschenrechte entschieden anmahnen müssen, als Putin seine diskriminierenden Homosexuellen-Gesetze erlassen hatte. Man hätte sie anmahnen müssen, als die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wurde.

Doch darum geht es dem Westen nicht. Im wirtschaftlichen Feldzug geht es um die Umsetzung knallharter US-Interessen in Europa. Schon jubeln die Amerikaner, weil der Atomkonzern Westinghouse den Russen die Ukraine als Kunde abgejagt hat. 

In der Ukraine ist es den Amerikanern nämlich erfolgreich gelungen, die EU und die Russen gegeneinander auszuspielen. Politiker wie Angela Merkel oder Herman Van Rompuy sind keine Außenpolitiker, genauso wenig wie der Österreicher Werner Faymann oder gar der in jeder Hinsicht überforderte Franzose Francois Hollande. Diese Politiker sind im Grunde froh, dass sie keine eigenständige Politik betreiben müssen: Merkel kommt aus der DDR und war lange geblendet von der Ausstrahlung des Weltkommunismus. Die DDR war ein Vasallenstaat, für den es keine eigenständige Außenpolitik gab. Der Blick nach Moskau war in der Zeit, als Merkel ihre politische Prägung erfuhr, das Maß der Dinge. Merkel denkt in Strukturen – sie hat sich all ihrer internen Widersacher mit Bravour und Brutalität entledigt. Für sie ist das Vasallentum Deutschlands, das der Schweizer Daniele Ganser sehr präzise beschrieben hat, ein vertrautes Ambiente.

Den restlichen EU-Staaten kommt die Eskalation mit Russland sehr gelegen: Sanktionen und der daraus folgende wirtschaftliche Schaden sind der ideale Vorwand, um das eigene Versagen in der in keiner Weise gelösten Euro-Krise zu vertuschen. Auch bei 9/11 war das so ähnlich: Im Jahr 2001 meldeten plötzlich viele große Konzerne schlechte Zahlen – und zwar auf das Gesamtjahr gerechnet. Sie kamen damit durch, weil die Welt durch den Terror-Anschlag in einen Schock-Zustand versetzt worden war. Kein Mensch kam auf die Idee zu fragen, warum ein Unternehmen im Juli 2001 wegen eines externen Ereignisses im September 2001 einen Umsatzeinbruch verzeichnet haben soll. Man war damit beschäftigt, die Tragödie zu verarbeiten – die grauenvollen Bilder, das ungeheure Ausmaß.

Eine der wenigen Fähigkeiten, die die Berufspolitiker in aller Welt haben, besteht darin, dass sie die Schuld immer auf andere schieben können. Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland ist der ideale Anlass für einen Trick, den jeder CEO eines Unternehmens im Schlaf beherrscht: Man sagt, dass alles genauso gelaufen wäre wie vorhergesagt – wenn nicht unglücklicherweise und in keiner Weise vorherzusehen und erst recht nicht zu verhindern! – die Wirtschaft wegen der Sanktionen eingebrochen wäre. Die Versager in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien können in einigen Monaten behaupten: Ohne die Aggression Putins wäre die Euro-Zone längst wieder eine blühende Landschaft geworden.

Deutschland kommt in diesem miesen Spiel eine Schlüsselrolle zu. Denn Deutschland ist wegen seiner Wirtschaftskraft die einzige Macht in der EU, die die anderen mitziehen könnte. Merkel – und in ihrem Schlepptau der als Lobbyist für VW in Brüssel erfahrene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – begehen mit ihrer zerstörerischen Politik gegenüber Russland einen mehrfachen Machmissbrauch.

Erstens: Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Zuallererst wurde den Ukrainern eine Untersuchungskommission über die Morde am Maidan versprochen. Man hat nie mehr etwas von dieser Kommission gehört. Als nächstes hieß es, es werde Sanktionen gegen Russland geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Russland die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 abgeschossen hat. Als sich dies nicht beweisen ließ, heiß es: Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, kommen weitere Sanktionen. Als der Waffenstillstand – wenn auch nur brüchig, aber doch deutlich erkennbar – hielt, sagte Merkel, das sei egal. Putin habe nur 2 von ihren 12 Punkten erfüllt – daher müsse nun weiter eskaliert werden.

Zweitens: Merkel und Gabriel unterstützen eine massiv korrupte und in ihrer Kriegsrhetorik von kaum zu überbietendem Hass erfüllte Regierung in Kiew. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben festgestellt, dass diese Regierung Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung mindestens duldet, wenn nicht gar selbst darin verstrickt ist. Dazu hat man von der Bundesregierung nicht ein einziges Wort gehört. Die Korruption hat unter dem von Merkel und Gabriel stets hofierten Arseni „Jaz“ Jazeniuk nicht im geringsten abgenommen. Jazeniuk kooperiert völlig unbeeindruckt mit seinen Oligarchen. Anders als bei Griechenland, werden sogenannten „Hilfskredite“ an keine Bedingungen geknüpft oder gar eine Troika geschickt. Das Steuergelder der Deutschen wird einfach überwiesen – als Blanko-Schecks ins Nirwana.

Drittens: Merkel und Gabriel nehmen die Wirtschaft und damit die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln für ihre Politik. Merkel hat behauptet, man müsse gegen Putin vorgehen, weil er die „Sicherheitsarchitektur“ der Welt gefährde. Wenn das wirklich so wäre, dann gäbe es für die Bundesregierung und ihre Nachplapperer aus der EU nur eine Konsequenz: Deutschland und die Nato müssten Putin den Krieg erklären und Soldaten in die Ukraine schicken. Das tun sie natürlich nicht – weil sie dann vor ihr Volk hintreten müssten und sagen müssten, dass die deutschen Söhne und Töchter für einen Krieg ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Trotz aller Umnebelung mit der eigenen transatlantischen Propaganda können Merkel und Gabriel noch so klar sehen, dass kein Bürger in Deutschland einen Krieg will. Dank der alternativen und globalen Informationsmöglichkeiten im Internet sind die Bürger im Unterschied zu 1914 heute nicht mehr so leicht zu verführen.

Und so sprechen Merkel, die Staatsfunker und die EU-Technokraten davon, dass „wir“ eben einen Preis zu bezahlen hätten, wenn wir Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland schützen wollen.

„Wir“ – das sind jedoch die anderen: Die Diäten der Abgeordneten werden wegen der Sanktionen nicht gekürzt. Die GEZ wird nicht halbiert, um die Umsatzverluste der Unternehmen zu kompensieren. Die Zwangsgebühren, die an die völlig nutzlose IHK abzuführen sind, werden nicht für zwei Jahre ausgesetzt, um Arbeitsplätze in den Mitgliedsbetrieben zu sichern. Die fetten Gagen der Funktionäre des BDI werden nicht auf ein Drittel heruntergefahren, um den Schaden auszugleichen.

Alle diejenigen, die jetzt besonders laut nach Sanktionen rufen – wie jene leider allzu zahlreichen Redakteure und Moderatoren in ZDF, ARD oder dem Deutschlandfunk – gehen nach 17 Uhr nach Hause, wie in all den Monaten davor, und werden von der Zerstörung des europäischen Hauses auf ihrem Gehaltszettel nichts spüren. Sie sprechen in ihren Sendungen von „Strafmaßnahmen“, die gegen Russland in Kraft sind – ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wer da am Ende wirklich bestraft wird.  Sie haben ihre kritische Distanz zur Regierungspolitik über weite Strecken abgelegt, weil es für sie persönlich überhaupt keinen Unterschied macht, ob sie für oder gegen die Sanktionen sind: Ihre Gehälter sind Ihnen sicher bis zum St. Nimmerleinstag, auch wenn rund um sie die Welt in Trümmern liegt. Man kann ihnen nicht entkommen, weil die Zwangsgebühr in Stein gehauen ist.

Einer schlecht gemachten Zeitung kann man sich zumindest durch Kündigung des Abos entziehen. Wobei auch hier scheinbar an manchen Orten alle Dämme gebrochen sind. Bröckers und Schreyer haben in ihrem Buch die Geschichte ausgegraben, wie der Tagesspiegel auf eine Abo-Kündigung mit der Begründung „Ukraine-Berichterstattung“ reagiert hat: Die Chefredaktion antwortet dem Ex-Abonnenten wörtlich, dass er „ein bedauernswertes Opfer der russischen Propaganda“ geworden sei. Der Kritiker wird in der vom Merkel-Freund Sebastian Turner herausgegebenen Zeitung schließlich abgekanzelt: „Bleiben Sie Ihrer Auffassung treu, aber Sie haben richtig erkannt: Das passt nicht mit dem Tagesspiegel zusammen.“

Andere von Steuergeldern oder Zwangsabgaben finanzierte Einrichtungen ducken sich weg und scheren sich nicht darum, dass ihre einzige Existenzberechtigung in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder bestünde.

Wenn man bei Google nach Stellungnahmen der Zwangsvereinigung IHK zu den Sanktionen sucht, findet man eine Meldung aus dem März: Da warnte die IHK zum letzten Mal hörbar vor den Folgen – und sehr konkret, wie in Mittelhessen. Bie Google News lesen wir: Ihre Suchanfrage „IHK Stellungnahme Sanktionen“ stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.

Auf der Seite des BDI finden sich Jubelmeldungen zur EU-Kommission und völlig belanglose Verlautbarungen zu Allerweltsthemen. Ein Plädoyer gegen die Sanktionen gibt es nicht. Da muss schon ein Funktionär aus dem kleinen Österreich auftreten und das aussprechen, worum es geht.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sagte im ORF wörtlich:

„Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist zwischen Russen und Österreichern… jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, … nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.“

Das alles gilt auch für Deutschland – und hier vielleicht sogar noch mehr, weil das deutsch-russische Verhältnis über Jahrhunderte eng und fruchtbar war. Das wissen freilich nur jene, für die es eine Geschichte vor dem Hitler-Stalin-Pakt gibt.

Und was macht die Opposition – die letzte Hoffnung in jeder Demokratie, wenn die Regierung schwere Fehler macht? Genießt ohne jeden Widerspruch ihr behagliches Dasein im Schatten einer allmächtigen Großen Koalition. Einzig die Linkspartei äußert sich klar und unmissverständlich, allen voran Gregor Gysi in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die AfD entpuppt sich als schlechte CDU-Kopie – ein Verdacht, den wir bei den DWN bereits zur Gründung der Partei geäußert haben. Die Grünen? Ihr Idol Joschka-Fischer tönt als Mitarbeiter bei einem US-Think Tank, dass Putin den Weltkrieg wolle. Androhung eines Parteiausschlusses? Von wegen. Die FDP? Schafft sich gerade ab, und kann daher nicht mehr Stellung beziehen.

Gegen diesen Konformismus sind auch die notorischen Staatskünstler nicht immun: Wann erschallt das Donnerwort von Günther Grass? Wo die spitze Feder von Hans Magnus Enzensberger? Wo ist der grobe Keil von Wolf Biermann? Glücklicherweise gibt es Leute wie Konstantin Wecker oder Justus Frantz, die sich ein Herz fassen und ihre Stimme erheben.

Zur selben Zeit leitet die EU Millionen an Steuergeldern in die Ukraine um, als „Entwicklungshilfe“. Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk lässt allen Ernstes eine Mauer errichten – zwischen zwei Staaten, deren Bevölkerung zu großen Teilem ethnisch so zusammengehört wie Ostdeutsche und Westdeutsche vor 25 Jahren. Deutschland, das 40 Jahre unter der Teilung gelitten hat, verschiebt – ohne jede Transparenz, ohne Rechenschaft, ohne Kontrolle – Steuergelder in ein Land, das mitten in Europa eine Mauer bauen will. Was hört man von Merkel und Gabriel dazu? Nichts. Es werden im übrigen bald Milliarden sein, wenn die EU die Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernimmt. Illegal machen das einige EU-Staaten heute schon: Sie betrügen damit ihre eigenen Steuerzahler und die russischen Geschäftspartner. 

Der wirtschaftliche und damit der gesellschaftlichen und damit langfristig der moralische Schaden, den die Sanktionen jetzt schon angerichtet haben, ist beträchtlich. Mit der „Verschärfung“ werden die Kosten noch steigen – für die Unternehmen und die Arbeitnehmer. Das wird Auswirkungen auf die Gesellschaft haben – in Deutschland, in Russland, in Europa. Nur Staatsbedienstete, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst, können es sich leisten, einer scheinbaren Moral (die sie nicht im mindesten betrifft) den Vorrang über der Wirtschaft geben zu wollen. Die allgemeine Verunglimpfung der Privatwirtschaft – also jenes Teils der Gesellschaft, in der Bürger ihr Leben selbst in die Hand nehmen, mit ihrem eigenen Geld etwas aufbauen und dabei etwas riskieren – durch die öffentlich-rechtlichen Sender passt ins Bild: Wir sind die Guten!, rufen sie von ihrer luftigen Wolke aus in die Niederungen der realen Welt.

Weil Politiker niemals das Geld verdienen müssen, dass sie ausgeben, haben die EU-Umverteiler auch bereits die Lösung parat: Sie greifen dem Bürger als dem Steuerzahler in die Tasche und bedienen jene, die durch das Handeln der Politik geschädigt wurden. Allein 180 Millionen Euro haben die europäischen Steuerzahler für die Landwirte zu bezahlen. Hinter den Kulissen verhandeln bereits andere Lobby-Gruppen mit Merkel und Gabriel, um den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Nichts ist transparent, nichts kann kontrolliert und erst recht nichts kann verhindert werden.

Das ist Verrat am eigenen Volk. Es ist Machtmissbrauch im großen Stil. Diese gänzlich verantwortungslose „Politik“ zerstört nicht nur, wie Christoph Leitl gesagt hat, das Verhältnis zu Russland. Sie zersetzt die Demokratie in Europa. Sie zerstört Werte, die von den Europäern mit ihren eigenen Händen geschaffen wurden. Sie kastriert die Wirtschaft in einem ohnehin schon knallharten, globalen Wettbewerb.

Wenn die Regierungen der EU und die ihnen angeschlossenen, willfährigen Institutionen auf diesem Weg weitermachen, wird das Jahr 2014 auch ohne „heißen“ Krieg als ein ganz finsteres in die Geschichte Deutschlands und Europas eingehen.

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