Neue EU-Sanktionen: Russland gewinnt Indien für Asien-Partnerschaft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Sie betreffen vor allem den Energie-Sektor. Während die Ukraine die Sanktionen begrüßt, treibt Russland weiter in Richtung Asien. Moskau ist in dieser Hinsicht nicht untätig.

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Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Energie- und Rüstungsunternehmen, wie am Freitag aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem werden die Konten weiterer russischer Politiker eingefroren. Sie erhalten auch ein Einreiseverbot in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Ausweitung der Strafmaßnahmen. Damit stelle die EU ihre Solidarität mit der Ukraine unter Beweis. „Ich fühle mich wie ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie“, sagte Poroschenko.

Die Sanktionen sehen Restriktionen für Finanzgeschäfte der Öl-Konzerne Rosneft, Transneft und der Gazprom-Öltochter Gazprom Neft vor. Die gleichen Strafmaßnahmen treffen die Rüstungsunternehmen OPK Oboronprom, den Kampfpanzer-Produzenten Uralvagonzavod sowie den Hersteller der MiG-Kampfjets, United Aircraft Corporation. Das Unternehmen JSC Kalaschnikow, Hersteller der gleichnamigen Sturmgewehre, gehört zu den Rüstungsfirmen, die keine Güter mit militärischer und ziviler Nutzung (Dual-Use) mehr in die EU liefern dürfen.

Zu den von den Sanktionen betroffenen Politikern gehören der stellvertretende Duma-Vorsitzende Igor Lebedew und der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski. Strafmaßnahmen gelten auch für einige Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine und für Sergej Tschemenzow, einen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dessen Zeit als KGB-Agent in der DDR. Tschemenzow ist Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec. Zu dem Konzern gehören der Waffen-Konzern Rosoboronexport und ein Unternehmen, das den Bau von Kraftwerken auf der Krim plant.

Russland hatte im Vorfeld bereits mit Gegensanktionen gedroht. Die EU gefährde mit ihrem Vorgehen den Friedensprozess in der Ukraine, erklärte das Außenministerium am Donnerstagabend. Unter anderem war von einer Beschränkung der Überflugrechte für westliche Fluggesellschaften und für die Einfuhr von Gebrauchtwagen die Rede.

Der am Freitag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe beginnende Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist für Russlands Präsident Wladimir Putin eine Chance, dem Westen zu zeigen, dass Russland nicht isoliert ist. Die Moskauer Zeitung Kommersant greift das Thema auf und wir von der Nachrichtenagentur Ria Novosti damit zitiert:

Erstens muss Moskau der Welt zeigen, dass es trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons immer noch Verbündete hat. Zweitens wird Russland den SOZ-Vorsitz von Tadschikistan übernehmen. Der Assistent des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, teilte gestern mit, dass der Beitritt Indiens und Pakistans beim nächsten Gipfel im Juli 2015 in Ufa zum Höhepunkt des russischen SOZ-Vorsitzes werde. Seit der Gründung der Shanghai-Organisation im Jahr 2001 wurden keine neuen Mitgliedsstaaten aufgenommen. Das lag vor allem an den ständig wiederkehrenden politischen Streitigkeiten: Einige SOZ-Mitgliedsstaaten befürchteten, dass die langjährigen Auseinandersetzungen mit Beitrittskandidaten (darunter zwischen China und Indien) sich negativ auf ihre Zusammenarbeit auswirken könnten.

Zudem wird erwartet, dass in Duschanbe mehrere multilaterale Dokumente unterzeichnet werden, darunter eine SOZ-Entwicklungsstrategie bis 2025 (diese Aufgabe wird Russland übernehmen) und ein Regierungsabkommen über die Förderung der internationalen Frachttransporte von Fahrzeugen. Möglich sind auch Fortschritte bei den Gesprächen über neue Verfahren zur Finanzierung von Investitionsprojekten der Shanghai-Organisation. (Russland fordert die Gründung einer SOZ-Bank auf Basis der Eurasischen Entwicklungsbank.)

Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU verhängt und haben bisher vor allem den Amerikanern Vorteile gebracht. Auch wenn die neuen Sanktionen nicht besonders spektakulär sind und beispielsweise das unmittelbare Umfeld von Putin verschont bleibt, übersehen die Europäer, dass Wirtschaftsbeziehungen langfristig auf Vertrauen und nicht auf Schuldzuweisungen aufgebaut werden.

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