EU und Russland einigen sich auf Fahrplan zu Ukraine-Freihandel

In die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU ist offenbar Bewegung gekommen: Russland und die EU bestätigten, dass man sich auf einen Fahrplan für die Verhandlungen geeinigt habe. Die EU hatte Russland nicht in die Pläne einbezogen und damit die aktuelle Krise um die Ukraine ausgelöst.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine hatte die aktuelle Ukraine-Krise ihren Ausgang genommen: Die EU hatte versucht, die Ukraine ohne Konsultationen mit Moskau zu einer raschen Unterschrift zu bringen – mit dem klaren Ziel, den Beitritt der Ukraine zur von Putin geplanten Eurasischen Zollunion zu verhindern.

Am Mittwoch hatte Putin erstmals signalisiert, dass er einer Verhandlungslösung trotz der Brüskierung von Brüssel interessiert sein. Ria Novosti berichtete:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, bei den anstehenden Beratungen zur Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union Flexibilität an den Tag zu legen und nach Kompromissen zu suchen. Nach Putins Angaben wird Russland durch die geplante EU-Assoziierung Kiews mehr als zwei Milliarden Euro verlieren. „Wir werden darauf hoffen, dass auf Ministerebene Kompromisse erzielt werden, die für alle verwickelten Parteien – sowohl für die EU als auch für die Ukraine als auch für Russland – annehmbar sind“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in einer Regierungsberatung. Er beauftragte die zuständigen Regierungsvertreter damit, „nach Kompromissen zu suchen und gewisse Flexibilität an den Tag zu legen – jedoch innerhalb bestimmter Grenzen, über die wir nicht gehen können, um unseren Produzenten und unserer Wirtschaft nicht zu schaden“.

Die EU hat es Putin jedoch leicht gemacht, nun Großherzigkeit zu zeigen: Durch das Vorpreschen in Kiew sind die europäischen Steuerzahler auf einmal in die unangenehme Position gerutscht, sich mit der desaströsen Wirtschaft der durch Korruption angeschlagenen Ukraine zu beschäftigen. Eine bisher unbekannte Klausel bei den von Russland erworbenen Staatsanleihen macht es Putin möglich, der EU mit der sofortigen Staatspleite zu drohen. Putin kann in gewisser Weise agieren wie die US-Hedgefonds in Argentinien – mit dem für die EU unangenehmen Nebeneffekt, dass die EU für die Verhinderung des Staats-Bankrotts zuständig ist.

Nun soll das Abkommen später in Kraft treten als geplant. «Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew angekündigt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle am 1. November in Kraft treten. Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich zum 1. November diesen Jahres auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, so De Gucht.

Uljukajew sagte Laut Ria Novosti, dass die drei Verhandlungspartner in dieser Zeit nach Möglichkeiten suchen werden, Risiken für die russische Wirtschaft infolge der Assoziierung von Kiew und Brüssel aus dem Weg zu räumen. „Auch nach seiner Ratifizierung bleibt das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU bis 31. Dezember 2015 nicht wirksam“, sagte der Minister.

Klimkin zeigte sich zufrieden: «Ich bin überzeugt, dass wir ein Gleichgewicht gefunden haben, das eine effektive Liberalisierung des Handels mit der EU ermöglicht.»

«Ich denke, dass es keine unlösbaren Probleme gibt», sagte De Gucht. «Wir haben nun 15 Monate Zeit.»

Der Belgier sagte, der Prozess der Billigung (Ratifizierung) des Abkommens solle ungeachtet der Verschiebung weitergehen. «Sowohl die Ukraine als auch das Europaparlament werden nächste Woche ratifizieren.» Die Billigung des sogenannten Assoziierungsabkommens in Kiew und in Straßburg ist für den Dienstag geplant. Auch Ria Novosti bestätigte, dass die Ratifizierung am 16. September stattfinden werde. Offenbar hat es von russischer Seite keine Einwände dagegen gegeben.

Die kommenden 15 Monate geben laut De Gucht Raum, um mit der Ukraine und Russland zu sprechen. Das Freihandelsabkommen sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vor. Moskau befürchtet eine Gefährdung seines eigenen Handels. Die EU hat bereits in mehreren Runden mit technischen Experten versucht, diese Sorge zu entkräften.


media-fastclick media-fastclick