EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

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Das vergangene Woche von der EZB beschlossene Kaufprogramm für Kreditverbriefungen wird nach den Worten von Notenbankpräsident Mario Draghi eine „signifikante“ Größe erreichen. Das genaue Volumen sei derzeit aber noch schwer zu bemessen, sagte Draghi am Freitag nach Beratungen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Mailand. Nach Reuters-Informationen plant die Europäische Zentralbank (EZB) bis zu 500 Milliarden Euro für den Aufkauf von Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefen ein. Das Programm soll im Oktober starten. Die EZB will damit vor allem erreichen, dass Banken kleinen und mittelständischen Firmen im Süden der Euro-Zone mehr Kredite gewähren und die lahme Konjunktur so wieder Tritt fasst.

Draghi sagte, dass die EZB im Rahmen des Programms zunächst keine Mezzanine-Tranchen von Kreditverbriefungen aufkaufen will. Deshalb seien zunächst auch noch keine Staatsgarantien nötig, bei einer denkbaren späteren Einbeziehung der mit höheren Risiken behafteten Mezzanine-Tranchen dann aber schon. Wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht sind Deutschland und Frankreich gegen derartige staatliche Garantien, wie sie die EZB nun fordert. Draghi machte aber klar, dass die EZB ihr Programm auch dann starten wird, wenn die Länder nicht mitmachen. „Das ABS-Programm wird beginnen – unabhängig davon, ob es Garantien gibt oder nicht.“ Die EZB hatte das neue Kaufprogramm vergangene Woche beschlossen.

Die Bundesbank lehnt den Aufkauf von Verbriefungen ebenso ab wie der Ende 2011 im Streit um die Geldpolitik zurückgetretene deutsche EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Er fürchtet, dass die EZB durch die Übernahme der Risiken von den Banken selbst zu einer Art Bad Bank wird. ABS-Papiere sind in der Finanzkrise 2007/08 vor allem in den USA in die Kritik geraten. Nach Angaben der EZB sind in Europa aber selbst auf dem Höhepunkt der Krise weniger als ein Prozent der ABS ausgefallen. Sie werden normalerweise in drei Tranchen geteilt: eine Senior-Tranche bester Qualität und geringster Ausfallwahrscheinlichkeit, eine Mezzanine-Tranche und eine hochriskante Equity- oder Erstausfalltranche.

Draghi bekräftigte, die Bilanzsumme der EZB werde infolge der neuen Wertpapierkäufe sowie der schon im Juni beschlossenen Geldspritzen für das Finanzsystem wohl etwa auf das Niveau von Anfang 2012 anwachsen. Damals hatten massive Liquiditätshilfen für die Banken die Bilanz der Notenbank auf drei Billionen Euro hochgetrieben. Aktuell liegt die Summe bei rund zwei Milliarden Euro. Schätzungen zufolge dürften die beiden anstehenden neuen Geldspritzen für die Kreditinstitute auf eine Nachfrage von mehr als 400 Milliarden Euro stoßen. Durch das viele billige Geld will Draghi die maue Konjunktur ankurbeln. Gelingt dies nicht, werde die EZB notfalls „weitere Maßnahmen“ ergreifen.

Als Rückversicherung für die historisch einmalige Rettungsaktion könnte der ESM dienen: Dort lagern 700 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten den europäischen Steuerzahlern abgenommen und das Geld jeglichem Zugriff durch die Parlamente entzogen haben. Details, welche Rolle der ESM spielen wird, sind nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass ESM-Chef Klaus Regling an den Beratungen teilgenommen hat.

Der Italiener hatte bereits am Mittwochabend zu stärkeren politischen Anstrengungen zur Überwindung der Krise und der Arbeitslosigkeit aufgerufen, die in manchen Euro-Ländern auf Rekordniveau liegt. Die Geldpolitik alleine könne dies nicht schaffen, sondern müsse durch Strukturreformen und eine wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik flankiert werden. Ähnlich äußerte sich der scheidende Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Draghi.

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