Schweden: Regierung abgewählt, Nationalisten und Feministen stark

Die konservative Partei von Premier Fredrik Reinfeldt hat bei der Parlamentswahl in Schweden eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vermutlich ist nun eine rot-grüne Koalition möglich. Sehr erfolgreich: Die nationalistischen Schwedendemokraten und die Feministen.

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Noch nie haben Schwedens Konservative dreimal hintereinander Reichstagswahlen gewonnen. Daran kann auch Fredrik Reinfeldt nichts ändern. Die schwedischen Wähler geben ihrem Ministerpräsidenten und seiner bürgerlichen Regierung am Sonntag den Laufpass – und ihr Noch-Regierungschef zieht prompt die Konsequenzen: «Morgen reiche ich mein Rücktrittsgesuch ein», verkündet Reinfeldt vor seiner Partei. Damit ist es an Reinfeldts sozialdemokratischem Herausforderer Stefan Löfven, eine neue Regierung zu bilden. Eine Aufgabe, die sich als kompliziert herausstellen könnte.

Das wahrscheinlichste Szenario nach Ansicht vieler Beobachter: eine rot-grüne Minderheitsregierung. Diese wäre dann aber mindestens auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Deren Abgeordneter und früherer Parteichef Lars Ohly zeigt sich dazu im Siegestaumel am Sonntagabend schon einmal bereit. «Jetzt kann Reinfeldt seine Kisten packen!» sagt er im schwedischen Fernsehen.

Die Koalitionsfrage dürfte Löfven, der als aller Voraussicht nach neuer Landesvater auch über Blockgrenzen hinaus zusammenarbeiten will, schon Kopfzerbrechen bereiten. Am Wahltag schweigt der frühere Gewerkschaftsboss Löfven, der sich den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Schweden auf die Fahnen geschrieben hat, noch über seine Pläne. «Das werdet ihr morgen noch nicht erfahren.»

Mit wem er nicht zusammenarbeiten will, ist dagegen schon jetzt klar. Den nationalistischen Schwedendemokraten zeigen bislang alle anderen Reichstagsparteien die kalte Schulter. Sie könnten einer rot-grünen Koalition aber das Leben schwer machen. In den vergangenen Jahren stimmten sie selten mit der Opposition.

Diesmal könnte ihnen die Rolle des Mehrheitsmachers zufallen. Denn bei der Parlamentswahl sieht alles nach einem historischen Erfolg für die Schwedendemokraten aus (Prognose: 10,5 Prozent) – trotz unangenehmer Enthüllungen im Wahlkampf-Endspurt.

Eine Hakenkreuz-Armbinde brachte eine Kommunalpolitikerin zu Fall, fremdenfeindliche Kommentare im Netz einen Stockholmer Spitzenkandidaten. Und Parteichef Jimmy Åkesson musste sich dafür rechtfertigen, in diesem Jahr schon mit mehr als einer halben Million Kronen (über 50 000 Euro) auf Wettseiten gezockt zu haben. 2010 hatte die Partei erstmals Sitze im Reichstag ergattert (5,7 Prozent).

In ihrer großzügigen Ausländerpolitik sind sich die anderen Parteien im Reichstag in vielen Punkten einig. Konservative und Sozialdemokraten liegen auch bei anderen Themen oft gar nicht weit auseinander. Das könnte kleineren Parteien Auftrieb gegeben haben.

In der Einwanderungsfrage ist es den Parteien jedoch nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Erst vor einem Jahr war es in Schweden zu schweren Krawallen gekommen. So war unter anderem eine Schule in Brand gesteckt worden.

Einer ersten Analyse zufolge verloren die Konservativen nicht wenige Stimmen an die Schwedendemokraten. Aus ihrer Enttäuschung macht Reinfeldts Partei keinen Hehl: «Wir hatten uns das Ziel gesetzt, dass die Allianz weiterregieren kann», sagt Parteisekretär Kent Persson. «Das werden wir nicht schaffen» – vorausgesetzt, die Prognose treffe zu. Die Feministen mussten zunächst noch um den Einzug ins Parlament zittern. Danach lagen sie exakt an der Vier-Prozent-Hürde.

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