Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

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Am Samstag weilte EU-Kommissionspräsident Barroso in der Ukraine und versprach der Regierung in Kiew 760 Millionen Euro an „Hilfsgeldern“. Diese Hilfe, die die EU seit Jahren in verschiedenen Ländern der Erde leistet, ist bei genauerem Hinsehen nichts anders als eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Denn die Milliarden kommen nicht bei der Bevölkerung an, sondern versickern in der Regel in dunklen Kanälen. Schon in Ägypten war eine Milliarde Euro an die Muslim-Brüder verschenkt worden. Die Muslim-Brüder weigerten sich, Rechenschaft über die Verwendung zu legen – die EU musste hilflos zur Kenntnis nehmen, dass das Geld verschwunden bleibt. In Syrien wurden 1,3 Milliarden Euro versenkt. Auch hier weiß niemand, was mit dem Geld geschehen ist.

Besonders drastisch ist der Fall der Palästinenser-Hilfe: Millionen Palästinenser leben unter elenden Bedingungen – obwohl die EU insgesamt 5,6 Milliarden Euro an die Führung der Palästinenser überwiesen hat.

Die Details zeigen, wie sinnlos diese Form der Geldschwemme ist: Sie schafft keine Gerechtigkeit, sondern vertieft die Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Eliten.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind mindestens 31,3 Milliarden US-Dollar in die Palästinensergebiete geflossen. Doch die Gelder versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Die Korruption in den Palästinenser-Gebieten ist weit verbreitet. Die Terror-Organisation Hamas profitiert massiv von der Misere.

Der Sprecher des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass zwischen 1995 und 2013 etwa 4,6 Milliarden US-Dollar in Sozialprojekte in Gaza investiert wurden. Weitere 2 Milliarden US-Dollar wurden im Westjordanland investiert.

Das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) meldet, dass seit 2000 insgesamt etwa 906 Millionen US-Dollar in die Palästinenser-Gebiete geflossen sind. Im Rahmen des europäischen Programms PEGASE wurden zwischen 2007 und 2013 1,9 Milliarden US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gezahlt. Doch die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), meldet EU Business.

Zudem sind seit Mitte der neunziger Jahre etwa 9,3 Milliarden US-Dollar aus den Golfstaaten und über Nichtregierungs-Organisationen nach Gaza und ins Westjordanland geflossen, meldet The Jewish Virtual Library.

Ebenfalls seit Mitte der neunziger Jahre hat die US-Regierung Finanzhilfen in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, meldet der Wissenschaftliche Dienst des US Kongresses (CRS). Für das aktuelle Jahr sind Finanzhilfen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar geplant. Im kommenden Jahr sollen 441 Millionen US-Dollar an Finanzhilfen geleistet werden. Im vergangenen Jahr betrug die Summe 437,2 Millionen US-Dollar. Eine Rekordsumme in Höhe von 960 Millionen US-Dollar ist im Jahr 2009 an die PA geflossen.

Im Jahr 2013 transferierten die internationalen Geber 1,26 Milliarden US-Dollar an die PA, um den öffentlichen Haushalt zu finanzieren. 127 Millionen US-Dollar wurden zur Deckung „periodisch wiederkehrender Defizite“ verwendet, berichtet das US-Außenministerium. Im Jahr 2012 leisteten internationale Geber insgesamt 823 Millionen US-Dollar an Finanzhilfen. Davon flossen mehr als die Hälfte – 450 Millionen US-Dollar – in „periodisch wiederkehrende Defizite“ der PA.

Die US-Denkfabrik Investigative Project on Terrorism (IPT) hat eine detaillierte Übersicht über die Finanzierung der Hamas ausgearbeitet. Es gibt weltweit insgesamt 23 Organisation oder Quellen, die die Hamas finanzieren. Zwölf von ihnen befinden sich in den USA, fünf in Europa und sechs in Afrika oder im Nahen Osten. Vierzig Prozent der Finanzquellen befinden sich in den Golfstaaten, zehn Prozent in den USA, zehn Prozent im Iran und acht Prozent in Großbritannien. Die jährliche Gesamt-Summe betrug bis 2006 etwa 70 Millionen US-Dollar. Somit sind seit Mitte der neunziger Jahre etwa 1,4 Milliarden US-Dollar an die Hamas geflossen. Seit 2006 profitiert die Hamas auch von den regulären Zahlungen, die an die PA gehen. Denn zahlreiche Hamas-Politiker erhalten ihre Gehälter von der PA.

Etwa 29,9 Milliarden US-Dollar von insgesamt 31,3 Milliarden US-Dollar sind an die PA geflossen. Etwa 1,4 Milliarden davon gingen direkt an die Hamas.

Zwischen der Hamas und der PA bestehen politisch-ideologische Differenzen. Die Hamas fordert einen härteren Kurs gegen Israel. 2006 ging sie als Sieger aus den Wahlen in den Autonomiegebieten hervor. Anschließend wurde eine „Einheits-Regierung“ gegründet. Als Reaktion stoppte Israel die Steuerauszahlungen an die PA, berichtet CNN. Derzeit treiben die israelischen Behörden die Steuern der Palästinenser ein und leiten sie an die PA weiter. Dabei geht es insbesondere um die Erwerbssteuer, Mehrwertsteuer und Zölle. Folglich kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Fatah. Ende Dezember 2006 brach ein Bürgerkrieg zwischen beiden Seiten aus. 2007 gewann die Hamas die Oberhand und ist seither tonangebend in Gaza. Seitdem regiert die Fatah nur noch im Westjordanland. Die Hamas fordert, dass die Steuern aus den Palästinensergebieten von Einheimischen eingetrieben werden.

Ein Teil des Geldes wird für Gehälter von PA- und Hamas-Politikern ausgegeben. Hier kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten zwischen der PA und der Hamas. Anfang Juli sprach die Hamas eine Drohung gegen die PA aus. Die PA habe seit Monaten die Gehälter von 40.000 Hamas-Politikern nicht überwiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die Finanzhilfen des Projekts PEGASE versickert. Denn die Beamten, die von PEGASE profitieren, sind seit fast sieben Jahren nicht mehr zur Arbeit gekommen.

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hatte im vergangenen Jahr der PA vorgeworfen, dass sie über zwei Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen verschwendet habe, berichtet Times of Israel. Hinzu kommt, dass sich die Hamas an den Hilfsgütern aus dem Ausland bedient und die Güter nicht bei der Bevölkerung ankommen.

„Menschen, die nicht der Hamas angehören, erhalten weder Geldgeschenke noch Hilfsgüter. Hamas-Unterstützer erhalten Fertighäuser, Möbel und bezahlte Arbeit. Wir erhalten nichts“, zitierte der Spiegel im Jahr 2010 den Gaza-Bewohner Zaed Khadar.

Das Investigative Project on Terrorism (IPT) meldet, dass die 70 Millionen US-Dollar an Spenden, die die Hamas direkt jährlich aus dem Ausland erhält, in Schulen, Krankenhäuser und Sportaktivitäten fließen. Das Westjordanland und Gaza gehören zu den Gebieten mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Finanzhilfen. 2012 lag die jährliche Pro-Kopf-Finanzhilfe bei 495 US-Dollar. 2009 lag sie noch bei 761 US-Dollar, berichtet die Weltbank.

Der israelische Inlands-Geheimdienst Shin Bet meldet, dass die Hamas weitgehend ausgeschlossen ist vom Banken-System in den Palästinenser-Gebieten. Sie verfügen über keine Kontrolle. Die Hamas lasse die Bevölkerung von Gaza im Glauben, dass die effektiven und korruptions-freien Banken ihr Werk seien. Das verschaffe der Organisation ein großes Ansehen, da das funktionstüchtige Finanzsystem den Lebensstandard der Bevölkerung anhebt. Maßgeblich für das Funktionieren des Bank-Systems in Gaza und im Westjordanland sei die Palästinensische Notenbank (PMA). Die PMA übernimmt auch eine Überwachungs-Funktion der Privatbanken. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor.

Das UNRWA unterstützt die Menschen mit Mikrokrediten zum Aufbau von Kleinunternehmen. Nach Angaben des UNRWA wurden bisher 324.994 Kredite in Höhe von insgesamt 368,1 Millionen US-Dollar an Existenzgründer vergeben. Doch zahlreiche aufgebaute Geschäfte werden im Zuge des militärischen Konflikts zwischen Israel und der Hamas regelmäßig zerstört. Folglich werden neue Zahlungen aktiviert, die zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Palästinenser führen sollen. Dann geht das ganze Spiel von vorne los und die Gelder versickern weiter.

EurActiv zitiert den Direktor des Think Tanks Open Europe, Pieter Cleppe:

„Die EU sollte genau beobachten, was mit den EU-Mitteln passiert. Diese sollten gestoppt werden, wenn sie keine Ergebnisse erzielen und lediglich zur Durchsetzung fragwürdiger Regime beitragen.“

Er fordert einen effektiven und verantwortungsvollen Einsatz von europäischen Finanzmitteln in den Palästinenser-Gebieten.

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