Ende der Isolation: Obama holt Russland in die Anti-Terror-Koalition

Die internationale Konferenz gegen den IS-Terror in Paris brachte Russland zurück an den Tisch mit den westlichen Staaten: Entgegen seiner Ankündigung, Russland in der internationalen Staatengemeinschaft isolieren zu wollen, hatte US-Präsident Barack Obama die Russen zu der neuen Allianz eingeladen. Russland ist im Nahen Osten ein wichtiger Player, auf den die Amerikaner offenkundig nicht verzichten können.

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Der Irak kann sich im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) auf militärische Hilfen einer internationalen Koalition stützen. In Paris vereinbarte eine Gruppe von rund 30 Staaten unter Führung der USA am Montag nach Angaben der französischen Regierung „geeignete“ Maßnahmen. Zunächst blieb jedoch offen, was darunter genau zu verstehen ist. „Iraks Kampf gegen die Terroristen ist auch unser Kampf“, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Die französische Luftwaffe nahm Aufklärungsflüge über dem Irak auf.

Bemerkenswert: US-Präsident Barack Obama hat auch Russland in die Anti-Terror-Koalition eingebunden. Hatte Obama noch vor einigen Wochen gesagt, Russland sei in der Welt isoliert und eigentlich nicht mehr als eine Regionalmacht, markiert die Teilnahme Russlands an der Konferenz eine Kehrtwende. Die Amerikaner brauchen die Russen – nicht zuletzt wegen ihrer engen Verbindung zur Regierung von Baschar al-Assad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Rande der Konferenz, dass Syrien und der Iran nicht zur Teilnahme eingeladen worden waren. Er erklärte die Bereitschaft Moskaus, am Kampf gegen den Terror teilzunehmen, und forderte alle Nationen auf, den Kampf nicht zu Vorwand für eigene politische Ambitionen zu instrumentalisieren.

Die Konferenz, an der die fünf UN-Vetomächte sowie europäische und arabische Staaten teilnahmen, traf keine Aussage zu möglichen Einsätzen in Syrien. Der IS hat seine Machtbasis neben dem Irak auch in Syrien. Die Islamistengruppe hat ein Kalifat ausgerufen, das sich über beide Länder erstreckt.

Iraks Präsident Fuad Massum äußerte die Hoffnung, dass der Konferenz rasch Taten folgen würden. Eile sei geboten, denn sonst könne der IS seine Macht ausweiten. Die Kämpfer des Islamischen Staates hätten Massaker verübt und „ethnische Säuberungen“ in den von ihnen eroberten Gebieten vorgenommen.

US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche angekündigt, eine internationale Koalition im Kampf gegen IS zu schmieden. Nach US-Angaben haben mehrere arabischen Staaten ihre Unterstützung bei Luftangriffen auf IS-Ziele erklärt. Allerdings wurde nicht mitgeteilt, um welche Länder es sich dabei handelt. Die US hatten im August zum ersten Mal Angriffe gegen den IS geflogen, um den Vormarsch der Milizen auf kurdisches Gebiet im Norden Iraks zu stoppen. Für weltweite Empörung hatten im Internet veröffentlichte Videos von Enthauptungen von US-Geiseln gesorgt.

Während das Vorgehen gegen den IS im Irak in Paris unstrittig war, stellte sich die Lage in Syrien schwieriger dar. Die USA lehnen nach wie vor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab, obwohl auch er zu den IS-Feinden zählt. Russland, dass sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite Assads gestellt hat, machte klar, Luftangriffe auf syrischem Gebiet benötigten die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Spannungen gab es auch zwischen den USA und der einflussreichen Regionalmacht Iran. Ein Mitglied der französischen Regierung erklärte, Iran sei auf Wunsch einiger arabischer Staaten nicht zu der Pariser Konferenz eingeladen worden. Dagegen sagte das geistliche Oberhaupt Irans, Großajatollah Ali Chamenei, der Iran habe das Angebot der USA ausgeschlagen, in Paris vertreten zu sein. „Ich sah keinen Ansatz für die Zusammenarbeit mit einem Land, dessen Hände schmutzig und dessen Absichten undurchsichtig sind“, sagte Chamenei nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

In Deutschland sind die Vorbereitungen für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Kurdenmilizen im Norden Iraks angelaufen. Im Bundeswehr-Depot in Waren in Mecklenburg-Vorpommern würden 4000 G3-Gewehre, 4000 Pistolen P1, 20 Panzerabwehrwaffen Milan, 120 Panzerfäuste, 20 Maschinengewehre MG 3 sowie 50 Signalpistolen für den Transport vorbereitet, teilte die Bundeswehr mit.

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