Nato beginnt großes Militär-Manöver im Westen der Ukraine

Die Ukraine meldet, dass die ersten Waffen aus Nato-Staaten auf dem Weg sein. Man brauche die Waffen, um Putin zu stoppen. Die Waffen sollen aus mehr als fünf Ländern kommen. Die Nato beginnt am Montag ein großen Militärmanöver im Westen der Ukraine, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt. Russland sieht diese Aktion – wenig verwunderlich - als Provokation an.

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Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. «Der Prozess der Übergabe läuft», sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. «Wir brauchen Waffen», bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. «Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele», sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. «Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette», sagte er.

Die Waffen seien bereits auf dem Weg und würden dazu benötigt, «Putin zu stoppen», erklärte Verteidigungsminister Valery Heletey am Sonntag. Welche Länder die Lieferanten seien, dürfe er jedoch nicht bekanntegeben. Er habe diese Unterstützung in bilateralen Gesprächen auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang des Monats unter Ausschluss der Medien ausgehandelt.

Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings kam es nach Darstellung des ukrainischen Sicherheitsrates erneut zu Kämpfen am Flughafen von Donezk. Insgesamt sei es in mehreren Orten im Südosten der Ukraine zu Schusswechseln gekommen. Der Stadtrat von Donezk berichtete von mehreren Toten und Verletzten nach Artilleriebeschuss mehrerer Ortsteile, nannte aber zunächst keine Zahlen. Den Separatisten zufolge kamen mindestens fünf Zivilisten ums Leben, darunter ein Kind.

Die Spannungen verschärften sich wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran. Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

Nach zähen Verhandlungen tauschten die von Moskau unterstützten Separatisten und das Militär südlich von Donezk je 73 Gefangene aus. Das hatten die Konfliktparteien am 5. September zusammen mit der Waffenruhe vereinbart. Wegen fehlender Absprachen verzögerte sich dieser mehrfach. Zwar waren in den vergangenen Tagen Dutzende Kämpfer freigekommen, aber Hunderte sollen noch in Gefangenschaft sein.

Es gibt Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte. Präsident Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.

Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene «Anti-Terror-Operation» der Regierung hatte im April begonnen. Tausende wurden bisher getötet und verletzt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Zur Versorgung der im Konfliktgebiet verbliebenen Menschen traf am Samstag ein zweiter russischer Lastwagenkonvoi mit mehr als 2000 Tonnen Hilfsgütern ein. Die Kolonne lieferte auch Nahrungsmittel und Medikamente. Ukrainische Behörden kritisierten, dass es für die Einfuhr keine Erlaubnis gegeben habe.

Der Konflikt in der Ostukraine überschattet den Wahlkampf vor der vorgezogenen Abstimmung für ein neues Parlament am 26. Oktober. Die bis zur Machtübernahme der proeuropäischen Kräfte regierende Partei der Regionen kündigte einen Verzicht auf Teilnahme an dem Urnengang an. «Da im Land Krieg herrscht, können in 44 Regionen keine Wahlen abgehalten werden», sagte der Parlamentsabgeordnete Boris Kolesnikow. Die Partei des im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat ihre größte Wählerschaft in der umkämpften Ostukraine.

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