Ukraine will Eskalation: Forderung nach Nato-Betritt und Freihandel mit der EU

Die ukrainische Regierung versucht, Russland an zwei Fronten zu provozieren: Das Nato-Manöver im Land soll gegen die „Atommacht“ schützen. Beim EU-Freihandel deutet Kiew einen Wortbruch an – wenige Stunden, nachdem Moskau und Brüssel sich auf einen Fahrplan geeinigt hatten. Russland bleibt gelassen: Durch das Vorpreschen der EU steigt die Chance, dass die europäischen Steuerzahler die Schulden des ukrainischen Pleite-Staats bei Russland übernehmen werden.

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Kiew setzt seine Politik der Nadelstiche gegen Moskau fort. Die von den Amerikanern eingesetzte und von der EU mit Steuermilliarden geförderte Übergangsregierung der Ukraine droht Russland auch einen Tag nach der Einigung zwischen Brüssel und Moskau: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk sagte am Sonntag, dass die Ukraine „sofort“ mit der Implementierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit der EU beginnen werde: „Das Abkommen wird ratifiziert. Es wird umgesetzt. Die Regierung wird mit der Implementierung am ersten Tag nach der Ratifizierung beginnen. Niemand wird auf irgendetwas warten.“

Am Freitag hatten sich die EU und Russland darauf geeinigt, die Implementierung des Abkommens auf Ende 2015 zu verschieben. EU-Kommissar Karel de Gucht hatte in Aussicht gestellt, dass damit die Möglichkeit der Beilegung des Ukraine-Konflikts eine realistische Chance erhalten könnte.

Nachdem Ausritt von „Jaz“ nahmen auch die Russen gleich wieder eine drohende Haltung ein: Die dpa meldet:
Russland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt. Seine Regierung werde aber alle Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag laut Nachrichtenagentur Ria. Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das „Schutzmaßnahmen“ seitens Russlands auslösen, warnte Medwedew. Ungeachtet der Verschiebung des Freihandelsabkommens soll die Ukraine nach Angaben der EU weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.

Russland hatte bereits damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die zweite Provokation versucht Kiew im Zusammenhang mit dem aktuellen Nato-Manöver in der Ost-Ukraine zu lancieren: Russland wird al potentieller Nuklear-Aggressor dargestellt: «Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber», sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zum Start des Manövers mit Blick auf Russland. Die ukrainische Führung sieht das Nachbarland als «Aggressor».

Russland kritisiert die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände entfernt. Im Krisengebiet Donbass kämpfen ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegeneinander.

Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein elftägiges Manöver begonnen. Auch die Bundesrepublik ist mit drei Soldaten vertreten. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) startete am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg), wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Truppenübungsgelände berichtete.

Das Manöver ist bis zum 26. September angesetzt. Rapid Trident werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Dieses große Feldtraining gebe es ausdrücklich auf Wunsch der ukrainischen Regierung und der Streitkräfte. Geübt würden unter anderem die Entschärfung improvisierter Sprengsätze sowie die Organisation von Patrouillen.

Zu den Teilnehmern an dem Manöver gehören neben der Ukraine, den USA und Deutschland unter anderen auch Polen, Großbritannien, Kanada und Norwegen. Außerdem nehmen offizielle Nato-Vertreter an der Übung teil, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte.

„Jaz“ hatte bereits am Samstag den Rahmen für eine neue Eskalation abgesteckt: Er nannte Russland am Samstag auf einer Konferenz eine „Bedrohung für die globale Ordnung und der Sicherheit ganz Europas“. Der russische Präsident Wladimir Putin werde sich nicht mit der Krim zufriedengeben, sondern wolle die ganze Ukraine einnehmen. „In dieser Situation kann uns nur die Nato schützen“, sagte Jazenjuk. Er verstehe aber, dass die Allianz im Moment nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit sei. Lawrow nannte die Neutralität des Nachbarlandes dagegen eine „elementare Frage“. Der Nachrichtenagentur Itar-Tass erklärte er, Jazenjuks Vorstoß zur Nato-Mitgliedschaft sei nicht im Sinne der Ukraine, sondern derer, „die einen tiefen und breiten Keil zwischen Russland und Europa treiben wollen“. Dies seien in erster Linie die USA. Die Vorstellung, dass Russland die Ostukraine in eine Pufferzone verwandeln wolle, wies Lawrow als dumm und irreführend zurück.

In der Sache können die Russen die Lage entspannt betrachten: Die Ukraine ist pleite und Russland ist einer der größten Gläubiger. Durch das Vorpreschen der EU sind die Chancen der Russen, dass die europäischen Steuerzahler die Schulden der Ukraine übernehmen, signifikant gestiegen.

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