EZB schließt Bundesbank für zwei Abstimmungen über Währungspolitik aus

Die Bundesbank darf im kommenden Jahr an zwei Abstimmungen des EZB-Rats nicht teilnehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Sperre wegen eines Vergehens wie im Fußball, sondern um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Rotations-Prinzips bei der EZB. Ein schwacher Trost: Bei der vergangenen Sitzung der EZB war die Bundesbank bei der Entscheidung über den Ankauf von Schrottpapieren zwar anwesend, wurde aber überstimmt und kann die Übertragung von neuen Risiken auf die deutschen Steuerzahler nicht mehr verhindern.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf im kommenden Jahr bei Sitzungen des EZB-Rats im Mai und Oktober nicht mit abstimmen. Das geht aus dem am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt veröffentlichten Plan für das ab Januar beginnende Rotationsverfahren im obersten Beschlussorgan der EZB hervor. Als erster Vertreter eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar Spaniens Notenbankgouverneur Luis Maria Linde bei der Abstimmung aussetzen. Die Rotation ist eine Folge des Beitritts Litauens als 19. Land der Währungsunion zum Jahreswechsel.

Mit dem rotierenden Verfahren soll gewährleistet werden, dass die EZB auch bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedern in der Währungsunion effizient Entscheidungen treffen kann. Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums sind stets stimmberechtigt, die nationalen Notenbankchefs hingegen rotieren in einem komplizierten Verfahren. Das System war vor allem in Deutschland beanstandet worden. Kritiker fürchten, dass der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet. Der EZB-Rat entscheidet ab kommendem Jahr nicht mehr alle vier Wochen über den geldpolitischen Kurs, sondern nur noch alle sechs Wochen. Im Mai steht zwar kein Zinsentscheid an, aber Treffen der Notenbanker, bei denen andere Themen behandelt werden. Im Oktober 2015 soll der EZB-Rat allerdings bei seiner Sitzung auf Malta über die Geldpolitik entscheiden – Weidmann kann dann nicht abstimmen. 2016 muss der Bundesbankchef im März und August aussetzen.

Über den Beginn der Rotation der Stimmrechte wurde laut EZB per Losentscheid entschieden. Daraus ergibt sich, dass neben Spanien im Januar auch die Vertreter Estlands, Irlands und Griechenlands bei der Abstimmung im EZB-Rat pausieren müssen. Im Februar trifft es unter den großen Ländern den französischen Notenbankchef Christian Noyer, während der Spanier Linde wieder mit abstimmen darf. Um ein möglichst faires Verfahren bei der Rotation zu gewährleisten, wurden die Länder der Euro-Zone gemäß ihrer Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors von der EZB in Gruppen unterteilt. Die Zentralbankpräsidenten der fünf größten Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Niederlande müssen sich vier Stimmrechte teilen. Auf die nach dem im Januar anstehenden Beitritt Litauens übrigen 14 Länder entfallen nur elf Stimmrechte. Damit ist der über Jahre geltende Grundsatz „ein Mitglied, eine Stimme“ für den EZB-Rat ab 2015 Geschichte. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nehmen allerdings weiter an den Sitzungen teil und haben auch ein Mitspracherecht.


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