Poroschenko in Washington: Viel Applaus, aber keine Waffen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist in Washington herzlich empfangen worden. Doch seinem Wunsch nach Waffen für den Kampf gegen Russland wollen die Amerikaner nicht entsprechen: Sie brauchen die Kooperation mit Putin im Kampf gegen den IS-Terror.

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Die Einladung an Poroschenko in die US-Hauptstadt samt der Begegnung im Weißen Haus mit Obama sollte ein starkes Symbol nach Russland senden. Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in das mächtige Kapitol in der US-Hauptstadt schreitet, stehen Amerikas Politiker beider Parteien von ihren Sitzen auf und applaudieren minutenlang. Auch seine Rede unterbrechen Abgeordneten und Senator vielfach mit Beifall, immer wieder, wenn er Wörter wie «Demokratie», «Solidarität» oder «Freiheit» fallen lässt. Oder wenn er die «russische Aggression» in seinem Land geißelt.

Dem Kremlchef Wladimir Putin wollen die Amerikaner damit zeigen, dass sich seine Handlungen in der Ukraine gegen einen engen Verbündeten der Supermacht USA richten. «Das Foto von Präsident Poroschenko, wie er im Oval Office sitzt, ist mindestens so viel Wert wie Tausend Worte – auf Englisch und auf Russisch», sagte Obamas Sprecher Josh Earnest vor dem Besuch.

Doch die Frage ist, was sich die Ukrainer mit dieser Symbolik am Ende kaufen können. Wesentlich wichtiger als aufmunternde Worte sind Poroschenko konkrete Zusagen. Er hofft auf militärische Hilfe aus den USA, auf Waffen für den Kampf gegen die Separatisten. «Das ist auch Amerikas Krieg» ruft er den Politikern zu, «lasst die Ukraine nicht in Stich» und «Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen». Er warnt davor, dass Russland auch andere Länder in Osteuropa im Visier hat. Es könne zu einem «neuen kalten Krieg» kommen, warnt er.

Doch bislang bot Obama nur Unterstützung im Umfang von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) an – und zwar nicht für Waffen, sondern etwa für Lebensmittel oder Kommunikationstechnik. Auch gemeinsame Militärmanöver mit der Ukraine waren eher symbolischer Natur.

Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf Unterstützung zur «Sicherheit der Ukraine». Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Mio. Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.

Darüber scheint Poroschenko verbittert – fast anklagend sagt er dem Kongress: «Decken und Nachtsichtgeräte sind wichtig. Aber man kann keinen Krieg mit Decken gewinnen!». Er vergleicht sein Land sogar mit Israel, das Milliarden an Militärhilfen aus Washington erhält. «Genau wie Israel hat die Ukraine das Recht, ihr Territorium zu verteidigen.»

Es ist sehr gut möglich, dass Poroschenko trotz starker Worte mit leeren Händen nach Hause fahren muss. «Wir sind nicht in der Lage, Poroschenkos Probleme zu lösen», sagte der Experte des Politikinstituts Woodrow Wilson Center, Joseph Dresen, dem TV-Sender CBS vor der Ansprache. «Wenn das möglich wäre, hätten wir das schon gemacht.» Obama halte sich aber auch deshalb zurück, weil er Russland nicht provozieren wolle. Die Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten bedeutet ihm viel. Selbst eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland kündigte er schon an, sollte Moskau «seinen Verpflichtung voll nachkommen», die Krise zu beenden.


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