Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa

Das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit wird die EU verändern: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein machtvolles Zeichen, dass die Bürger aktiv werden, wenn es ums Ganze geht. Die Zahl der Unions-Gegner ist innerhalb weniger Jahre von 30 Prozent auf fast 45 Prozent gestiegen. Die Angst-Kampagne der politischen und wirtschaftlichen Eliten hat nur noch mit Müh und Not funktioniert. Dem Zentralismus in Europa bläst der Wind ins Gesicht.

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Der schottische Premier Alex Salmond hat zwar das ganz große Ziel – nämlich den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich – verpasst. Das Referendum markiert dennoch eine Wende für die Politik in Europa.

Die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent widerlegt all jene, die den Bürgern „Politik-Verdrossenheit“ vorwerfen. Denn wenn es wirklich um etwas geht, machen die Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Im Vergleich: Bei den EU-Abstimmungen in Österreich, Finnland und Schweden lag die Wahlbeteiligung ähnlich hoch – bei jener in Norwegen sogar noch höher: Die Norweger hatten gegen den EU-Beitritt gestimmt.

Das sollte schon einmal ein Grund zum Nachdenken für all jene politischen Eliten sein, die wie Angela Merkel am vergangenen Wahlsonntag selbstzufrieden erklärt hatte, dass sie das Ergebnis in Thüringen und Brandenburg als Bestätigung ihres Regierungs-Wirkens verstehe. In beiden Ländern war nur die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen gekommen. Das kann man nur als „Erfolg“ verbuchen, wenn die Apathie des Bürgers das erklärte politische Ziel ist.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt den Gegnern einer Union mit Großbritannien viel Gewicht. Es ist Alex Salmond gelungen, die Zahl der Unions-Gegner von 30 Prozent vor einigen Jahren auf 44,7 Prozent zu steigern. Das ist eine dramatische Stärkung des Lagers derjenigen, die den Londoner Zentralismus ablehnen und der berechtigten Ansicht sind, dass Demokratie und Wirtschaft auch in kleinen Einheiten funktionieren können.

Tatsächlich lautet die Botschaft nämlich, dass Schottland in der zentralen Frage seiner demokratischen Rechte gespalten ist – dass jedoch die Zahl derer wächst, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen möchte. Eine solche Konstellation ist für jedes politische Establishment sehr gefährlich. Die Leidenschaft, mit der die Befürworter für die Unabhängigkeit gekämpft haben, wird sich in eine dauerhafte Energie umwandeln: Alex Salmonds Unterstützer werden auf Reformen dringen, die den Schotten einen demokratischen Mindeststandard bringen – wie etwa das Recht auf Mitwirkung bei wichtigen politischen Entscheidungen auf parlamentarischer Ebene.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Eliten in London die am Tag nach der Wahl von David Cameron abgegebenen Versprechungen tatsächlich einlösen werden: Das politische Establishment von Westminister lebt – wie jene in Paris, Brüssel oder Berlin – in einer Blase und ist zudem von Korruption und Misswirtschaft ausgehöhlt, wie die Enthüllungen der vergangenen Jahre gezeigt haben.

Die leeren Versprechungen, die London nun in der ersten Erleichterung gönnerhaft nach Norden hin aussprechen werden, entsprechen den massiven Drohungen, die eben dieses Establishment gebraucht hatte, um die Bürger vor den Folgen einer Abspaltung zu warnen: Mit einer massiven Angst-Kampagne haben die City, Ökonomen (außer Joseph Stiglitz), die Regierung und die auch in Großbritannien immer mehr in Verruf geratenen öffentlich-rechtlichen Medien versucht, den Schotten die Apokalypse vor Augen zu führen, die einem Austritt folgt. Jeder zweite Schotte hat sich von dieser Propaganda-Flut nicht beeindrucken lassen.

Das Schüren der Angst und die gedankenlos hingeworfenen Versprechungen werden David Cameron zum Verhängnis werden: Eine echte Reform wird an Insider-Streitigkeiten scheitern. Davon wird Salmonds Bewegung – mit oder ohne ihm – bei der nächsten Wahl profitieren. Ein zweites Referendum wäre dann ebenso denkbar.

Beschleunigt wird der Zerfall der Union jedoch, weil es höchst unwahrscheinlich ist, dass sich die wirtschaftliche Lage der Schotten bessern wird. Das Land ist industriell schwach, die Arbeitslosigkeit hoch, die soziale Kluft tief. Politisch entschieden wird auch in Großbritannien weniger im Parlament als in der Finanz-Industrie: Sie ist die einzige Branche, in der London noch Weltgeltung hat. Sie nimmt traditionell wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Arbeitern und alleinerziehenden Müttern oder Vätern. Die heile Welt, die Cameron und alle Parteien den Bürgern versprochen hat, es wird sie nicht geben – mit oder ohne Union. Das werden die Schotten in einigen Jahren feststellen. Diejenigen, die sich am Donnerstag noch von der Angst-Maschine haben beeindrucken haben lassen, werden sich abwenden. Die knappe Mehrheit kann jederzeit kippen.

Für die EU könnte genau dies zum Problem werden: Die Briten könnten sich beim Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union dafür rächen, dass ihnen die Regierungen stets Angst mit der „Alternativlosigkeit“ macht und zugleich die wirtschaftliche Lage des einzelnen immer prekärer wird.

Dann könnte sich die Faust in der Tasche entkrampfen und die Hand zu einem trotzigen „Nein“ an der Wahlurne führen. Dieses „Nein“ wird nicht nur Brüssel meinen, sondern alle politischen Systems, die vergessen haben, wem sie eigentlich zu dienen haben.

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