Frankreich fliegt ersten Bomben-Angriff gegen den Irak

Frankreich hat ein offizielles Video in Umlauf gebracht, das den ersten Kampfeinsatz gegen die IS-Stellungen dokumentieren soll. Was allerdings genau bombardiert wird, ist aus dem Video beim besten Willen nicht zu erkennen. Das Video trägt den Charakter eines Werbespots für die französische Rüstungsindustrie. Die deutschen Waffenfirmen drohen bereits mit Abwanderung, weil die Bundesregierung bei den Exporten keine klare Linie verfolgt.

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Als erstes europäisches Land hat Frankreich am Freitag mit Luftangriffen auf die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak begonnen. Kampfflugzeuge vom Typ Rafale hätten ein Depot der Islamisten angegriffen und vollständig zerstört, teilte das Präsidialamt in Paris mit. In den kommenden Tagen werde es weitere Angriffe geben. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor vom Kongress in Washington die Zustimmung erhalten, moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen den IS auszubilden und zu bewaffnen. Nach Angaben Obamas haben sich mehr als 40 Länder der Allianz gegen die Islamisten angeschlossen, darunter auch arabische Staaten. Im Norden Syriens flüchteten mehrere Tausend syrische Kurden vor vorrückenden IS-Kämpfern in die Türkei.

Präsident Francois Hollande hatte am Vortag Luftangriffe gegen den IS angekündigt. Frankreich reagiere damit auf eine Bitte der Regierung in Bagdad. Im Gegensatz zu den USA schloss er eine Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien aber aus.

Das französische Verteidigungsministerium hat ein Video über den Kampfeinsatz veröffentlicht (Video am Anfang des Artikels). Was da genau bombardiert wurde kann man nicht sagen. Während die Rekrutierungs-Videos des Islamischen Staates sehr stark in der Machart von Hollywood erscheinen, trägt das Video aus Paris eher Merkmale eines intellektuellen französischen Problemfilms – noch stärker jedoch wirkt es wie ein Werbespot für die französische Rüstungsindustrie, die sich nach der Entspannung um Russland Hoffnungen macht, ihre Exporte auszubauen.

Die deutsche Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung dagegen bereits unverhohlen mit Abwanderung. „Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab – oder wir gehen ins Ausland“, sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der Süddeutschen Zeitung. „Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können“, fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall -Konzerns ist. „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels bisherige Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. „Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren“, fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. „Dort könnten wir auch leichter exportieren.“

Im Streit mit Gabriel liegt Papperger speziell auch als Rheinmetall-Chef. Denn der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. „Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro“, erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, „dass es eine faire Lösung gibt“, wolle aber „nichts verschenken“.

Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Doch Papperger umgarnt den Partner weiter. „KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen“, sagte er. Auch Gabriel wirbt einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller.

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