Wegen EU-Freihandel: Russland kündigt Einfuhr-Zölle auf ukrainische Waren ein

Moskau bereitet rechtliche Schritte vor, um Einfuhrzölle auf ukrainische Waren zu erheben. Das Land reagiert so auf das Freihandelsabkommen zwischen Kiew und Brüssel. Russland fürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Zölle erhoben werden, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet:

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat, wie er selbst mitteilte, einen Beschluss über die Einführung von Gebühren für ukrainische Waren unterzeichnet. Der Beschluss werde in Kraft treten, wenn Kiew gegen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der EU-Assoziation verstoße.

„Ich will informieren, heute einen Beschluss unterzeichnet zu haben, wonach Einfuhrzölle für ukrainische Waren eingeführt werden. Es handelt sich um Lebensmittel, die Leicht- und die verarbeitende Industrie sowie um eine Reihe anderer Waren“, sagte Medwedew auf dem Internationalen Investitionsforum in Sotschi.

„Aber diese Gebühren werden eingeführt, sollte die Ukraine dennoch mit der Anwendung der Wirtschaftsartikel des Abkommens (über die europäische Integration mit der EU – Red.) früher als der genannte Termin (1. Januar 2016 – Red.) beginnen“, präzisierte der russische Regierungschef.

Damit reagiert Russland auf das Freihandelsabkommen: Die Parlamente in Brüssel und Kiew ratifizierten am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine.

Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. Mit Zustimmung von Russland hat die EU zumindest eine Verzögerung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens vereinbart.

Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick