Putin arrangiert sich mit Obama: Keine neuen Sanktionen gegen die EU

Russland wird trotz der angedrohten, neuen Sanktionen keine Gegensanktionen in Kraft setzen. Die neue Linie der Vernunft ist auf die Einigung zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Wladimir Putin hat seine Ziele in der Ukraine erreicht, die europäischen Steuerzahler müssen für einen weiteren Pleite-Staat aufkommen.

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Russland wird auf Gegenmaßnahmen für die neuen EU-Sanktionen verzichten. „Über weitere Strafmaßnahmen beraten wir nicht“, sagte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch am Samstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die USA und die EU hatten wegen der Ukraine-Krise Russland mit Sanktionen belegt. Diese richten sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Moskau hatte als Reaktion ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew stieß ins gleiche Horn. Zusätzliche Gegenmaßnahmen wären kontraproduktiv, erklärte er am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Sotschi am Schwarzen Meer. Moskau wolle indes Unternehmen unterstützen, die von Sanktionen betroffen seien.

Tatsächlich haben die Russen ihre Ziele in der Ukraine im wesentlichen erreicht: Mit einem geschickt geführten „hybriden Krieg“ haben sie die EU dazu gebracht, sich so massiv in der Ukraine zu engagieren, dass das korrupte und bankrotte Land fortan von den europäischen Steuerzahlern zu retten ist. Angela Merkel und José Manuel Barroso haben bereits entsprechende Milliarden-„Hilfen“ versprochen.

Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine nicht geben werde.

Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Hardliner wie Julia Timoschenko wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine zwar wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagierte positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen im Osten haben sich als ersten konkreten Schritt auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Samstag. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe.

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