Obama will Krieg nicht nur gegen IS, sondern alle Islamisten führen

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung den Krieg der USA gegen alle Islamisten ausgerufen. Wer genau dazu allerdings zählt, führte Obama im Detail nicht aus. Die Reaktion der Vertreter der meisten Staaten war eisig.

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So wenig Applaus hat Barack Obama noch nie vor der UN-Vollversammlung erhalten. Zwischenapplaus gab es gar nicht, nach seiner 38 Minuten langen Rede war der Beifall nach wenigen Sekunden verklungen. Sogar das Protokoll des Weißen Hauses selbst notierte nur «kurzer Applaus». Vielleicht lag es daran, dass Obama unter dem großen goldenen UN-Symbol mit den Olivenzweigen deutliche Worte gefunden hatte. Vielleicht lag es auch daran, dass die meisten Zuhörer Schwierigkeiten haben, dem Friedensnobelpreisträger zu folgen, der mit Syrien bereits das siebte Land in seiner Regentschaft bombardiert.

Obamas Botschaft richtete sich an die Terrormiliz Islamischer Staat und andere militante Islamisten – aber auch gegen die Führung in Moskau.

«Die Terroristen von IS müssen geschwächt und letztlich zerschlagen werden», sagte Obama. Kein Gott rechtfertige Terror. «Die einzige Sprache, die Killer wie diese verstehen, ist die Sprache der Gewalt.» Dabei gehe es nicht um einen Krieg gegen den Islam, schließlich seien es die IS-Terroristen, die die Religion pervertiert hätten. «Aber wir müssen konkrete Schritte unternehmen, um der Gefahr durch religiöse Fanatiker zu begegnen.» Obama beteuert, Amerikas Soldaten kämen nicht als Besatzer.

Vor allem richtete sich sein Aufruf an die islamische Welt, gegen «das Krebsgeschwür des gewalttätigen Extremismus, das so viele Teile der muslimischen Welt heimgesucht hat», zu kämpfen. Obama fügte hinzu: «Kein Kind, nirgendwo, darf zum Hass auf Menschen erzogen werden.» Es dürfe keine Toleranz gegenüber Predigern geben, die zum Mord an Unschuldigen aufrufen, nur weil sie Juden, Christen oder Muslime seien.

Und nicht nur Toleranz will der Präsident, auch Reformen: «Es ist Aufgabe aller großer Religionen, den tiefen Glauben mit einer modernen, multikulturellen Welt zu vereinbaren.» Obama erntete lediglich eisige Blicke für seinen etwas hilflosen Ausflug in die Welt der Theologie.

Der internationale Einsatz gegen die sunnitische Terrormiliz, die weite Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert und mit großer Grausamkeit gegen Minderheiten, Andersdenkende und westliche Geiseln vorgeht, dominierte den ersten Tag.

«So viel vom Arabischen Frühling ist in verkehrte Bahnen gelaufen», sagte Ban in der Diskussion über den militanten Islamismus. «Wir brauchen eine entschlossene Aktion, um grausame Verbrechen zu stoppen, und brauchen offene Diskussionen darüber, was überhaupt zu dieser Bedrohung geführt hat.»

«Wir alle müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen dieses Phänomen nochmals verdoppeln», sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. «Nicht Schwäche wird die Antwort auf Terrorismus sein, sondern Stärke», sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Er bestätigte während seiner Ansprache, dass Dschihadisten in Algerien eine französischen Geisel ermordet hätten.

Stärker als in den Vorjahren betonte Obama in seiner Rede Amerikas Führungsanspruch: «Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückscheuen», ihre Interessen zu verteidigen, sagte er und verwies auf das US-Engagement in gegenwärtigen globalen Krisen. «Heute bitte ich die Welt, zu diesen Anstrengungen etwas beizutragen.»

Beispielhaft führte er an, dass etwa 40 Länder ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS angeboten hätten. Der gewaltsame Extremismus sei ein Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. Die Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. «Kein Gott verzeiht diesen Terror.» Obama wandte sich direkt an die Muslime und forderte unter anderem mehr Rechte für Frauen und bessere Entfaltungsmöglichkeiten für die Jugend.

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte der US-Präsident, Russland müsse seine Aggression teuer bezahlen. Dass Moskau Soldaten über die Grenze seines Nachbarlandes geschickt, Waffen geliefert und die Separatisten dort unterstützt habe, stelle eine Bedrohung für die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar.

UN-Generalsekretär Ban zeichnete zu Beginn der Generaldebatte ein düsteres Bild der Welt. «Der Horizont der Hoffnung hat sich verdunkelt. Unsere Herzen sind schwer durch unaussprechliche Taten und den Tod von Unschuldigen», sagte Ban. «Die Geister des Kalten Krieges sind zurückgekehrt.»

Der Präsident der Vollversammlung, Ugandas Ex-Außenminister Sam Kutesa, sagte: «Wir sind hier mit der beispiellosen Chance, das Leben der Menschen zu verbessern und die Welt voranzubringen. Und das meine ich im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinne». Er sprach auch Krankheiten als Gefahr für die Menschheit an, neben Ebola und Aids auch Malaria und Tuberkulose.

Auch Obama rief die Vollversammlung ebenfalls zum entschlosseneren Vorgehen gegen Ebola auf. Das Virus könne Hunderttausende Menschen töten, schreckliches Leid erzeugen, Volkswirtschaften destabilisieren und sich rasant über Grenzen ausbreiten. «Es ist leicht, das als entferntes Problem anzusehen – bis es das nicht mehr ist», sagte er.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch unter dem Vorsitz von Obama mit dem Krieg gegen IS befassen. Obama wollte die Sitzung nutzen, um andere Staaten mit einer Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Kämpfer zu verpflichten, die für den Kampf an Seite des IS in den Nahen Osten reisen. Die Dschihadisten sollen bereits Tausende Kämpfer aus westlichen Ländern angeworben haben.

Die Rolle als Vorsitzender einer Sicherheitsratssitzung hatte vor Obama noch kein US-Präsident wahrgenommen. Obama übernahm diese Aufgabe bereits 2009 während seines ersten Jahres im Weißen Haus.


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