Bundespräsident Gauck lobt Freihandelsabkommen CETA in Kanada

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA als sinnvoll bezeichnet. Man müsse es den Bürgern allerdings erklären, damit diese verstünden, welche Vorteile das CETA bringt. Vor einer parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags sprach Gauck nicht. Ob er das CETA überhaupt kennt, ist unklar. Das Ankommen ist auch knapp ein Jahr nach der Einigung zwischen der EU und Kanada in seinen wichtigsten Teilen unter Verschluss.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada klargemacht, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. «Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen», sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor.

Gauck forderte zwar keine parlamentarische Mitwirkung bei dem umstrittenen und bis heute zu großen Teilen geheimgehaltenen CETA, wünscht sich aber eine Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. «Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.»

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des CETA-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. «Diese Debatte muss geführt werden», betonte er.

Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien «politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland» ganz besonders gefordert.

Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

Gegen das Abkommen gibt es massive Vorbehalte – etwa von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Teile der SPD sind besonders kritisch, wurden jedoch von Parteichef Sigmar Gabriel überzeugt, dass die SPD mit aller Härte verhandeln werde. Es gibt allerdings nichts mehr zu verhandeln, wie die EU-Kommission unmissverständlich festgestellt hat. Gabriel selbst hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass zu dem Ergebnis kommt, der umstrittene Investitionsschutz sei harmlos.

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