Es wird eng für Sigmar Gabriel: EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

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Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. „Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.

Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.

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