Gas von Russland: EU bricht Verträge, Ukraine bezahlt Rechnungen nicht

Im Streit um das russische Erdgas für Europa und die Ukraine haben sich Brüssel und Kiew in eine ungünstige Situation manövriert: einzelne EU-Staaten zweigen illegal Gas aus Russland ab und schicken es in die Ukraine, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Moskau ist in der stärkeren Position, und die EU bekommt das jetzt zu spüren: Ungarn ist bereits eingeknickt und hat seine Lieferungen an die Ukraine eingestellt, um im Winter nicht frieren zu müssen.

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Vor einem neuen Lösungsversuch im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hat Kiew die Tonlage verschärft. „Sie wollen, dass wir frieren“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dies sei das Ziel Russlands für den kommenden Winter. Moskau habe mit den Gaslieferungen einen Trumpf in der Hand, sagte er vor dem neuen Treffen in Berlin unter Vermittlung der EU am Freitag. Einen Tag zuvor hatte „Jaz“, wie die Amerikaner den von ihnen eingesetzten Übergangspremier nennen, noch realistischere Töne gefunden: Er hatte erstmals Bereitschaft signalisiert, Marktpreise für Gaslieferungen zu zahlen. «Wir sind bereit, uns mit Russland zu einigen, aber auf der Grundlage von Marktprinzipien», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk nach Angaben russischer Agenturen bei einem Besuch in New York am Mittwoch. Für den Winter brauche sein Land noch bis zu fünf Milliarden Kubikmeter Gas. «Je näher der Winter kommt, desto mehr Trümpfe hält Russland in der Hand», sagte Jazenjuk. An diesem Freitag wollen Moskau und Kiew unter Vermittlung der EU in Berlin über Gastarife verhandeln.

Russland hatte die europäischen Staaten Einschränkungen bei der Energieversorgung in Aussicht, sollten diese importiertes Gas teilweise an die Ukraine weiterleiten. „Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor“, hatte Energieminister Alexander Nowak gesagt. Die russische Position ist rechtlich gut abgesichert, weshalb die EU versucht, die Rechtsposition Moskaus als „Drohgebärde“ darzustellen.

Zahlreiche EU-Staaten liefern der Ukraine seit einiger Zeit illegal Gas, indem sie es aus Russland beziehen und dann nach Kiew umleiten.

Dieses Verhalten stellt natürlich auch ein Problem für die Vermittlerrolle der EU dar: Schließlich trägt es nicht besonders zur Hebung der Glaubwürdigkeit bei, wenn einer der Verhandler der Verdacht hat, dass der Schiedsrichter mit der anderen Mannschaft spielt.

Die russische Regierung hofft dennoch, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. „Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren“, sagte der Minister dem Handelsblatt. Ungarn, das besonders stark vom russischen Gas abhängig ist, hat inzwischen seine Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Im Gegenzug hat der russische Gas-Konzern Gazprom Ungarn höhere Liefermengen zugesagt. Der ukrainische Gas-Versorger Naftogaz protestierte und verlangte von Ungarn die Einhaltung der Abkommen.

In Berlin wird am Freitag in Gesprächen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Lösung im Streits gesucht. Neben Russlands Energieminister Nowak nehmen Gazprom -Chef Alexej Miller sowie der ukrainische Energieminister Juri Prodan teil. Wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den Gaspreis hatte Russland der Ukraine im Juni den Hahn zugedreht. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen nicht, um über den Winter zu kommen.

Der Gas-Streit steht wiederum im Licht des militärischen Konflikts im Osten der Ukraine mit prorussischen Separatisten. Derzeit ist ein Waffenstillstand vereinbart, der jedoch brüchig ist.

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