„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

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Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, einer der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe, sieht in dem Procedere der Abstimmungsmodalitäten über das Freihandelsabkommen in Europa eine Entwicklung, die sich schon in anderen EU Entscheidungen abgezeichnet hat: „Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente werden ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich zwar bedenklich, aber eine Tendenz, die wir im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht der EU feststellen können.“

Degenhart ist zwar der Meinung das nötig wäre, dass es bei so wichtigen Entscheidungen über das Sozialgefüge, wie sie bei Freihandelsabkommen getroffen werden, die nationalen Parlamente mitwirken müssten, glaubt jedoch nicht, dass diese Entwicklung zu stoppen ist. Degenhart: „Das deutsche Recht weicht immer stärker dem Recht auf europäischer Ebene. Der Kulturwandel für Deutschland besteht darin, dass es auf dieser Ebene eine Tradition gibt, das Recht sehr flexibel zu handhaben.“

Das Problem sieht Degenhart in der grundsätzlichen Struktur des EuGH: „Der EuGH ist gehalten, das Recht so zu interpretieren und zu schöpfen, dass es der Integration nützt. Dies ist Teil des Kernauftrages des EuGH. In dieser Struktur können Politik und Recht kaum getrennt werden. Die Vertiefung der Integration in der EU ist Ziel der Rechtsprechung des EuGH, er hat insoweit sicher auch einen politischen Auftrag.“

Diese Rechtsprechung zieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH, etwa zum europäischen Rettungsmechanismus ESM. Auch bei der anstehenden Entscheidung zu Mario Draghis OMT-Programm dürfte genau diese politische Ausrichtung dazu führen, dass der EuGH der EZB erlauben wird, unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Schuldenstaaten aufzukaufen.

Degenhart geht davon aus, dass der EuGH im Oktober Mario Draghis umstrittenes OMT-Programm durchwinken wird. Dieses Programm sieht vor, dass die EZB in unbegrenzten Maß Staatsanleihen von europäischen Staaten aufkaufen kann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Klage zu diesem Thema vor einigen Monaten an Straßburg verwiesen, um eine grundsätzliche Klärung in der Rechtssache herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang hatte Karlsruhe festgestellt, dass das OMT-Programm nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Degenhart geht davon aus, dass durch den Spruch des EuGH das Bundesverfassungsgericht eine neue Lage vorfinden wird: „Es ist zu erwarten, dass die monetäre Staats Finanzierung geltendes Recht wird. Damit wird die EZB in die Finanzierung der Staaten eingreifen können, ohne dass die einzelnen Nationalstaaten in der EU etwas dagegen unternehmen können. Das ist heute bereits bis zu einem gewissen Grad der Fall, weil die verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen von Draghi letztlich auf eine Staatsfinanzierung hinauslaufen. Wenn es zu einer Genehmigung des OMT-Programm kommt, werden die Schleusen der Umverteilung in der Eurozone geöffnet, dies wird zulasten der Steuerzahler geschehen und es wird sich eine Art europäische Finanzausgleich entwickeln.“


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