Frankreich: Islamisten stellen sich, doch die Polizei-Station ist unbesetzt

Als sich drei französische Dschihadisten selbst anzeigen wollten, mussten sie 20 Minuten vor einer Polizeistation warten. Zuvor hatte die Polizei auf dem falschen Flughafen auf die Männer gewartet. Premier Valls räumt die Panne ein.

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Drei islamistische Kämpfer aus Frankreich konnten am Flughafen Marseille ungehindert einreisen, nachdem die Türkei sie ausgewiesen und in ein Flugzeug gesetzt hatte. Als sie sich später selbst anzeigen wollten, mussten sie 20 Minuten vor einer Polizeistation warten.

„Es war ein großes Versagen“, zitiert die Financial Times den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Die drei Verdächtigen hätten eigentlich bei der Passkontrolle auffallen müssen. Doch das Computersystem funktionierte offenbar nicht. Die drei konnten ungehindert einreisen. „Wir waren ziemlich überrascht“, sagte einer von ihnen in einem Radiointerview.

Die französischen Behörden wussten, dass die Türkei die drei Terrorverdächtigen in ein Flugzeug gesetzt hatten. Doch sie warteten nicht am Flughafen Marseille, sondern am Flughafen Orly außerhalb von Paris. Ursprünglich sollten die Islamisten tatsächlich nach Paris geschickt werden, aber der Pilot des Paris-Flugs weigerte sich, die drei an Bord seines Flugzeugs zu lassen.

Nachdem die drei Dschihadisten überraschend nach Frankreich einreisen konnten, klingelten sie bei ihrer lokalen Polizeistation in Südfrankreich, um sich selbst anzuzeigen. Doch weil gerade kein Polizist anwesend war, wurden sie gebeten, draußen zu warten. Erst nach 20 Minuten erschien ein Polizeiwagen, um sie abzuholen.

Nach Aussagen ihrer Anwälte sind die drei nicht radikalisiert. Vielmehr hätten sie sich entschieden, nach Frankreich zurückzukehren. Aufgrund ihrer Erlebnisse in Syrien hätten sie ihre Illusionen über den Dschihad verloren.

Die drei Franzosen waren keine unabhängigen Einzelkämpfer. Sie sind den Behörden bekannt. Unter ihnen waren der Schwager und ein Bekannter von Mohammed Merah, einem selbsternannten Dschihadisten, der 2012 in einer Reihe von Schießereien in der Umgebung von Toulouse sieben Menschen getötet hat, darunter mehrere jüdische Schulkinder.

„Es lief nicht, wie es hätte sein sollen“, sagte Premier Manuel Valls dem französischen Parlament am Mittwoch. Für den rechten Front National ist der Vorfall ein Skandal. Er sieht sich darin bestätigt, dass die Behörden nicht hart genug gegen mögliche Terroristen in der muslimischen Gemeinde Frankreich vorgehen.

Wie andere Staaten Europas auch ist Frankreich sehr besorgt wegen der möglichen Folgen aus den Konflikten in Syrien und dem Irak. Premier Valls sagte den Abgeordneten, dass fast 1.000 französische Staatsbürger in Dschihad-Gruppierungen aktiv sind. „Vor zwei Jahren gab es nur 30, und zu Jahresbeginn waren es nur halb so viele wie jetzt.“

Laut Valls haben 580 französische Dschihadisten in Syrien oder dem Irak gekämpft, 36 seien getötet worden, und 189 seien nach Frankreich zurückgekehrt. Seit Jahresbeginn hätten die Behörden 114 Dschihadisten festgenommen und 53 säßen wegen terroristischer Aktivitäten in Haft.

Premier Manuel Valls warnte das französische Parlament vor der Gefahr, die von französischen Dschihadisten ausgeht, die in Syrien und dem Irak Seite an Seite mit islamistischen Kräften gekämpft haben. Niemals zuvor sei Frankreich mit einer größeren Terrorgefahr konfrontiert gewesen, so Valls.

Nach der Enthauptung einer französischen Geisel in Algerien durch radikale Muslime hat die Regierung in Paris verstärkte Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Diese würden an öffentlichen Orten und im Verkehr verhängt, teilte das Büro von Präsident Francois Hollande am Donnerstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit. Zudem stellte Hollande jedem Staat Hilfe in Aussicht, der im Kampf gegen den Terrorismus darum bitte. Auch werde Frankreich in Syrien die Oppositionsgruppen stärker fördern, die gegen radikale Islamisten-Gruppen kämpften. Hollande hatte am Mittwoch die Enthauptung des verschleppten Touristen bestätigt. Frankreich ist zudem an den Luftangriffen auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) im Irak beteiligt.

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