Geopolitik im Windschatten der Terror-Abwehr: Nato-Mitglied Türkei kooperiert mit IS

Eines der geopolitischen Ziele der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat ist offenbar die Stärkung des Nato-Mitglieds Türkei. Die Türkei hat, von den Amerikanern offenbar toleriert, Waffen an den IS geliefert. Die gigantischen Flüchtlingszahlen aus der Türkei dürften falsch sein. Die Türkei will, dass sich die PKK im Kampf gegen den IS aufreibt. So könnte Ankara verhindern, dass jemals ein kurdischer Staat auf ihrem Territorium gefordert wird. Für die Nato ist eine stabile Türkei in der aktuellen Krisensituation von größter strategischer Bedeutung.

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Der Kanton Kobane im Norden Syriens wird seit Donnerstag vom Islamischen Staat (IS) von fünf Seiten mit schweren Waffen angegriffen. Der IS setzt dabei 50 Panzer und schwere Waffen ein, die Augenzeugen zufolge teilweise aus der Türkei über die Grenze transportiert wurden.

«Die Türkei will offenbar mit Hilfe des IS die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, in denen sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, zerstören», kritisiert Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler, der gerade von einer Delegation aus der Region zurückgekehrt ist.

Das Ziel der Türkei ist die es, im Schatten des Krieges gegen die Islamisten die kurdische PKK zu zerschlagen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Schaffung einer «Sicherheitszone» im Nachbarland ausgesprochen. Erdogan forderte am Freitag in Istanbul nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung außerdem erneut eine Flugverbotszone in Syrien. Zu Einzelheiten wolle er erst nach Diskussionen mit der Regierung öffentlich Stellung nehmen, sagte er. Das Parlament in Ankara werde am kommenden Donnerstag über eine mögliche Unterstützung einer internationalen Militäroperation gegen den IS durch die Türkei beraten.

Schon seit langem arbeitet die AKP-Regierung offenbar mit dem IS zusammen. Nun fordert sie genau in Rojava eine Pufferzone, die darauf hinauslaufen würde, dass die Türkei militärische Kontrolle über das Gebiet erlangen würde. Kurdische Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei berichten, dass etwa 20.000 Flüchtlinge vor dem IS aus Kobane in die Türkei geflohen seien – und nicht wie von Regierungsvertretern behauptet 130.000. Diese Desinformationspolitik sei der Strategie geschuldet, Kobane zu entvölkern.

Die Angriffe der USA gegen den IS im Irak hatten die Dschihadisten zum Teilrückzug in ihr Zentrum nach Syrien getrieben. Von dort haben sie ihre Angriffe nun vornehmlich gegen die kurdischen Gebiete gerichtet.

«Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen», kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Links-Partei.

Die Türkei hat Angaben zur Zahl kurdischer Flüchtlinge aus Syrien einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge stark übertrieben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Donnerstag mitgeteilt, mehr als 144 000 Menschen seien vor der IS-Terrormiliz aus der Region Ain Al-Arab (kurdisch: Kobane) im Norden Syriens in die Türkei geflüchtet. Diese Angaben habe das UNHCR offenbar ungeprüft von der Türkei übernommen, schrieb die Zeitung am Samstag weiter.

Tatsächlich seien nur 15 000 bis 20 000 Menschen gekommen, zitierte die FAS die Bürgermeisterin der türkischen Grenzstadt Suruc, Zühal Ekmez. Aus politischen Gründen werde die Zahl jedoch weit übertrieben. Die Türkei wolle damit ihrem Plan Vorschub leisten, die ihr unliebsamen autonomen Kurdengebiete in Syrien zu menschenleeren «Pufferzonen» zu erklären. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach am Freitag sogar von mehr als 160 000 Flüchtlingen.

Auch Hunko sieht die türkischen Flüchtlingszahlen mit Skepsis. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: «Bereits im Jahr 2013 sind bei einigen Flüchtlingslager in der Türkei Ungereimtheiten aufgefallen. Bestimmte Flüchtlingslager wurden weder internationalen Beobachtern noch der türkischen Opposition gezeigt. Es besteht der Verdacht, dass dort islamistische Kämpfer ausgebildet wurden. Wir haben Hinweise, dass mit Rotkreuzfahrzeugen Waffen geliefert wurden. Die Lager wurden auch zur Versorgung von verwundeten islamistischen Kämpfern verwendet

Hunko geht davon aus, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet, um die PKK endgültig aufzureiben. Hintergrund ist eine Pufferzone, die die UN dort nach türkischen Vorstellungen einrichten soll. Hunko: «De facto würde das türkische Militär diese Zone kontrollieren. Damit kann die Türkei sicherstellen, dass der Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat nicht an ihrer Grenze erfüllt wird. Daher werden nun auch die Peschmerga-Kämpfer im Osten unterstützt. Sie sind für die Amerikaner wichtig, um weiter freien Zugang zu den wichtigen Ölvorkommen im Osten zu haben. Für diese Strategie spricht auch, dass der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK faktisch aufgekündigt wurde.»

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