Von der Leyen: Bundeswehr kann NATO-Verpflichtungen nicht nachkommen

Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass die Luftwaffe in einem deutlich schlechteren Zustand ist als bisher angenommen. Die öffentliche Selbstkritik der Bundesregierung an dem Zustand der Bundeswehr soll offenbar dazu dienen, das Militärbudget trotz hoher Schulden im Haushalt zu erhöhen.

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Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. „Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Bild am Sonntag. Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle Verpflichtungen erfüllen.

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt. Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus einem Reuters vorliegenden Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109 Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied zum Beispiel die 60 angemeldeten „Eurofighter“ nicht stellen.

Aus der CDU kamen umgehend Forderungen nach einer Anhebung des Wehrbudgets. „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich – um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, der „Welt am Sonntag“. Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den Finanzminister zurückfließen.

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