EU-Kommissar Oettinger verhöhnt TTIP-Kritiker: „Bischöfe, NGO, Ami-Go-Home-Altgruppen“

Der deutsche EU-Kommissar hat „Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen“ vorgeworfen, unberechtigter Weise gegen die EU-Freihandelsabkommen zu agitieren. Die EU brauche den umstrittenen Investoren-Schutz wegen „Bulgarien“ und „Sizilien“. Zur Kritik von Sigmar Gabriel sagte Oettinger: „Guten Morgen!“

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EU-Kommissar Günther Oettinger
lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. „CETAist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen ‚Guten Morgen’“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze CETA, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Oettinger verteidigte den Investitionsschutzteil auch in dem angestrebten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA. Die USA hätte bei Deutschland wegen des funktionierenden Rechtssystems kein Problem mit einem Verzicht auf ein Investitionsschutzabkommen. „Aber mit Bulgarien, Sizilien?“, fügte er hinzu. Es sei eben kein Deutschland-USA-Abkommen, sondern ein USA-EU-Vertrag. „Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

Was Oettinger offenbar nicht versteht: Das „Problem“ sind nicht die Bürger, die die Politiker nicht dafür mit ihrem Steuergeld finanzieren, um dann von den Bürgern als dumm verhöhnt zu werden. Das „Problem“ sind Funktionäre wie Oettinger, der niemandem für sein Handeln Rechenschaft schuldet und von niemandem wirksam kontrolliert wird. Es ist naheliegend, dass die Bürger Verdacht schöpfen und sich fragen, in wessen Interesse die massive Geheimhaltung bei den Verhandlungen von TTIP und CETA ist.

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