Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Der designierte EU-Verkehrskommissar will prüfen, ob die Maut-Plänen in Deutschland „notwendig und sinnvoll“ seien. Eine solche Abgabe dürfe nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Zusammenarbeit fördern, so Sefcovic.

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Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic hat die Position der Brüsseler Behörde zu Maut-Plänen wie denen in Deutschland bekräftigt. Eine solche Abgabe müsse nicht-diskriminierend und verhältnismäßig ausfallen sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit fördern, erklärte Sefcovic vor seiner Anhörung im EU-Parlament in seinen schriftlichen Antworten an die Abgeordneten. Der Slowene muss den EU-Parlamentariern am Dienstagabend Rede und Antwort stehen.

Sefcovic kündigte eine Überprüfung an, ob derartige Vorhaben einer Abgabe „notwendig und sinnvoll“ seien. Der Gebrauch von marktbasierten Instrumenten sei aber dann hilfreich, wenn sie Investitionen in die Infrastruktur förderten, erklärte er.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne für eine Pkw-Maut waren bei der EU-Kommission auf Skepsis gestoßen, weil darin nur Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet würden. Der bisherige Verkehrskommissar Siim Kallas hatte deshalb angekündigt, die Pläne genau zu prüfen, sobald die Details dazu bekannt sind. Der Gesetzentwurf soll Ende Oktober vorgelegt werden.

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