280 Millionen Euro vom Steuerzahler: Deutsche Welle will Medien-Kampf gegen Putin führen

Die Deutsche Welle ist zur Darstellung Deutschlands im Ausland überflüssig geworden. Denn fast alle deutschen Medien sind heute über das Internet erreichbar. Doch nun hat DW-Intendant Limbourg offenbar eine neue Aufgabe für den Staatsfunk gefunden: Er will einen englischen TV-Kanal gegen „Putins Propaganda“ in Stellung bringen. Dazu fordert er zusätzliche Finanzmittel. Schon jetzt erhält die DW jährlich 280 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

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Die Deutsche Welle ging 1953 erstmals auf Sendung, um Deutschland im Ausland darzustellen. Doch in Zeiten des Internets ist dies nicht mehr nötig. Denn heute kann man weltweit fast jeden deutschen Radiosender und eine große Anzahl von TV-Sendern online hören und sehen.

Der Jahresetat der DW für 2014 beträgt nach eigenen Angaben rund 280 Millionen Euro. Doch kürzlich sagte DW-Intendant Peter Limbourg, dass die Deutsche Welle zusätzliche finanzielle Mittel brauche. Denn Limbourg will die Deutsche Welle zu einem internationalen Informationssender ausbauen und einen neuen englischsprachigen TV-Kanal schaffen.

Dieser neue Fernsehkanal soll als Alternative zum englischsprachigen russischen Staatssender Russia Today dienen. Der DW-Intendant will „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“, sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Weltöffentlichkeit mit Russia Today zu beeinflussen und für sich zu gewinnen, so Limbourg. Es herrsche „eine Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen.

„Ich möchte, dass die Deutsche Welle erfolgreich für unsere Werte eintreten kann, und das kann sie nur, wenn sie möglichst weit verbreitet ist“, sagte der DW-Intendant. Er hoffe auf die Unterstützung der Bundesregierung. „Unsere Werte in der Welt zu vertreten, ist eine nationale Aufgabe.“ Dies müsse auch auf Englisch geschehen.

Auch DW-Chefredakteur Alexander Kudascheff hält das aktuelle Budget für zu gering. Die Erhöhung in diesem Jahr von 270 auf 280 Millionen Euro sei zwar ein „schönes Signal“, zitiert ihn DWDL. Kudascheff hofft, im kommenden Jahr erneut noch mehr Steuergelder zu erhalten. „Ich vertrete seit Langem die Auffassung, dass wir mindestens 30 Millionen Euro mehr bräuchten, vielleicht sogar 50.“

Ursache für den zusätzlichen Finanzbedarf ist laut Kudascheff die intensive Nachrichtenrecherche der Deutschen Welle. „Unsere Berichterstattung aus der Ukraine zum Beispiel, in die wir journalistisch und finanziell viel investieren, oder unsere Präsenz in Afrika.“

Seit 20 Jahren gibt es Diskussionen, dass die Deutsche Welle (DW) abgeschafft gehört. Denn im Gegensatz zu den Öffentlich-Rechtlichen wird der staatliche Auslandsrundfunk nicht über Gebühren finanziert, sondern direkt über den Bundeshaushalt. Zuständig für die DW ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Nachdem der Bundesrechnungshof im Jahr 1999 massive Steuerverschwendung bei der Deutschen Welle festgestellt hatte, forderte der damalige stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Deutschen Welle Erik Bettermann die Beseitigung alter Seilschaften. „Dann können wir in 10-15 Jahren mit zwei Dritteln des Etats auskommen“, sagte er damals.

Unter der letzten rot-grünen Regierung ging der Etat der Deutschen Welle tatsächlich um 17 Prozent zurück. Doch seitdem ist wieder er gewachsen und liegt nun etwa auf demselben Stand wie vor den Kürzungen. Und jetzt fordert der DW-Intendant für den neuen englischsprachigen TV-Kanal weitere Finanzmittel.

Die Deutsche Welle hat zwei Standorte: Die Bonner Zentrale betreut vor allem der Internetauftritt, den es seit 1994 gibt. Der Berliner Standort hingegen hat den Schwerpunkt Fernsehen.

Die DW hat rund 3.000 Mitarbeiter aus 60 Ländern. Via Satellit bietet sie ein weltweites ganztägiges Fernsehprogramm auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Arabisch – über sechs Kanäle. Nach Angaben der DW gibt es weltweit rund 100 Millionen Menschen, die das Programm mindestens einmal pro Woche nutzen.

Die DW ist heute eine massive Steuerverschwendung. Denn für ihren eigentlichen Auftrag, die Präsentation Deutschlands im Ausland, ist sie nicht mehr notwendig. Über das Internet hat man heute weltweit Zugang zu fast allen deutschen Medien: Rundfunk, Fernsehen und Webseiten. Ein zusätzliches staatliches Angebot hat keine Berechtigung mehr.

In der vergangenen Woche kritisierten die Reporter ohne Grenzen den Kurs der Deutschen Welle in China. Denn die DW startet eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. Sie will mit CCTV gemeinsam Inhalte zu Musik und Wirtschaft produzieren. Zudem soll CCTV das DW-Lifestyle-Magazin Euromaxx für das chinesische TV anpassen.

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV ist der größte Fernsehsender des Landes. Er spielt eine entscheidende Rolle für Chinas Propaganda. So müssen die 19-Uhr-Hauptnachrichten von CCTV auch von allen anderen chinesischen Fernsehstationen gesendet werden.

In den vergangenen Monaten strahlte CCTV mehrmals „öffentliche Geständnisse“ aus. Kritische Journalisten mussten vor laufender Kamera ihr eigenes Verhalten kritisieren – darunter auch die Chinesin Gao Yu, eine freie Mitarbeiterin der DW.

„Wir verurteilen die vereinbarte Kooperation zwischen der Deutschen Welle und dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV aufs Schärfste“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer der Reporter ohne Grenzen. Denn CCTV sei „ein Teil des staatlichen Repressionsapparats gegen chinesische Journalisten“.


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