Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.

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Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT will sich nicht dem Druck von politischer Seite beugen: Wie die Organisation mitteilt, hat sie in den vergangenen Tagen mehrfach Anrufe von politischen Repräsentanten erhalten. Die Organisation sei aufgefordert worden, Russland komplett von allen internationalen Zahlungsströmen abzuschneiden.

SWIFT ist das technische System, über das alle globalen Banküberweisungen durchgeführt werden.

Die Organisation teilt mit, dass sie sich diesem Druck nicht beugen werde. Ohne bekannt zu geben, wer genau Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt habe, stellt SWIFT fest: Die Dienstleistungen von SWIFT seien dazu da, allen Kunden in Übereinstimmung mit den international geltenden Regeln und Gesetzen zu dienen. SWIFT werde keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Institutionen von dem Netzwerk abzuschneiden, weil von anderer Seite politischer Druck aufgebaut wird.

SWIFT geht mit der Intervention hart ins Gericht und stellt fest, man bedaure den Druck, der auf die Organisation ausgeübt worden sei. Dieser schade dem internationalen Charakter, der dieser Organisation innewohnt.

Es ist unklar, ob ein Vertreter der US-Regierung direkt angerufen hat oder ob sich die Amerikaner zur Durchsetzung ihrer Interessen eines Mittelsmanns bedient haben. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die Anstiftung zum Rechtsbruch von einem unbeteiligten Dritten gekommen sein könnte. Tatsache ist, dass die USA mit einiger Härte daran gehen, die Sanktionen gegen Russland auch gegen den Widerstand von Dritten durchzusetzen. Zuletzt hatte US Vizepräsident Joe Biden bekanntgegeben, dass die Amerikaner die EU gezwungen hätten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Anders als SWIFT sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer vor dem Druck der Amerikaner in die Knie gegangen.


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